Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Beantwortung von Großen Anfragen hat ja immer einen großen Mehrwert für die parlamentarische Arbeit, für die Debatte, sie macht aber auch eine ganze Menge Arbeit. Deswegen möchte auch ich zunächst einmal ganz herzlichen Dank an die Beschäftigten im Ministerium sagen; Herr Momme, Sie sind hier, da müssen Sie jetzt durch. Ich habe den vermutlich nicht ganz unberechtigten Verdacht, dass Sie bei der Beantwortung die Hauptlast getragen haben. Ganz herzlichen Dank an Sie und Ihre Kollegen, ganz herzlichen Dank an das Ministerium! (Beifall) Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Große Anfrage zur Fischerei sprechen, dann sprechen wir nicht nur über einen einzelnen Wirtschaftszweig, wir sprechen – die Ministerin hat es schon erwähnt – auch über einen Teil unserer Geschichte, über die Identität in unseren Küstenregionen, über Familienbetriebe, die teilweise seit Generationen bestehen, über Häfen, die ohne Fischerei Teile ihres Charakters, ihres Charmes verlieren würden, übrigens auch zulasten des Tourismus, und auch über Menschen – Menschen, die jeden Tag auf (Christian Dirschauer) See oder an unseren Binnengewässern arbeiten und regionale Lebensmittel erzeugen. Deshalb lohnt es sich, in dieser Debatte zunächst einen Blick auf die Fischerei insgesamt zu werfen, denn die Große Anfrage zeigt sehr deutlich: Die Fischerei in Schleswig-Holstein ist nicht einheitlich, die einzelnen Bereiche stehen vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Beginnen wir mit den Bereichen, die sich verhältnismäßig stabil entwickelt haben: Die Muschelwirtschaft wird in der Großen Anfrage von der Landesregierung ausdrücklich als wirtschaftlich erfolgreicher Bereich beschrieben. Sie ist ein Beispiel dafür, dass nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sein müssen. Die Muschelwirtschaft schafft Arbeitsplätze, erzeugt regionale Wertschöpfung und zeigt, dass maritime Nutzung auch unter anspruchsvollen ökologischen Rahmenbedingungen möglich sein kann. Meine Damen und Herren, auch die Krabbenfischerei an der Nordsee steht derzeit wirtschaftlich besser da als andere Bereiche der Fischerei. Natürlich gibt es auch dort Herausforderungen. Die Konkurrenz um Flächen nimmt zu, der Ausbau der Offshore-Windenergie verändert die Nutzungsstruktur in der Nordsee, und Diskussionen über weitere Schutzmaßnahmen werden dort sehr aufmerksam verfolgt. Dennoch zeigt die Antwort auf die Große Anfrage, dass die wirtschaftliche Situation derzeit günstiger ist als in anderen Bereichen. Ganz anders, meine Damen und Herren, sieht es hingegen bei der Binnenfischerei und der Teichwirtschaft aus. Hier beschreibt die Landesregierung die Situation selbst als äußerst angespannt. Die Betriebe leiden unter steigenden Kosten, die Erträge gehen vielerorts zurück, der Aalbestand hat sich negativ entwickelt, und immer wieder wird auf die erheblichen Schäden hingewiesen, die durch Kormorane, Fischotter und andere Prädatoren – Sie haben es gesagt – entstehen. Besonders bemerkenswert finde ich dabei die Ehrlichkeit der Landesregierung, denn sie räumt ein, dass viele Betriebe ohne zusätzliche Einkommensquellen, Direktvermarktung oder Fördermaßnahmen kaum noch wirtschaftlich überlebensfähig sind. Sie erklärt sogar ausdrücklich, dass das langfristige Überleben der verbliebenen Teichwirtschaftsbetriebe bei unverändertem Prädatorendruck ohne öffentliche Unterstützung kaum möglich sein wird. Meine Damen und Herren, wenn eine Landesregierung selbst zu dieser Einschätzung kommt, dann ist das mehr als ein deutliches Warnsignal, denn hier sprechen wir nicht über irgendeinen Wirtschaftszweig, sondern wir sprechen über Betriebe, die vielerorts Teil unserer Kulturlandschaft sind und häufig über Generationen hinweg aufgebaut wurden. Meine Damen und Herren, die Große Anfrage zeigt damit ein gemischtes Bild. Es gibt Bereiche, die vergleichsweise stabil sind. Es gibt Bereiche, die unter erheblichem Druck stehen, und dann, meine Damen und Herren, gibt es die Ostseefischerei. Genau dort finden wir die wohl größte Herausforderung der schleswig-holsteinischen Fischereipolitik. Die Ostseefischerei befindet sich seit Jahren in einer Krise: Zusammenbruch der Dorschbestände, dramatische Entwicklung beim Hering, Einschränkung bei Fangquoten, steigende Betriebskosten und ein zunehmender Strukturwandel, der dazu geführt hat, dass viele Betriebe an ihren wirtschaftlichen Grenzen angekommen sind. Zahlreiche Fischer – das macht die Beantwortung auch deutlich – haben ihren Betrieb bereits aufgegeben, andere kämpfen um ihre Zukunft. Die Große Anfrage macht deutlich, dass die Zahl der Betriebe weiter zurückgeht und die Landesregierung für die kommenden Jahre nicht mit einer Trendumkehr rechnet. Das allein wäre bereits eine große Herausforderung, doch hinzu kommt ein weiterer Faktor: Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz werden zusätzliche Schutzgebiete ausgewiesen; dadurch gehen weitere Fanggründe verloren. Auch das wird von der Landesregierung ausdrücklich anerkannt. Sie stellt selbst fest, dass die neuen Schutzgebiete erhebliche wirtschaftliche Belastungen verursachen und die Auswirkungen für einzelne Betriebe existenzgefährdend sein können. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass man an dieser Stelle auch fair bleiben muss: Die Landesregierung verschweigt diese Probleme nicht – sie benennt sie. Sie erkennt die Belastungen an und hat versucht, darauf zu reagieren. Genau deshalb – das Stichwort ist hier bereits gefallen – müssen wir heute über die Zielvereinbarung zur Ostseefischerei sprechen. Die Zielvereinbarung zwischen Landesregierung, Landesfischereiverband und Fischereischutzverband soll die Folgen des Aktionsplanes abmildern. Dafür – wir haben es gehört – werden über zehn Jahre hinweg jährlich 750.000 Euro bereitgestellt. Ja, zunächst einmal ist das ein wichtiges Signal, denn es zeigt, dass die Landesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Entscheidung nicht ignoriert. Selbstverständlich ist eine finanzielle Unterstützung besser als gar keine. Das möchte (Christian Dirschauer) ich ausdrücklich anerkennen. Aber, meine Damen und Herren, genau an diesem Punkt beginnt jetzt auch die politische Diskussion. Die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob Geld bereitgestellt wird, die entscheidende Frage lautet: Wofür wird das Geld konkret eingesetzt? Wenn wir die Vereinbarung lesen, dann stellen wir fest, dass die Mittel überwiegend an bestimmte Leistungen gekoppelt werden: an Umweltmonitoring, an Datenerhebungen, an die Bergung verlorener Fanggeräte, an Schutzmaßnahmen und an freiwillige Einschränkungen im Rahmen bestehender Vereinbarungen. Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind ohne Zweifel sehr sinnvoll. Sie können einen Beitrag zum Schutz der Ostsee leisten. Sie können wissenschaftliche Erkenntnisse verbessern. Sie können helfen, Umweltbelastungen zu reduzieren. Niemand von uns wird das hier irgendwie ernsthaft bestreiten. Aber sie beantworten eine andere Frage als diejenige, die viele Fischer derzeit beschäftigt. Ich war gerade bei der Jahreshauptversammlung des Flensburger Fischereivereins. Was fragen sich die Fischer eigentlich? Sie fragen sich: Wie kann ich meinen Betrieb langfristig wirtschaftlich führen? Wie kann ich meine Existenz sichern? Wie kann ich meinen Betrieb an die nächste Generation übergeben? Wie kann ich weiter vom Fischfang leben? – Genau hier, meine Damen und Herren, sehe ich die Schwäche der Vereinbarung: Sie schafft zwar zusätzliche Einnahmemöglichkeiten, kompensiert Belastungen und erleichtert die Anpassung an neue Rahmenbedingungen, aber sie entwickelt keine Zukunftsstrategie für die Fischerei an sich. Die Fischer erhalten Geld, weil sie zusätzliche Umweltleistungen erbringen, und nicht, weil die Rahmenbedingungen für die Fischerei selbst verbessert werden. Das ist ein wichtiger Unterschied, meine Damen und Herren. Man könnte es auch anders formulieren: Die Vereinbarung stärkt die Rolle der Fischer als Partner des Naturschutzes, aber sie stärkt nur begrenzt ihre Rolle als Produzenten regionaler Lebensmittel. Genau darüber müssen wir doch eigentlich sprechen. Wenn wir die Fischerei langfristig erhalten wollen, dann reicht es nicht aus, die Folgen politischer Entscheidungen finanziell abzufedern. Dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die Fischerei selbst wirtschaftlich tragfähig bleiben kann. Deshalb vermisse ich in der Debatte – das hat die Beantwortung der Anfrage deutlich gemacht – einige wichtige Punkte: Wo ist die Strategie zur Nachwuchsgewinnung? Wo ist die Strategie zur Betriebsnachfolge? Wo ist die Strategie zur noch stärkeren regionalen Vermarktung? Wo ist die Strategie zur wirklichen Erhöhung der Wertschöpfung? Wo ist die Strategie zur besseren Einbindung der Fischerei in raumordnerische Entscheidungen? Und, meine Damen und Herren: Wo ist die langfristige Perspektive für die Küstenfischerei in SchleswigHolstein? Denn genau diese Fragen werden darüber entscheiden, ob wir in Schleswig-Holstein in 20 Jahren noch eine aktive Fischerei an unseren Küsten haben. Meine Damen und Herren, der SSW steht ausdrücklich zum Schutz der Ostsee. Eine gesunde Ostsee liegt im Interesse aller – im Interesse des Naturschutzes und selbstverständlich im Interesse der Fischerei selbst. Niemand hat ein größeres Interesse an gesunden Fischbeständen als diejenigen, die davon leben. Gerade deshalb dürfen wir Meeresschutz und Fischerei nicht als Gegensätze betrachten. Die Fischer sind nicht das Problem; sie müssen Teil der Lösung sein und als Partner behandelt werden – nicht nur bei der Umsetzung von Maßnahmen, sondern bereits bei deren Entwicklung. Meine Damen und Herren, die Große Anfrage zeigt eindrucksvoll, wie groß die Herausforderungen mittlerweile geworden sind. Sie zeigt aber auch, dass die Landesregierung diese Herausforderungen kennt; sie sind benannt. Die Analyse liegt auf dem Tisch. Die Probleme sind beschrieben. Was jetzt fehlt, ist eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie konkret und genau die Fischerei in SchleswigHolstein langfristig aussehen soll. Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen – nicht als Museumsstück sowie als Nebenerwerb und nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz, sondern als einen lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes. Ich habe es, glaube ich, schon einmal gesagt: Die Fischerei ist Teil unseres maritim-kulturellen Erbes. Die Fischerei gehört aufs Meer und nicht ins Museum. Wir beantragen die Überweisung der Antwort auf die Große Anfrage in den Umwelt- und Agrarausschuss, damit wir uns noch einmal ausgiebig und sehr umfassend mit den Antworten auf die 113 Fragen beschäftigen können. Ich glaube: Hier ist noch richtig Luft nach oben. Wir müssen etwas für die (Christian Dirschauer) Fischerei in Schleswig-Holstein tun. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)