Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal verrät eine politische Debatte mehr über unsere Gesellschaft als jede Sonntagsrede. Denn die Frage, die heute in Gesetzesform vom SSW vor Ihnen liegt, lautet nicht, ob sich Schleswig-Holstein ein Gehörlosengeld leisten kann. Die eigentliche Frage lautet: Wollen wir gehörlosen Menschen endlich die Anerkennung geben, die ihnen seit Jahren zusteht? (Beifall SSW, SPD und FDP) Oder, meine Damen und Herren, findet dieses Haus in der Mehrheit wieder einen Grund, warum es angeblich nicht gehen soll? Eines muss man klar sagen: Gehörlose Menschen warten in Schleswig-Holstein nicht erst seit gestern auf einen angemessenen Nachteilsausgleich. Sie warten seit Jahren darauf, dass ihre Lebenswirklichkeit politisch ernst genommen wird. Genau das ist das Problem. Über Inklusion und Teilhabe wird gerne gesprochen, ebenso über Respekt und Vielfalt, aber wenn es konkret wird, wenn ein echter Ausgleich geschaffen werden soll, dann wird plötzlich gerechnet, geprüft, vertagt und verwiesen. Meine Damen und Herren, während die meisten von uns morgens wie selbstverständlich in den Tag starten, müssen gehörlose Menschen viele Dinge organisieren, über die wir oft gar nicht nachdenken müssen. Ein Arztbesuch, ein Gespräch mit einer Behörde, ein Anruf bei einer Versicherung, ein Einkauf auf dem Wochenmarkt – was für die meisten von uns selbstverständlich ist, bedeutet für gehörlose Menschen oft zusätzlichen Aufwand, zusätzliche Technik und vor allem zusätzliche Kosten. Während Hörende schnell zum Telefon greifen, brauchen gehörlose Menschen häufig Videotelefonie, Dolmetschende oder andere technische Unterstützung. Während wir eine Durchsage im Bahnhof oder im Wartezimmer ganz selbstverständlich wahrnehmen, bleibt sie für andere unsichtbar, ja, unhörbar. Während wir darauf vertrauen, dass ein Rauchmelder uns warnt, brauchen gehörlose Menschen zusätzliche Technik, Vibrationssysteme oder optische Signale, damit aus einem Alarm auch wirklich Sicherheit wird. Das ist Alltag für diese Menschen, meine Damen und Herren. Wer deshalb behauptet, ein Gehörlosengeld sei irgendwie eine besondere Vergünstigung, der hat die Realität dieser Menschen tatsächlich nicht verstanden. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Es geht hier also nicht um Privilegien – es geht schlichtweg um Fairness. Es geht darum, echte Nachteile auszugleichen, die niemand freiwillig gewählt hat. Was mich an der langjährigen Debatte – wir führen das Thema nicht das erste Mal aus; in den Haushaltsberatungen haben wir das als SSW schon immer vorgeschlagen – besonders stört, ist etwas anderes: Seit Jahren wird den Betroffenen gesagt, man müsse auf den Bund warten, also auf Berlin (Christian Dirschauer) – auf eine bundesweite Lösung –, und ja, auch auf bessere Zeiten. Aber worauf eigentlich genau? Der Bund hat kein Gehörlosengeld angekündigt. Der Bund hat Schleswig-Holstein nie daran gehindert, selbst zu handeln. Andere Bundesländer, meine Damen und Herren – nämlich sieben an der Zahl –, haben längst gezeigt, dass es geht. Dort hat man die Verantwortung nicht weitergereicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dort hat man entschieden, und das sollten wir auch hier in Schleswig-Holstein tun. (Beifall SSW, SPD und FDP) Deshalb sollten wir auch heute ehrlich miteinander sein. Es fehlte nie die Zuständigkeit, es fehlte nie das Wissen über die Probleme, und es fehlte auch nicht an den Argumenten – es fehlte schlicht der politische Wille. Stattdessen wurden gehörlose Menschen Jahr für Jahr vertröstet – wir haben es gehört – aufgrund von Haushaltszwängen, mit Verweisen auf Berlin, mit Verweisen auf bestehende Hilfesysteme. Doch die Lebenswirklichkeit dieser Menschen, meine Damen und Herren, verschwindet nicht, nur weil Politik ihre Verantwortung verschiebt. Auch die zusätzlichen Kosten verschwinden nicht einfach. Und die Barrieren und die Benachteiligung, die daraus entsteht, verschwinden schon gar nicht. Wenn wir also immer wieder von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Respekt und von Teilhabe sprechen, dann müssen wir bereit sein, diesen Worten auch echte Taten folgen zu lassen. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP) Gerade als SSW ist uns das wichtig. Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Vielleicht fällt es uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die eben keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. Es ist auch ein Zeichen der Anerkennung und ein Zeichen dafür, dass dieses Parlament eben auch die Lebenswirklichkeit dieser gehörlosen Menschen ernst nimmt. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die gehörlosen Menschen in Schleswig-Holstein brauchen keine weiteren Prüfaufträge oder Arbeitskreise. Sie brauchen keine wohlwollenden Absichtserklärungen. Sie brauchen eine Entscheidung, meine Damen und Herren, darüber, ob Teilhabe für uns mehr ist als ein Wort in Sonntagsreden. Als SSW – das kann ich Ihnen sagen – haben wir diese Entscheidung längst getroffen, weil Respekt eben nicht vertagt werden kann, weil Gerechtigkeit eben nicht auf bessere Zeiten oder auf Berlin warten kann und weil die Menschen, um die es heute geht, einfach auch schon lange genug gewartet haben. Bitte unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP)