Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesregierung für den Bericht und für das Engagement bei dieser Aufarbeitung. Im Mai 2023 haben wir die Landes- (Jette Waldinger-Thiering) regierung mit unserem interfraktionellen Antrag dazu aufgefordert, ein dunkles, ein beschämendes Kapitel unserer Landesgeschichte ausführlich aufzuarbeiten: die Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, Sintize und Sinti sowie von Romnja und Roma in Schleswig-Holstein. Wir wollten wissen: Wie tief waren unsere Finanzämter in das NSSystem der Vernichtung verstrickt? Heute, nach drei Jahren intensiver Forschungsarbeit, halten wir die Antwort in den Händen. Die Studie von Professor Dr. Marc Buggeln und Dr. Hanno Balz liegt uns vor, und ich muss sagen: Die Lektüre schmerzt. Die Ergebnisse sind ebenso erschütternd wie notwendig, denn sie bestätigen schwarz auf weiß, was zu befürchten war: Die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein war kein passives Rädchen im Getriebe, sie war ein aktiver, treibender Motor der wirtschaftlichen Vernichtung. Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich den Forschern meinen tiefsten Dank aussprechen. Sie mussten gegen das absichtliche Vergessen anarbeiten. Die Studie belegt, dass die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung im Jahr 1945 eine Aktenvernichtung betrieb, deren Ausmaß im Vergleich zum gesamten damaligen Staatsgebiet beispiellos war. Man wollte die Spuren der eigenen Schande im wahrsten Sinne des Wortes schreddern. Dass es dennoch gelungen ist, dieses Dunkelfeld zu erhellen, verdient unsere allerhöchste Anerkennung. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Für uns als SSW ist diese Aufarbeitung ein zentrales minderheitenpolitisches Statement. Die Studie zeigt grauenvoll auf, wie systematisch Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Verwaltungshandeln vernichtet wurden – schlicht, weil sie Angehörige einer Minderheit waren. Wir lesen von der sogenannten „Aktion 3“, unter deren Deckmantel Finanzbeamte, Menschen, die sich selbst oft als pflichtbewusste Staatsdiener begriffen, das Hab und Gut der deportierten Jüdinnen und Juden sowie der Sinti und Roma inventarisierten und versteigerten. Der Staat wurde zum Hehler des Raubgutes seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger. Der Staat bereicherte sich schamlos am Mord an seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Die bürokratische Ordnung diente den Tätern dabei als Schutz vor persönlicher Verantwortung – den Opfern nahm sie ihre Menschlichkeit. Das Unrecht endete nicht 1945. Die Studie belegt eine erschreckende personelle Kontinuität. Bis zu 80 Prozent der Belegschaft waren NSDAP-Parteimitglieder, und fast alle kehrten nach kurzer Zeit in ihre Sessel zurück. Dies ist die zweite Schuld: dass die Überlebenden bei ihren Anträgen auf sogenannte Wiedergutmachung oft genau jenen Beamten gegenüberstanden, die sie zuvor ausgeplündert hatten. Diese bürokratische Kälte der Nachkriegszeit war eine unerträgliche Fortsetzung der Demütigung. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich unsere heutigen Behörden der Verantwortung dieser Aufarbeitung so aufrichtig stellen. Dass man sich hier wirklich reinhängt, ist ein wichtiges Signal. Doch diese Studie darf nun kein Schlussstrich sein. Sie ist die Erfüllung eines Auftrags von 2023, aber sie ist zugleich eine dauerhafte Mahnung. Sie zeigt, wie schnell eine Verwaltung zur Waffe gegen Minderheiten werden kann. Minderheitenschutz beginnt eben nicht erst bei Gewalttaten auf der Straße. Er beginnt am Schreibtisch der Behörden. Er beginnt dort, wo wir sicherstellen, dass Institutionen niemals wieder zur Ausgrenzung und Beraubung missbraucht werden können. Als SSW danken wir den Forschern für die Studie sowie der Landesregierung für diesen Bericht und die gute Zusammenarbeit in unserem Beirat. Wir erkennen heute das Leid der über 1.900 Jüdinnen und Juden und der fast 500 Sinti und Roma aus unserem Land an. Ihr Schicksal ist Teil unserer offiziellen Geschichte. Wir müssen diese Erkenntnisse nun in die Aus- und Fortbildung tragen, damit „Nie wieder!“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte Praxis in unseren Behörden – jeden Tag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)