Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe Ihre Ausführungen erst einmal verdauen müssen; deswegen kommt meine Frage etwas verzögert. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie vorschlagen, das Bildungsministerium könne in Zukunft die Einrichtungen im Hinblick auf die Bildungskarrieren der Schülerinnen und Schüler, über die wir gerade sprechen, kontrollieren? Neben der Heimaufsicht soll also in Zukunft auch noch das Bildungsministerium die Schülerinnen und Schüler, die nicht aus Schleswig-Holstein kommen, in den Einrichtungen kontrollieren? – Mein Vorschlag ist, dass wir schauen, wie die Bildungsangebote ausgestaltet sind. Sie haben es soeben sehr stark auf die Schüler_innen gemünzt. Meine Idee geht eher in die Richtung, dass nicht unbedingt die Schülerinnen und Schüler selbst, sondern die Angebote stärker in den Blick genommen werden. Das ist eine Idee, über die wir im Bildungsausschuss diskutieren können. Es gibt sicherlich auch Argumente, die dagegen sprechen. Eines haben Sie schon angesprochen; es wären zwei Behörden zugange. Aber wir müssen ja irgendwie sicherstellen, dass die Qualität der Angebote für die Schülerinnen und Schüler, die nicht aus Schleswig-Holstein kommen, überprüft wird. Da bin ich der Meinung, dass wir noch Bedarf haben, das heißt, es muss sichergestellt werden, dass diese Qualität so ist, wie wir es uns vorstellen. Wir sprechen hier oft vor allem über rechtliche Rahmenbedingungen. Aber wir müssen auch sehen: Diese Untersuchung wird in den Heimen wahrgenommen. Sie prägt den Alltag und beeinflusst, wie Kinder und Jugendliche sich selbst und ihre Situation erleben. Als zweiten Punkt müssten wir über eine Regelung für private Internate diskutieren. Dritter Punkt. Ich finde, eine Schulpflicht sollte niemals dazu führen, dass Kinder, die Schulangst haben oder die gerade in einer Phase sind, in der eine Regelschule der völlig falsche Ort für sie wäre – Kollege Balasus hat darauf hingewiesen –, dennoch in eine Schule gehen müssen; das wäre wirklich fatal. Es muss also klar sein, dass es Ausnahmen für Schüler_innen gibt, die aufgrund von persönlichen Herausforderungen Probleme mit dem System Schule haben. Auch hier müssen wir wieder – na- (Malte Krüger) türlich – für Gleichberechtigung sorgen zwischen den Kindern mit Wohnort in Schleswig-Holstein und den Kindern, die ihren Wohnort außerhalb von Schleswig-Holstein haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU])