Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, der Ministerpräsident hat mit vielen Punkten recht, und er hat als einer der ganz wenigen bundesweit frühzeitig ein Thema aufgeworfen, was wirklich ein Problem in unserer Gesellschaft ist. Das will ich erst einmal anerkennen, ehrlich gesagt. Er hat ein gutes Gespür für Themen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist durchaus eine Leistung. Was mich allerdings stört, Herr Ministerpräsident, ist, dass Sie immer wieder die Debatte verkürzen auf die Verbotsforderungen, auf das Alter, und dass Sie noch sagen, die FDP sei pauschal, es gebe ja auch heute schon Altersgrenzen. Wir sehen ja, wie gut das funktioniert. (Sybilla Nitsch [SSW]: Gar nicht!) Daran sehen wir, wie schwer das eben umzusetzen ist. Wenn man einfach sagt, na ja, wir machen ein Verbot, und dann läuft das schon irgendwie, ist das unrealistisch und auch ein Stück weit problematisch. Ich meine, immer noch zu sagen: „Eigentlich würde ich das Alter 16 nehmen“? – Ich weiß nicht, was Sie mit 14 und 15 gemacht haben, wie sehr Verbote bei Ihnen geholfen haben, aber ich würde sagen: Es ist ein bisschen naiv, und wir haben Wahlalter 16 in Schleswig-Holstein. Stellen wir uns einmal vor, jemand hat 16. Geburtstag, dann ist zufällig gerade Landtagswahl und dann darf er sich bis zur Landtagswahl in sozialen Medien nicht über Politik informieren, soll dann aber zur Wahl gehen und seine Stimme abgeben. Wie unrealistisch ist das im Jahr 2026, meine Damen und Herren? (Beifall FDP, SPD und SSW) Das zeigt doch, wie absurd diese Verkürzung ist. Das ist auch schwer umsetzbar: Erziehungsrechte von Eltern im Grundgesetz, Irland als Sitz innerhalb der EU, die technische Umsetzung in AppStores und so weiter. Es ist alles ein bisschen komplex. Man muss natürlich trotzdem auf EU-Ebene über Regulierungen sprechen. Das haben wir ja in unserem Antrag auch enthalten mit Blick auf Min- (Christopher Vogt) derjährige und mit Blick auf die Mechanismen der sozialen Medien, vor allem mit Blick auf das Thema Sucht. Das muss man tun. Was mich, ehrlich gesagt, allerdings stört, ist dies – das kam ja auch schon zur Sprache –: Man verweist auf die Bundesebene, auf die europäische Ebene. Das ist auch ein Stück weit berechtigt, aber, Herr Ministerpräsident, es wird bei der ganzen Debatte immer ein bisschen untergepflügt, dass die Landesregierung auch Zuständigkeiten hat. Die hat sie vor allem im Bereich der Bildung. Ich finde, man kann nicht zu Recht sagen, wie dramatisch die Lage bei Jugendlichen ist, und gleichzeitig – das haben Sie im Laufe des letzten Jahres gemacht – weiter Lehrerstellen kürzen, den WiPo-Unterricht kürzen wollen, den Geschichtsunterricht kürzen wollen. Wenn man zu Recht das Problem so beschreibt und dann bildungspolitisch so handelt und in der eigenen Verantwortung so dermaßen versagt, dann stört mich das schon massiv. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es gibt Schulen, die schon in der 5. Klasse Medienkompetenz, Medi, haben, es gibt Schulen, die Experten einladen, um Elternarbeit zu machen, um zu sagen, wie die verschiedenen Algorithmen wirken und so weiter. Ich finde, man muss auch ein bisschen unterscheiden zwischen den sozialen Medien. Es ist ein Unterschied, ob man mit 14 Jahren WhatsApp nutzt – das ist auch ein soziales Medium – oder ob man auf TikTok unterwegs ist. Diese Unterscheidung muss man an der Stelle machen. Deswegen stört mich diese teilweise Unterkomplexität der Debatte. Es ist ein bisschen komplexer, und die Landesregierung hat eine eigene Verantwortung, der sie endlich auch nachkommen muss. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)