Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich stimmen wir als SSW der Forderung nach verlässlicher Finanzierung der Ersatzschulen voll und ganz zu. Denn die Ersatzschulen sind ein wichtiger Teil unserer Bildungslandschaft. Das hat heute jeder gesagt, und man muss es immer wieder erwähnen und wiederholen. Ich möchte einmal einen Faktencheck machen. Wir sprechen von den Schülerkostensätzen, wie wir sie konstruiert haben. Wir alle kennen Legobausteine oder einen Bausteinkasten. Ich habe schon häufig erklärt, wie wir zu den Schülerkostensätzen gekommen sind. Je mehr wir ins öffentliche Bildungssystem geben, desto mehr sollte auch bei den Ersatzschulen, bei den Schulen in freier Trägerschaft und beim Dänischen Schulverein ankommen. Das sah bis jetzt auch immer alles richtig gut aus. 8996 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) Die größte Herausforderung, vor der nicht nur der Dänische Schulverein, sondern auch alle anderen Schulen in freier Trägerschaft stehen, ist aktuell der Anspruch auf einen Platz im Ganztag, beginnend ab dem Schuljahr 2026/27 für die 1. Klasse. Da kommt dieser Teil Betriebskosten, dieser ganze Block Ganztag, rein. Wenn man der Logik der Schülerkostensätze folgen würde, dann hätte man schon längst dafür Sorge getragen, dass genau dieser Block gleich in die Schülerkostensätze gepackt worden wäre. Ich verstehe es so und gehe davon aus, dass – wenn dieser Gesetzentwurf der Koalition hoffentlich wirklich im Juni 2026 kommt – dann auch darin steht, dass das Land die Differenz zu dem übernimmt, was die Kommunen normalerweise für ihre eigenen Schulen übernehmen, sodass wir da auch bei 100 Prozent liegen. Das ist meine erste Forderung. Die zweite Forderung, über die wir irgendwie nur so – Anne Riecke hat da gerade drüber gesprochen – – (Zuruf) – Sonst weiß ich nicht, wofür dieser Gesetzentwurf im Juni sein soll, wenn es nicht tatsächlich um das gesetzliche Verfestigen der Betriebskosten für die Schulen in freier Trägerschaft geht und er vor allen Dingen die Differenz zu dem regelt, was auch sonst der kommunale Schulträger trägt. Denn irgendjemand muss die ja auch für die Schulen in freier Trägerschaft tragen. Das, was aber – wenn überhaupt – irgendwie nur nebenbei mitdiskutiert wird, ist der Anteil der Sachkosten. Wenn wir über die finanzielle Situation der Schulen in freier Trägerschaft sprechen und wenn ich über meinen Schulverein spreche, dann ist es genau das: Diese Millionen, die da echt fehlen, die fehlen den Schulen, und die tragen dazu bei, dass viele von denen den Ganztag gar nicht anbieten, weil sie sagen, sie könnten das finanziell nicht überblicken. Dann sind wir wieder dabei, dass wir eine Zweiklassengesellschaft bei den Kindern in Schleswig-Holstein haben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Genau das wollen wir nicht. Aber wir kreisen immer wieder um dieses Thema. Ich habe so viele Anträge zu der Erhöhung der Anpassung der Sachkosten, zur Neuberechnung der Sachkosten, gestellt. Die ehemalige Bildungsministerin hat immer zu mir gesagt: Wir sind dabei, wir sind dabei! – Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung tatsächlich mit der kommunalen Familie gesprochen und dies auch bei den kommunalen Trägern erst einmal abgefragt hat. Denn hier bei den Sachkosten geht es ja darum, dass die Energiepreise gestiegen sind, dass die Baupreise gestiegen sind, all diese Kosten, die die Schulen selber bezahlen müssen. Da hinken wir total hinterher, und das ist ein Missstand, das muss ich wirklich sagen. Wenn wir das nicht bald geregelt kriegen, dann werden wir uns mit den Schulen in freier Trägerschaft bals nicht mehr so gut verstehen. – Das ist diplomatisch ausgedrückt. Ich glaube, da hat jeder von uns hier echt eine Verantwortung. Denn wir können nicht einfach immer sagen, wir wollten gerechte Bildung für unsere Kinder in Schleswig-Holstein. Die Kinder und Schülerinnen und Schüler an den Schulen in freier Trägerschaft und natürlich im Dänischen Schulverein gehören genauso dazu. Insofern wird sich der SSW heute bei den beiden Anträgen enthalten. Wir finden nämlich diese Diskussion nicht gut. Sie trägt dazu bei, dass in der Community der Ersatzschulen eine Verunsicherung aufkommt, und das wollen wir verhindern. Denn wir haben eigentlich alle einen Konsens darüber, wie wir die Schülerkostensätze errechnen, uns fehlt nur ein Baustein.