Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Bevor wir die Rednerliste fortsetzen, lassen Sie uns gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Johannneum zu Lübeck bei uns im Hohen Hause begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Goldschmidt das Wort Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist für SchleswigHolstein als ländlich geprägtes Land mit über 1.000 Kilometern Küstenlinie von vitaler Bedeutung. Sie (Minister Tobias Goldschmidt) ist Ausdruck des Zusammenhalts von Bund und Ländern. Im GAK-Rahmenplan haben wir insgesamt 94 Millionen Euro im Jahr 2025 angemeldet. 43 Prozent davon sind Mittel, die für den Küstenschutz reserviert waren. Das ist eine Investition in die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen. Das ist eine gute Investition. Im Übrigen sind 100 Prozent dieser Mittel abgeflossen. Dafür sollten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Küstenschutz bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Über ein Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel floss in die integrierte ländliche Entwicklung. Auch das ist eine gute Investition in den ländlichen Raum, in einen lebendigen ländlichen Raum. Beispielsweise sind Mittel in die Dorfentwicklung geflossen. 15 Prozent der Mittel flossen in die nachhaltige Landbewirtschaftung, hier vor allen Dingen in den investiven Naturschutz und in den Vertragsnaturschutz: ein wirkliches Erfolgsmodell im Naturschutz, gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten in die Natur zu investieren und Gutes voranzubringen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Leider sind diese Mittel aber nicht für den Meeresnaturschutz vorgesehen. Dafür wären sie nur allzu gut zu gebrauchen, beispielsweise für die Wiederherstellung von Steinriffen. Das ist übrigens ein Beispiel, an dem man sehen kann, dass der Naturschutz manchmal auch einfach zu spät gekommen ist und dass Menschen etwas Gutes beabsichtigt, aber nicht die Folgen des Handelns berücksichtigt haben. Seit 1800 wurden küstennah mit flachbödigen Holzbooten einzelne Steine aus den Küstengewässern geholt. Das wurde verboten, als die Steine nicht mehr da waren. Dann wurden ab etwa 1930 mit Motorbooten aus tiefer gelegenen Meeresbereichen etwa 3 Millionen Tonnen Steine aus dem Meer genommen zugunsten der Fischerei, aber auch zugunsten des Küstenschutzes; denn da wurden ja die Steine genutzt. Dabei sind mehrere Quadratkilometer wertvollster Lebensräume verloren gegangen. Das Verbot 1976 kam wieder zu spät; denn schon 1974 hörte die Steinfischerei auf, weil keine Steine mehr in der Ostsee waren, die man hätte fischen können. Heute wissen wir, dass damit Lebensgrundlage verloren gegangen ist für Algen, Muscheln, Schwämme, Seesterne, eine Kinderstube für Fische, die wir heute in der Ostsee leider nur noch viel zu selten haben. Das sind übrigens Potenziale, die wir heute dringend als Senkenfunktion für den natürlichen Klimaschutz brauchen. Wir wissen heute, wo die Riffe waren. Wir wissen, dass die Wiederherstellung möglich ist. Das macht Hoffnung und Mut. Wir wissen aber auch, dass die Wiederherstellung dieser Riffe sehr teuer ist, aufwendig ist und lange dauern wird. Es stehen Mittel dafür zur Verfügung. Aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zum Beispiel stehen Ausgleichsmittel zur Verfügung. Wir werden auch in Zukunft Landesmittel für diese Wiederherstellungsmaßnahmen im Meer benötigen. Wir wissen übrigens, dass wir verpflichtet sind, diese Wiederherstellungsmaßnahmen umzusetzen. Aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie kommen solche Verpflichtungen. Es kommt ein Bekenntnis aus dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030. Auch die Wiederherstellungsverordnung verpflichtet uns dazu, diese wertvollen Lebensräume wiederherzustellen, und das ist richtig so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gut ist, dass wir wissen, dass es möglich ist und dass in Schleswig-Holstein Akteure schon ganz konkret daran arbeiten, Steinriffe wiederherzustellen, beispielsweise als Ausgleichsmaßnahme für die Fehmarnbeltquerung. Für die Arbeiten, die da stattgefunden haben, wird daran gearbeitet, Riffe wiederherzustellen. Auch für den Ausbau des NordOstsee-Kanals arbeitet ein Konsortium aus CAU, FTZ Büsum, Ostsee-Infozentrum Eckernförde und Deutscher Umwelthilfe daran, Ausgleichsmaßnahmen für diesen Eingriff in den Nord-Ostsee-Kanal in Form der Wiederherstellung von natürlichen Steinriffen umzusetzen. Es ist richtig gut, dass wir so viele haben, die anpacken wollen, dass wir ein Team haben, das die Ostsee wieder auf Kurs bringen möchte. Die Wiederherstellung von Steinriffen gehört ganz bestimmt dazu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und dass das hier heute Thema sein durfte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)