Dr. Heiner Garg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt nicht zwischen die Fronten der Protagonistinnen und Protagonisten der schwarz-roten Koalition geraten. – Ich würde gern zunächst einmal den Ball des Kollegen Kilian aufnehmen. Wir sind uns an dieser Stelle einig. Ich glaube aber, das wird – leider! – viel zu wenig gelebt, auch und gerade in Berlin: Ich halte Kompromisse in einer Demokratie nicht für einen Ausdruck von Schwäche, sondern für einen Ausdruck von Stärke. (Beifall FDP, CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es ist vollkommen klar, dass am Ende Kompromisse herauskommen, wenn unterschiedliche Partnerinnen und Partner aus dem demokratischen Lager zusammen eine Regierung bilden. Ich bin übrigens der Meinung: Das sollten alle Parteien aus dem demokratischen Lager grundsätzlich immer können; zumindest sollten sie gesprächsbereit und im Zweifel kompromissfähig sein. Sonst verlieren wir einen wesentlichen Bestandteil dieser Demokratie. Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich gern kurz begründen will, warum wir auch dem Antrag der Sozialdemokratie zustimmen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist in Europa sehr unterschiedlich geregelt. Überall gibt es eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Dauer und Höhe des Bezugs sind unterschiedlich ausgestaltet. Und ja, es gibt in Europa durchaus Länder, die Karenztage kennen. Was mich gestört hat – und warum ich meiner Fraktion empfehle, diesem Antrag zuzustimmen –, ist die Art und Weise, wie dieser Vorschlag in die Diskussion eingebracht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genauso ist es!) Herr Kollege Kilian, ich bin bedauerlicherweise deutlich älter als Sie. (Lukas Kilian [CDU]: Man sieht es nicht!) – Man sieht es nicht? (Heiterkeit und Beifall) Ich erinnere mich noch gut daran – damals war ich Student –, wie die damalige schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl genau diesen Vorschlag machte. Es war ein Versuch, die Finanzen im Gesundheitssystem zu stabilisieren. Dabei erlitt die 8980 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Heiner Garg) damalige Bundesregierung eine der krachendsten Niederlagen. Deswegen sage ich: Wenn man über solche Instrumente diskutieren will, dann macht man das grundlegend, in einem strukturelles Gesamtpaket, aber nicht so, wie es gerade in Berlin passiert ist. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)