Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Wochen war ich tatsächlich das erste Mal richtig sprachlos. (Lukas Kilian [CDU]: Das erste Mal?) Ich habe nämlich einen Fehler gemacht und mir die Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken angeschaut, nachdem das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Bundeskabinett passiert hat. Ich war deswegen so sprachlos, weil ich dachte, mich verhört zu haben. Denn Friedrich Merz hat den Gesetzesentwurf, der den Verbänden und Organisationen im Übrigen an einem Freitag mit Bitte um Stellungnahme bis Montag 15 Uhr zugesandt wurde, doch tatsächlich in dieser Pressekonferenz als größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren bezeichnet. (Martin Habersaat [SPD]: Ach, aller Zeiten!) Seit 20 Jahren die größte Sozialstaatsreform – und niemand außer Friedrich Merz bekommt es mit. Ich habe mich danach wirklich lange gefragt, was eigentlich schlimmer ist: dass er das genau so gesagt hat oder ob er das tatsächlich glaubt. Denn wirklich angeschaut haben kann er sich seinen Gesetzesentwurf nämlich nicht, denn dann hätte er gesehen, dass die sogenannte Reform eigentlich im Grunde genommen daraus besteht, dass ohne ein wirklich erkennbares System über alle Bereiche des Gesundheitswesens hinweg – die Pharmabranche ausgenommen und übrigens auch die Anzahl der Krankenkassen, weswegen die auch positiv auf dieses Sparpaket reagiert haben – gekürzt wird und gleichzeitig von seiner Ministerin die Aussage getroffen wird, dass dies die Versorgung qualitativ nicht beeinträchtigen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss wirklich so deutlich sagen: Wer pauschal mit dem Rasenmäher und ohne Sinn und Verstand kürzt, nichts an strukturell nachhaltigen Änderungen vorschlägt und das dann tatsächlich als größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren bezeichnet, der hat wirklich nicht verstanden, welche Verantwortung Politik in diesen Zeiten eigentlich hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Hinzu kommt noch, dass der Gesetzentwurf tatsächlich Ungerechtigkeiten noch zementiert. Wir haben es gerade gehört: 1,75 Milliarden Euro werden aus dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem herausgenommen. Lars Klingbeil saniert damit ein wenig seinen Bundeshaushalt, obwohl eigentlich genau das Gegenteil passieren müsste. 250 Millionen Euro werden für die versicherungsfremden Leistungen in den Topf der gesetzlichen Krankenversicherungen überführt. Das ist ein Achtundvierzigstel dessen, was tatsächlich an versicherungsfremden Leistungen von den gesetzlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert wird. Das ist sehr, sehr ungerecht. Deswegen ist es einfach nur richtig, diese versicherungsfremden Leistungen endlich in den Bundeshaushalt zu überführen, und das muss jetzt schnell passieren. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Ole-Christopher Plambeck [CDU] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Gleichzeitig muss ich im Zusammenhang mit der Debatte um die Karenztage – ich freue mich auf den Dreiminutenbeitrag gleich – ein paar deutliche Worte an die CDU beziehungsweise an die Union auf Bundesebene richten. Denn es geht wirklich einfach nicht, dass man die eigene Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit ständig dadurch zu übertünchen versucht, den Menschen, die von gewissen Leistungen abhängig sind, Angst zu machen und absolut sinnvolle Leistungen offen infrage zu stellen. (Beifall SPD, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dazu gehört unter anderem die Debatte um die Lohnfortzahlung bei Krankheit, Stichwort Karenztage, die ich eigentlich am liebsten überhaupt gar nicht führen würde, weil sie verunsichert und jeglicher wissenschaftlicher Evidenz entbehrt. Die Karenztagdebatte ist nämlich eine komplette Scheindebatte und leider Ausfluss davon, dass Friedrich Merz, der sich ja in den drei Jahren der Ampelzeit (Jasper Balke) darauf fokussiert hat, die Grünen als Deindustrialisierungspartei zu bezeichnen, jetzt in Regierungsverantwortung dazu übergegangen ist, die deutsche Arbeitsmoral pauschal infrage zu stellen. Nur so kann ich mir erklären, dass eine solche Debatte tatsächlich geführt wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Dr. Michael Schunck [SSW]) Sie tut nämlich so, als sei Krankheit vor allem ein Motivationsproblem der Beschäftigten. Wissenschaftlich ist aber klar: Wer finanzielle Strafen auf Krankheit legt, produziert Präsentismus, also Menschen, die krank zur Arbeit gehen, Infektionen verbreiten, Krankheiten verschleppen und am Ende noch länger ausfallen. Das ist keine moderne Arbeitsmarktpolitik, sondern eine teure Einladung zur Verschleppung von Krankheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Karenztagdebatte führt auch deshalb zu nichts, weil sie eine scheinbar einfache Antwort auf ein komplexes Problem liefert: Hohe Krankenstände, Fachkräftemangel, Arbeitsverdichtung, psychische Belastungen, Infektionswellen, schlechte Prävention und teils bessere Erfassung durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden nun darauf verengt, Anreize zum krank Arbeiten zu setzen. Doch bei diesen Ursachen helfen keine finanziellen Strafreize, sondern bessere Arbeitsbedingungen, bessere Prävention, Infektionsschutz, eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung, ergonomische Arbeitsplätze und realistische Personalbemessung. Wer diese Debatte so verkürzt, zeigt nicht nur analytische Schwäche, sondern handelt auch toxisch. Wir haben einfach als Politik in diesen Zeiten die Aufgabe, nicht nur Schlagzeilen zu produzieren, sondern Probleme klar zu benennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Es ist jetzt eigentlich an der Zeit, grundlegende Reformen im Gesundheitswesen anzustreben. Ich glaube, die Bereitschaft in der Bevölkerung dazu ist hoch. Es wäre jetzt an der Zeit, eine allgemeine Gesundheitsversicherung einzuführen, fernab von parteipolitischer Taktiererei, eine Kasse, in die alle einzahlen, meinetwegen mit privaten Krankenversicherungen on top, die sich dann diejenigen leisten können, die das gerne wollen.