Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin Dorit Stenke das Wort, ich glaube, in Vertretung für die Bauministerin Magdalena Finke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt echt eine ganz schöne Herausforderung für mich, weil so viele Bildungsthemen angesprochen worden sind, aber ich in Vertretung der Innenministerin Magdalena Finke natürlich über gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Stadtentwicklung sprechen soll. Ich glaube, wir sind uns einig: Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist wichtig, ist umso wichtiger, wenn die Gesellschaft von außen, aber auch von innen unter Druck steht. Es ist ein elementarer Anspruch, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und zwar – wir haben es gerade eben schon gehört – im ländlichen Raum genauso wie in den Städten. Wir debattieren jetzt heute insbesondere einmal mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt im städtischen Raum. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen angesprochenen Themen – Sie haben es ja auch eben noch einmal begründet, und es wurde gerade eben vom Abgeordneten Buchholz ja auch schon ausgeführt – werde ich mich auf einige wenige Aspekte beschränken, weil ich glaube, in der Redezeit ist es gar nicht möglich, auf alle Themen im Einzelnen einzugehen. Ich denke, dass Wohnen nicht nur eine zentrale soziale Frage unserer Zeit ist; wir dürften uns auch alle einig sein: Bezahlbarer Wohnraum darf nie zum Luxusgut werden, denn er ist das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wenn Menschen Angst haben müssen, sich ihre eigenen vier Wände nicht mehr leisten zu können, gerät das soziale Gefüge ins Wanken. Deswegen haben wir – das möchte ich an dieser Stelle tatsächlich noch einmal betonen – die soziale Wohnraumförderung in unserem Land auf ein hohes Niveau angehoben. Wir sind pro Kopf das beste Flächenland und das zweitbeste aller Länder in der Bundesrepublik. Damit haben wir einen kraftvollen Hebel, um den Wohnungsmarkt weiter zu stabilisieren. Wir müssen das weiter tun, und es ist weiter eine große Herausforderung. Aber dazu gleich noch ein paar Zahlen: In dieser Förderperiode hat das Land gemeinsam mit Mitteln des Bundes mehr als 1,7 Milliarden Euro für die Schaffung von Wohnraum bereitgestellt. Auch im Jahr 2027 werden 400 Millionen Euro für die Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum bereitgestellt. Allein im aktuellen Jahr haben wir 4.200 Wohneinheiten unmittelbar oder mittelbar gefördert. Das sind in Zeiten angespannter Haushalte tatsächlich auch beeindruckende Zahlen. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Danke, finde ich auch. Gleichzeitig sprechen wir auch noch in diesem Plenum über eine Formulierungshilfe zur Landesbauordnung. Auch das wäre ein konkreter Punkt, an dem man das Thema noch einmal vertiefen kann. Auch das wurde gerade eben schon aufgegriffen. Ich will dem hier jetzt auch nicht vorgreifen, aber damit wollen wir ganz massiv den Umbau, die Aufstockung und die Umnutzung im Bestand erleichtern, um so Wohnungsbaureserven zu heben. Das ist gerade für unsere Städte ein großes Thema. Wir haben aber auch mit dem Wohnraumschutzgesetz den Kommunen ein Instrument an die Hand gegeben, um gegen Zweckentfremdung und Missstände vorgehen zu können und so Wohnraum für Menschen zu sichern. Mit der Städtebauförderung wird in 68 Kommunen in 89 Maßnahmen ganz konkret an der Behebung von städtebaulichen Missständen gearbeitet, um Begegnungsflächen zu schaffen, Stadt- und Ortsteile klimaresilienter zu gestalten, Wohnraum zu initiieren, neues Leben in brachliegende Flächen zu bringen und vieles andere mehr. Ich glaube, hier erkennt man schon viele Punkte wieder, die auch angesprochen sind, nämlich tatsächlich über das Wohnen in den eigenen vier Wänden hinaus auch das Wohnen und das Leben im Stadtteil attraktiver zu machen. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich gibt es noch viel mehr Maßnahmen, mit denen wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und weiter stärken werden. Dazu zählt die Kitareform, mit der wir die Finanzierung der frühkindlichen Bildung weiterhin verlässlich aufstellen, Elternbeiträge stabil halten, Fachkräfte und Kommunen entlasten und den Kitas vor Ort mehr Flexibilität geben. Es wurde schon erwähnt, dass wir mit den PerspektivKitas einen besonderen Blick auf die Kinder werfen werden, die tatsächlich noch zusätzliche Unterstützung brauchen. Genau dasselbe tun wir mit dem Startchancen-Programm in unserem Land. Wir unterstützen 135 nach Sozialdaten ausgewählte Schulen in herausfordernden Lagen über zehn Jahre hinweg, also das heißt nachhaltig und mit einer Entwicklungsperspektive, mit zusätzlichen Mitteln sowie personeller und fachlicher Be- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) gleitung, um Basiskompetenzen zu stärken und Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen und Bildungschancen gerechter zu machen. Mit dem Ganztagsprogramm – auch das ist schon kurz angesprochen – und der Umsetzung des Rechtsanspruchs haben wir ganz bewusst das Aufsuchen außerschulischer Lernorte gefördert und in den Blick genommen, weil wir damit erreichen wollen, dass gerade die Kinder, die sich nur zwischen Schule und ihrer häuslichen Umgebung bewegen, die Gelegenheit haben, andere Orte aufzusuchen, andere soziale Räume kennenzulernen, Museen kennenzulernen, die Räume kennenzulernen, die sie vielleicht in ihrem Quartier alleine gar nicht aufsuchen würden und nicht kennenlernen würden. Ich glaube, auch das ist ein sehr wichtiger Beitrag zu dem hier angesprochenen Thema der Stadtentwicklung und des sozialen Zusammenhalts. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Kristina Herbst [CDU]) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag spricht richtigerweise auch die Sicherheit in unseren Städten an, denn auch das ist für uns klar: Ohne die Gewährleistung von Sicherheit kann es keine Freiheit geben, und ohne Sicherheit gerät der Zusammenhalt ins Wanken. Deswegen haben wir die Polizei in den letzten Jahren mit rund 1.000 zusätzlichen Stellen personell gestärkt und modern ausgestattet: mit Bodycams, mit neuen Fahrzeugen auf dem Wasser und an Land. Wir haben die Prävention gestärkt. Den Kommunen haben wir die Möglichkeit eröffnet, eigene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten, wir haben über Alkoholverbotszonen gesprochen und ebenfalls die Einrichtung dort ermöglicht, wo übermäßiger Alkoholkonsum mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verbunden ist. Besonders wichtig ist uns zudem der Schutz vor häuslicher Gewalt. Hochrisikomanagement, Fallkonferenzen, Zwangsgeldverfahren und elektronische Aufenthaltsüberwachung sind dabei wirksame und konsequente Instrumente, die das Leben für viele Frauen in unserem Land sicherer machen werden. Erst vor ein paar Wochen haben wir ein Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt erarbeitet, unter anderem mit Prävention, besserer Unterstützung für Betroffene sowie der Stärkung der Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz. Der gesellschaftliche Zusammenhalt treibt uns also tatsächlich in vielen Maßnahmen um. Erst vor ein paar Tagen wurde der Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Wir beobachten ein gestiegenes Personenpotenzial im Linksextremismus, im Islamismus sowie im Spektrum der Reichsbürger. Den größten Anteil nimmt aber weiterhin der Rechtsextremismus ein. Extremisten nutzen gesellschaftliche Unsicherheiten und Unzufriedenheit, um für ihre Zwecke zu mobilisieren: Sie bieten vermeintlich einfache Antworten und versuchen so, Menschen für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Deshalb bleibt es unsere gemeinsame Aufgabe, die Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken – in unseren Städten ebenso wie im ländlichen Raum. (Beifall Kristina Herbst [CDU], Anette Röttger [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine Aufgabe, die wir in Schleswig-Holstein immer wieder fraktionsübergreifend und häufig mit breitem Konsens wahrnehmen, mit guter Bildung, bezahlbarem Wohnraum, Sicherheit, Teilhabe und einer wehrhaften Demokratie. Das ist auch Stadtentwicklung, und das ist auch Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])