Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich gern dem Kollegen Lukas Kilian einmal zustimmen möchte in dem, was er in seiner grundsätzlichen Analyse gerade vorgetragen hat. (Vereinzelter Beifall CDU) Vielleicht ist es notwendig, dass ich mich korrigiere oder einem falschen Verständnis meiner Ausführungen entgegentrete. Die Debatte darüber, ob Karenztage jetzt sinnvoll sind, ob man sie also einführen sollte, ist natürlich legitim, und sie darf im Rahmen eines demokratischen Auseinandersetzungsprozesses immer geführt werden. Ich glaube, ich habe sehr, sehr deutlich gemacht, wie meine Position zu diesem Thema ist. Ich habe es ausdrücklich so gesagt und bleibe bei dieser Position. Ich würde auch nicht sagen, dass es toxisch ist, genau diesen Vorschlag in dieser Form zu machen. Worum es mir in meinem Beitrag eigentlich ging, ist die Aussage: Die Systematik, die wir gerade in Bezug auf Reformen im Sozialstaatsbereich erleben, würde ich doch als toxisch bezeichnen. Wir stehen vor enorm großen Herausforderungen. Große Reformen müssen angestoßen werden. Es ist wirklich extrem leicht – wir alle hier im Saal kennen das –, mit einzelnen Schlagzeilen beziehungsweise einzelnen kleinen Vorschlägen für Maßnahmen Presseöffentlichkeit zu erregen, um Aufmerksamkeit zu generieren und einmal vorzukommen. Es sollte jedoch bedacht werden, dass solche Vorschläge auch Auswirkungen auf Menschen im System haben. Ich nehme konkret auf Vorschläge zur Reform des SGB VIII Bezug. Es gibt in Deutschland viele Menschen mit Behinderung, die gerade ganz große Angst haben, weil so viele Punkte unstrukturiert zur Debatte stehen, dass niemand mehr versteht, wo die Politik eigentlich hinwill. Wenn wir Sozialstaatsdebatten weiterhin so führen, dann, so glaube ich, werden wir die Akzeptanz für grundlegende Reformen – die in der Bevölkerung ja eigentlich da ist – verlieren. Deswegen ist es total wichtig, kompromissbereit zu sein, Positionen sehr klar auszudrücken und gemeinsam eine Zielrichtung zu beschreiben, damit klar wird, wohin wir mit unserem Sozialstaat und speziell mit unserer gesetzlichen Krankenversicherung eigentlich gehen wollen. Das wollte ich hier gern noch einmal zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)