Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fehlte nur noch das Wort „Bürgerversicherung“. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Wir arbeiten daran. – Meine Damen und Herren, der Sozialstaat ist eine der größten historischen Errungenschaften unseres Landes. Er sichert den sozialen Frieden, indem er soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung fördert, existenzielle Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht. Klar, der Sozialstaat muss zeitgemäß angepasst werden, weil er über die Jahrzehnte sehr komplex geworden ist, sich Dinge natürlich verändert haben und er vor allen Dingen zukünftig leistungsfähig sein muss. Er muss für die Menschen, die ihn brauchen, verlässlich da sein. Darum geht es uns bei den Reformen, dafür setzen wir uns ein. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wer die Axt an den Sozialstaat legen oder diejenigen härter belasten will, die jeden Tag hart schuften, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Blicken wir einfach nur einmal auf das Gesundheitswesen: Kein vergleichbares Land gibt mehr Geld dafür aus als Deutschland. Leben wir länger? Sind wir gesünder? Nein. Die Finanzierung ist nicht gerecht verteilt, und der Verteilungskampf um die Mittel ist enorm. Eigentlich müsste der Staat ein klares Ziel verfolgen, nämlich Menschen sollten durch frühe Gesundheitskompetenz, Prävention und anständige Arbeitsbedingungen möglichst lange fit bleiben. Das wäre das Günstigste für das gesamte System, und danach müsste sich die gesamte Gesundheitspolitik ausrichten. Aber solange man in Deutschland mit Krankheit so richtig viel Geld verdienen kann, bleibt unser System so teuer. (Beifall Sandra Redmann [SPD]) Wir müssen weiter darüber sprechen, wie wir die Kosten stemmen. Aktuell tragen die rund 90 Prozent gesetzlich Versicherten die Hauptlast über ihren Arbeitslohn. Es gilt das Solidaritätsprinzip, die Beitragshöhe hängt vom Einkommen ab, die Behandlung ist für alle gleich – sollte sie jedenfalls. Doch das System ist in Schieflage. Mit der aktuellen Debatte zur Stabilisierung der GKV haben wir jetzt die Chance, die Balance wiederherzustellen. Während Arbeitnehmende den allgemeinen Beitrag von 14,6 Prozent plus Zusatzbetrag zahlen, zahlen Menschen, die viel Geld bekommen, wie wir Abgeordnete zum Beispiel, nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze ein, wenn sie denn überhaupt Mitglied in der GKV sind. Es ist gut, dass die Beitragsbemessungsgrenze jetzt angehoben werden soll, aber eigentlich gehört sie abgeschafft. (Beifall SPD) Wenn die 8,79 Millionen meist gut verdienenden Privatversicherten ebenfalls in die GKV einzahlen würden, wäre das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung von Solidarität und stabilen Einnahmen. Die Einführung der Bürgerversicherung bleibt das Ziel der SPD. (Beifall SPD) 8972 Schleswig-Holsteinischer (Birte Pauls) Meine Damen und Herren, ich finde es sehr gut, dass sich die SPD bei den aktuellen Reformdiskussionen mit dem Vorschlag durchsetzen konnte, jedenfalls schrittweise die Kostenerstattung für die Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger aus Steuermitteln zu erhöhen. Wir können den FDPAntrag deshalb inhaltlich mittragen, auch wenn Herr Lindner darauf schon früher hätte kommen können. Ich vertraue darauf, dass die Parlamentarier des Deutschen Bundestags während der parlamentarischen Befassung weitere Korrektive einziehen, denn die einseitige Belastung von Arbeitnehmenden muss weiter ausgebremst werden. Meine Damen und Herren, auch wenn es uns nicht passt, auch wenn wir in dieser Koalition echt nicht glücklich sind und die Umfragewerte es nicht hergeben, zeigt sich an dieser Stelle, wie wichtig die Beteiligung der SPD an der Bundesregierung ist, denn die ursprünglichen Pläne der Union hätten die Lasten einseitig den Beschäftigten aufgebürdet, und das ist mit der SPD nicht zu machen. (Beifall SPD)