Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein funktionierender, leistungsfähiger und vor allem verlässlicher Sozialstaat ist eine ganz zentrale Voraussetzung für eine stabile Demokratie. (Beifall CDU und SPD) Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte sind in diesem Zusammenhang genauso konstitutiv wie gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Dazu gehört auch der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung, und zwar für alle, unabhängig von Alter, von Herkunft, unabhängig von Vorerkrankungen oder Einkommen. Das ist ein zentraler Baustein, damit diese Demokratie funktionieren kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall ganzes Haus) Weil wir mittendrin nach dem nicht stattgefundenen Herbst der Reformen und dem Frühling des Ichweiß-es-nicht sind, will ich vorweg schicken, bevor ich zur Bundesratsinitiative komme: wir müssen diejenigen bekämpfen, die sich Verunsicherung und Angst zu eigen machen. Das ist sozusagen der Nährboden der Extremisten. Diesen Nährboden müssen wir ihnen entziehen, indem wir diese ganze Negativität endlich rausnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall ganzes Haus) Reformen dürfen kein Schimpfwort sein, Reformen dürfen aber vor allem die Bevölkerung nicht verängstigen, und deswegen ist es mehr als nur fahrlässig, wie manche Mitglieder der Bundesregierung inklusive des Bundeskanzlers derzeit kommunizieren. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich will das sehr deutlich sagen. Mit null Empathie wird in einer öffentlichen Veranstaltung einer krebskranken Frau begegnet. Das macht nicht unbedingt Lust auf Reformen. Ein niederländischer Liberaler hat gezeigt, wie man genau diese negative Stimmung rausnimmt und damit Rechten den Nährboden entzieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. So macht man das. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Beifall Birte Pauls [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Aber wie führen wir Reformdebatten? – Skurril und vor allem nicht zielführend. Die Bevölkerung wird nicht mitgenommen, und die Abstiegsängste werden eher noch größer. Was müsste also passieren, um endlich das umzusetzen, was seit 30 Jahren diskutiert wird, nämlich den demografischen Wandel in eine solide, funktionierende soziale Absicherung einzupreisen? Jetzt stabilisieren wir erst mal die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich habe harsche Worte verloren, wie das der Kollege Lauterbach unter der Ampel gemacht hat, nämlich mit einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, zu denen ich nur gesagt habe: In zwei Jahren treffen wir uns wieder. – Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist wieder soweit. Jetzt heißt der Gesundheitsminister nicht mehr Lauterbach, sondern sie heißt Warken und macht im Prinzip genau dasselbe: ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, die nicht dauerhaft strukturell wirken. Ich will Ihnen mal drei Maßnahmen nennen, mit denen Sie sofort strukturell die GKV-Finanzen stabilisieren könnten. Erstens, und darauf bezieht sich die Bundesratsinitiative: die Verbeitragung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern – die heißen in Zukunft Grundsicherungsempfängerinnen und Grundsicherungsempfänger – komplett durch Steuerzahlermittel zu übernehmen, und zwar nicht erst 2051. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nicht 2051, sondern jetzt und sofort. 12 Milliarden Euro. Zweitens, wie das fast alle anderen europäischen Länder machen: zumindest den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel halbieren, wären weitere 2 bis 3 Milliarden Euro. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Drittens, und das sagen inzwischen Kassenvertreter selber: Brauchen wir über 90 gesetzliche Krankenversicherungen? Fünf bis zehn würden wahrscheinlich auch reichen, und schon hätten Sie zunächst mal die Finanzlage stabilisiert. (Beifall Christopher Vogt [FDP], Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Beate Raudies [SPD]) Aber, liebe – jetzt hätte ich beinahe „liebe Freunde“ gesagt – (Vereinzelte Heiterkeit – Zuruf: Wir sind Freunde!) Kolleginnen und Kollegen – und nein, wir haben keine Aufstellung nächstes Wochenende –: Das wird nicht reichen. Sind wir Demokratinnen und Demokraten der Mitte noch mutig genug und verabschieden uns mal von all unseren Dogmen und all unseren Klischees, setzen uns zusammen und fragen uns, ob eine Gesundheitsversorgung wirklich so finanziert werden muss, dass wir eine gesetzliche Krankenversicherung, eine private Krankenversicherung, eine Beihilfe und eine Heilkostenfürsorge haben, oder gibt es vielleicht nicht etwas Intelligenteres, was zukunftweisend und generationengerecht ist, und worauf die Leute wirklich Lust haben? Also, statt Angst vor Reformen zu haben, fragen wir uns, ob uns das jetzige System weiterbringt, und bauen uns zusammen verdammt noch mal ein neues auf. (Beifall FDP, SPD und SSW)