Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich nach dem CDU-Beitrag dachte, dass es sich überhaupt nicht lohnt, zu versuchen, ein wirklich brennendes Thema mit einem konstruktiven Beitrag zu begleiten. Bei allem Respekt, Frau Kollegin Nielsen, was Sie getan haben, ist nichts anderes, als hier irgendwelche Klischees auszukippen. Die FDP würde Kinder, Schulen und Eltern alleinelassen. Ich will Ihnen einmal einen Blick in unseren Antrag gönnen. (Beifall FDP, SSW und Sybilla Nitsch [SSW]) Darin fordern wir eine durchgehende Medienpädagogik und Unterstützung, die Etablierung einer wöchentlichen digitalen Stunde – dazu kann man so oder so stehen –, die Einrichtung eines zentralen Ansprechpartners in jeder Schule und die Einrichtung von Sprechstunden an den Schulen zur Hilfestellung bei akuten Problemen. Das alles wollen Sie nicht. Sie könnten das auf Landesebene machen, aber Sie wollen es nicht. (Beifall FDP und SSW) Pädagogische Fachkräfte verstärkt qualifizieren, die Etablierung einer Zusatzqualifikation, ein digitales Zertifikat, Workshops mit Plattformexperten, Austauschformate multiprofessioneller digital geschulter Teams: Sie wollen das nicht und behaupten deswegen, die FDP wolle hier alles nur ein bisschen freiwillig machen und ansonsten alles belassen, wie es ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben sehr klar und sehr präzise gesagt: Wir wollen Prävention, Befähigung und eine glasklare Regulierung insbesondere auf EU-Ebene. Ich finde es wirklich schade, dass bei einem gesellschaftspolitisch so relevanten Thema eine inhaltliche Auseinandersetzung mit so einem Antrag stattfindet. Ich hatte gehofft, dass man an der Stelle vielleicht auch mal vom Manuskript abweicht und sich wirklich Gedanken darüber macht, was wollen die anderen und können wir gemeinsam eine Lösung finden, insbesondere weil jetzt schon drei Möglichkeiten vorliegen. Ich bleibe dabei: Sie machen es sich bei Ihrem landespolitischen Spielraum, den Sie haben, viel zu einfach. Weil das Geld kostet und weil das Personal kostet, wollen Sie es nicht. Dann lassen Sie es eben bleiben. (Beifall FDP)