Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage des SSW macht deutlich: Die Fischerei in Schleswig-Holstein steht vor enormen Herausforderungen, und zwar nicht nur an der Ostsee, sondern in allen Bereichen von der Krabbenfischerei an der (Anne Riecke) Nordsee über die Küstenfischerei bis hin zur Binnenfischerei und Teichwirtschaft. Für uns Freie Demokraten ist klar, die Fischerei ist nicht irgendein Wirtschaftszweig – wir hörten es heute schon mehrmals –, sondern sie gehört zur Identität unseres Landes. Sie prägt unsere Küstenorte, unsere Häfen und unsere regionale Wertschöpfung. Wer Schleswig-Holstein als maritimes Land erhalten will, muss auch der Fischerei eine Zukunft geben. Die Antworten der Landesregierung zeigen jedoch ein ernstes Bild. Die Zahl der Betriebe geht zurück, viele Fischerinnen und Fischer stehen vor der Frage, ob sie ihren Betrieb überhaupt noch an die nächste Generation weitergeben können. Die Flotte ist überaltert, Nachwuchs fehlt, und die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe ist angespannt. Gleichzeitig steigen die Anforderungen immer weiter. Bürokratie, Dokumentationspflichten und europäische Vorgaben nehmen zu. Selbst die Landesregierung bezeichnet den Bürokratieabbau als eines ihrer strategischen Ziele, um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu gestalten und das Handwerk als kulturelles Gut zu erhalten. Das unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings darf das Bekenntnis zur Zukunft der Fischerei nicht darin enden, Fischerinnen und Fischern den Ausstieg schmackhaft zu machen. Abwrackprämien sind kein Zukunftskonzept. (Beifall FDP und SSW) Sie reduzieren zwar die Zahl der Kutter, lösen aber keines der strukturellen Probleme der Branche. Unser Anspruch muss sein, denjenigen eine Perspektive zu geben, die ihren Beruf weiter ausüben wollen – durch weniger Bürokratie, praktikable Regelungen und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen. (Beifall FDP und SSW) Wer immer nur den Rückzug organisiert, hat sich mit dem Schrumpfen der Branche anscheinend abgefunden. Wer möchte, dass junge Menschen den Beruf des Fischers ergreifen, darf ihnen nicht zuerst einen Berg an Formularen und Auflagen präsentieren. Wir brauchen einfache Verfahren, schnellere Förderentscheidungen und mehr Vertrauen in die Betriebe. Meine Damen und Herren, wir stehen zur nachhaltigen Fischerei. Gesunde Fischbestände sind die Grundlage jeder Zukunftsperspektive. (Beifall FDP und SSW) Die Große Anfrage zeigt ebenso deutlich, dass die Probleme der Fischerei nicht allein durch die Fischerei verursacht werden. Ungleiche Wettbewerbsbedingungen – das betrifft insbesondere die Krabbenfischerei an der Nordsee – mit anderen europäischen Fischern, die in Bereichen fischen dürfen, wo es nicht erlaubt ist, tragen dazu bei, dass sich die Fischer an unseren Küsten ungerecht behandelt fühlen. Die Fischerei darf nicht zum alleinigen Sündenbock gemacht werden. Wer die Ursachen ehrlich betrachtet, erkennt: Die Erholung von Dorsch und Hering wird nicht allein durch weitere Einschränkungen für die Fischer erreicht. Wir Freie Demokraten setzen deshalb auf wissenschaftlich basierte Entscheidungen statt auf Symbolpolitik. Dazu gehört auch, dass dort, wo es biologisch vertretbar ist, eine verantwortungsvolle Nutzung und Mitnahme von Fisch möglich bleiben muss. Nachhaltigkeit bedeutet Schutz der Bestände. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, die Arbeit der Fischerinnen und Fischer zur respektieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Konkurrenz um die verfügbaren Flächen auf See. Offshore-Windkraft, Naturschutz, Schifffahrt und Fischerei beanspruchen zunehmend dieselben Räume. Die Energiewende ist wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, dass die Fischerei immer weiter verdrängt wird. Nutzungskonflikte müssen fair gelöst werden. Die Fischerei darf nicht immer diejenige sein, die am Ende zurückstecken muss. Akzeptanz entsteht nur dann, wenn Regeln nachvollziehbar und fair sind. Unsere Fischer dürfen nicht die Last von Einschränkungen tragen, wenn Fischbestände außerhalb unserer Gewässer weiterhin befischt werden. Fischereipolitik muss deshalb europäisch und international gedacht werden. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt auch, dass es in Schleswig-Holstein engagierte Fischerinnen und Fischer gibt, die Verantwortung übernehmen, direkt vermarkten, neue Geschäftsfelder erschließen und bereit sind, sich den Veränderungen zu stellen. Diese Menschen brauchen keine Bevormundung. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sie brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen eine Politik, die mit ihnen und nicht über sie spricht. Für uns Freie Demokraten steht deshalb fest: Schleswig-Holstein ohne Fischerei wäre nicht nur (Anne Riecke) wirtschaftlich ärmer, sondern es würde auch ein Stück der Identität fehlen. Wer unsere Küsten erhalten will, muss auch den Menschen eine Zukunft geben, die seit Generationen von und mit dem Meer leben. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)