Anne Riecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein besuchen eine Ersatzschule. Wenn wir über Einsparungen und Kürzungen bei den Ersatzschulen sprechen, dann betrifft das im Land fast 17.000 Schüler. Wir sehen daran: Ersatzschulen sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein. Sie ergänzen und bereichern das öffentliche Schulwesen und ermöglichen pädagogische Vielfalt. Sie geben Eltern und Schülerinnen und Schülern Wahlmöglichkeiten, wenn besondere Profile oder alternative pädagogische Konzepte gesucht werden. Sie sind also ein wichtiger Bestandteil der Bildungsgerechtigkeit in SchleswigHolstein. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zugleich übernehmen sie einen öffentlichen Bildungsauftrag und entlasten damit das staatliche Schulsystem. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel, Unterrichtsausfall und steigenden Anforderun- (Anne Riecke) gen an Schulen ist es wichtig, alle funktionierenden Bildungsangebote verlässlich zu stärken. Eine faire Finanzierung der Ersatzschulen trägt außerdem dazu bei, dass diese Angebote nicht nur Familien mit hohem Einkommen offenstehen, sondern allen ermöglicht wird, egal, mit welchem finanziellen Hintergrund. Daher ist die Kürzung der Schülerkostensätze bei den Ersatzschulen von 82 auf 80 Prozent nicht nur unfair, sondern auch bildungspolitisch und gesellschaftlich schlichtweg einfach der falsche Weg. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD]) Das gilt umso mehr im Hinblick auf die in Teilen zurückgenommenen Kürzungen für die regulären Schulen und die dortige Schaffung weiterer Lehrerstellen, denn dadurch ist die Unwucht zuungunsten der Ersatzschulen noch größer geworden. Damit leisten die Ersatzschulen einen überproportionalen Anteil an den Einsparungen der Haushaltskonsolidierung von Schwarz-Grün. Es wäre nur richtig und konsequent, die Kürzungen der Fördersätze umgehend zurückzunehmen und den bildungspolitischen Irrweg auch bei den Ersatzschulen endlich zu beenden. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD]) Und es bleibt ja nicht bei gekürzten Fördersätzen. Neben der Absenkung auf 80 Prozent sollte gleich ein weiterer Punkt korrigiert werden: Die Wartefrist bis zum Förderungsbeginn von neu gegründeten Ersatzschulen wurde von zwei auf drei Jahre verlängert. Das bedeutet, dass Ersatzschulen nun ein Jahr länger auf reguläre Landeszuschüsse warten müssen. Hier wird die Förderung nicht nur gekürzt, sondern gerade die Neugründung zugleich massiv erschwert. Auch dies sollte umgehend rückgängig gemacht werden. (Beifall FDP und SPD) Auch bei den Sachkosten zeigt sich deutlich, warum die Ersatzschulfinanzierung auf eine neue belastbare Grundlage gestellt werden muss. Wir haben bereits vor einem Jahr gefordert, dass die Sachkosten umgehend neu berechnet werden müssen. Seitdem ist leider nichts passiert. (Beifall FDP und SSW) Die Berechnungsbasis der Sachkosten stammt im Kern aus dem Jahr 2010 und wird seitdem im Wesentlichen fortgeschrieben. Das wird der Realität an Schulen schon lange nicht mehr gerecht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Seitdem sind neue Anforderungen hinzugekommen und haben sich Kostenblöcke teils deutlich verschoben: Digitalisierung, Datenschutz, Brandschutz, Arbeitssicherheit, Gebäudeunterhalt, Energiepreise und moderne Ausstattung sind nur einige Punkte, bei denen sich die Ausgaben der Schulen nach oben entwickelt haben dürften. Man kann sicher davon ausgehen, dass die Sachkosten in nicht unerheblichem Maße gestiegen sind. Bisher schlägt sich das aber nicht in gestiegenen Fördersätzen nieder, die nach wie vor auf dem Niveau von vor über 15 Jahren liegen, trotz Ganztag und anderer Maßnahmen. Meine Damen und Herren, eine faire Ersatzschulfinanzierung braucht Transparenz, Nachvollziehbarkeit und realistische Kostenannahmen. Es ist richtig, was unser gemeinsamer Antrag fordert: eine unabhängige Ermittlung der tatsächlichen Schülerkosten und eine neue Berechnung der Sachkosten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn die Landesregierung dazu noch die Senkung der Fördersätze und die Wartezeitverlängerung auf drei Jahre zurücknimmt, können wir sicherstellen, dass die Ersatzschulen fair und verlässlich gefördert werden und so ihren Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein leisten können. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)