Jette Waldinger-Thiering
Vielen Dank. – Die Ministerin hat die vorgegebene Redezeit um zwei Minuten 55 Sekunden ausgedehnt. Diese Zeit würde jetzt jeder Fraktion zugutekommen, wenn man denn davon Gebrauch machen möchte. – Ich sehe es nicht. (Unruhe) – Ich finde das super, dass die PGF noch einmal die Köpfe zusammenstecken, aber es ist ein bisschen laut. Wir können hier oben fast alles verstehen, was da unten verhandelt wird. Also ich möchte bitte einmal – – (Zuruf) – Das wäre super. Vielen herzlichen Dank. – Somit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/4219 (neu), dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Einmal die Gegenprobe! – Das sind die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden. (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/4219 (neu), in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SSW und SPD gegen die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt worden. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 20 auf: Zukunft und Existenzsicherung der Fischerei in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung aller Sektoren Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion des SSW Drucksache 20/4326 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich nun das Wort der Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Cornelia Schmachtenberg.
