Dr. Heiner Garg

Liebe Frau Kollegin Pauls, ich will dem Letzten überhaupt nicht widersprechen, sondern zu dem Stellung nehmen, was Sie davor gesagt haben, nämlich dass man schon früher hätte auf die Idee kommen können, die Verbeitragung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern auf den Weg zu bringen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich, und Sie wissen ja, dass das sogar im Koalitionsvertrag der Ampel stand, nach der sich jetzt immer mehr zurücksehnen dürften, wenn man sich die jetzige Regierung anschaut. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass auch schon zu Ampelzeiten – da wurde von Ihnen ja immer Christian Lindner besonders ins Visier genommen – Christian Lindner und Hubertus Heil, der damals Arbeits- und Sozialminister war, an der Stelle nicht weitergekommen sind und es heute genau um dasselbe Problem geht? Heute kriegen der Bundesfinanzminister, der nicht mehr Christian Lindner, sondern Lars Klingbeil heißt, und die Bundesarbeitsministerin – beide kommen übrigens von der SPD – das genauso wenig hin. Sind Sie da mit mir einer Meinung? Sind Sie auch der Meinung, dass das Jahr 2051 nicht besonders ambitioniert ist? – Ich bin Ihrer Meinung. Für gute Ideen braucht es immer gute Mehrheiten, und die haben wir gerade auch an dieser Stelle nicht. Wir kämpfen weiter für diese gute Idee und würden uns eine sehr viel frühere Umsetzung wünschen, weil das für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einfach nur gerecht ist. Alles andere ist Murks. (Beifall SPD) Es geht bei diesen ganzen Reformen selbstverständlich um Kompromisse, aber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall muss auch in Zukunft sichergestellt sein. Das muss klar sein, hier ist die SPD nicht kompromissbereit. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Im Gesetzentwurf bleibt das Krankengeld dank SPD in voller Höhe erhalten. Liebe CDU, wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, dass die Einführung von Karenztagen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nie wieder als Idee bei irgendwelchen Reformen aufkommt. Die pauschale Unterstellung an die Arbeitnehmenden, dass sie krank machten, ohne krank zu sein, ist einfach nur respektlos. Der Karenztag fördert eine Misstrauenskultur, die sowieso schon viel zu stark verbreitet ist und unserer Gesellschaft maximal schadet. Wenn in Betrieben hohe Fehlzahlen auftauchen, dann muss man sich als Betrieb einmal überlegen, dass man die Belastungen reduziert, die Prävention stärkt und die Gesundheit der Beschäftigten aktiv fördert. Dass wir nun im Rahmen der Prävention endlich eine Zuckerabgabe einführen und Rauchen teurer machen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Das ist aber nicht der Erfolg von Daniel Günther, sondern dafür darf er sich bei der SPD bedanken. (Widerspruch CDU) Die CDU hat das auf Bundesebene nicht mitgemacht, sondern das hat die SPD reinverhandelt, und darauf bin ich auch sehr stolz. – Danke schön. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])