Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben eine Generation von Dummen in die Welt gesetzt.“ Das sagte eine der Anzuhörenden in der Debatte um die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche. Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Platzieren wir die Verantwortung an der richtigen Stelle? Das knüpft ein bisschen daran an, was Frau Waldeck sagte. Wer hat die Inhalte und die Algorithmen der Social-Media-Plattform hervorgebracht? Wer füttert die sozialen Medien wirklich tagtäglich mit Pornogra- (Christian Dirschauer) fie, mit Darstellungen von Gewalt und mit weiterem Elend? Wer füllt das Netz mit gedankenlosen Hasskommentaren? Sind das die Kinder und Jugendlichen, oder müssen wir Erwachsene uns diesen Schuh selbst anziehen? Wie gut können die meisten von uns den Versuchungen der sozialen Medien widerstehen? Sind wir den Kindern und Jugendlichen hier immer gute Vorbilder? Reflexartig wird immer wieder nach einem SocialMedia-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 oder unter 16 Jahren gerufen. 16 Jahre ist jetzt vom Tisch. Das haben wir gerade noch einmal gehört. Was verstehen wir eigentlich unter den sozialen Medien? Gehören die Messenger-Dienste dazu, und wenn ja, welche? Oder meinen wir wirklich nur Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat und wie sie alle heißen? Sind das außerdem Medien in dem Sinne, in dem wir Medien sonst verstehen? Dann hätten sie sich auch heute schon an Recht und Gesetz zu halten, wie das jede Zeitung in ihrem Onlineauftritt tun muss. Das tun sie aber nicht, und das interessiert bei den großen Konzernen keinen, denn da geht es um Klicks und nicht um Wahrheit, Sicherheit und Jugendschutz. Das ist auch der Denkfehler, den wir machen, meine Damen und Herren. Wir müssen die Konzerne, die hinter diesen Plattformen stehen, und eben nicht die Nutzer in die Verantwortung nehmen. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer in Deutschland Glücksspiel anbietet, ist auch gesetzlich verpflichtet, die Spieler zu schützen. Unser Ziel muss eine wirksame Plattformregulierung auf europäischer Ebene sein. Die Plattformen müssen verpflichtet werden, für Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren angepasste Accounts anzubieten, die nur bestimmte und eben nicht jugendgefährdende Inhalte anzeigen und die jungen Menschen vor allem nicht dazu verleiten, stundenlang auf dem Smartphone zu scrollen. Dafür braucht es, wie von der SPD vorgeschlagen, eine verbindliche Altersverifizierung. Gerade in jungen Jahren – wir haben es gehört; Frau Nielsen hat es beschrieben – richtet eine umfangreiche Bildschirmzeit Schäden an, die wir auch ganz kurzfristig oft gar nicht überblicken können. Die Kinderärzte – das hat Herr Stender angesprochen – sprechen hier eine sehr deutliche Sprache, die wir an dieser Stelle sehr ernst nehmen sollten. Meine Damen und Herren, die CDU hätte jetzt die Möglichkeit, das Thema auf der Bundesebene zu platzieren. Dort haben wir eine CDU-geführte Regierung, die das Thema dann ins EU-Parlament tragen könnte, wo die Konservativen am stärksten sind und eine deutsche CDU-Politikerin an der Spitze der EU-Kommission steht. Lieber Herr Ministerpräsident, wohl selten ist die Gelegenheit so günstig, hier wirklich einen Stein ins Rollen zu bringen, der dann nur in die richtige Richtung rollen muss. (Beifall SSW und SPD) Darüber hinaus brauchen wir professionelle Medien und pädagogische Angebote, die die Lehrkräfte in den Schulen unterstützen können. Wir können nicht noch eine Aufgabe auf dem Tisch der Lehrkräfte abladen und hoffen, dass sie sie einfach lösen werden. Die Erfahrungen haben auch gezeigt, dass sich viele Eltern mit den Problemen alleingelassen fühlen und vielfach selbst überfordert sind. Medienbildung muss daher auch und vor allem bei den Eltern ansetzen. Wir können die Kinder hier nicht allein in die Verantwortung nehmen. Das Problem der Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist also komplex. Es gibt nicht die eine einzige richtige Lösung. Dennoch glauben wir, dass eine wirksame Plattformregulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern Schritte in die richtige Richtung sind. Es geht viel weniger um die Frage „Verbot ja oder nein“, sondern viel mehr darum, wie wir eine Umgebung gestalten, die den Kindern und Jugendlichen passt, ohne ihnen zu schaden. Hierfür wäre der Dreiklang aus Zugang begrenzen, Systeme verändern und Kompetenzen stärken meines Erachtens der richtige Ansatz. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass wir ins Handeln kommen, bevor noch mehr Kinder und Jugendliche Schaden nehmen, denn das kann nicht in unserem Interesse sein. Der Kollege Dr. Garg hat einen wichtigen Punkt angesprochen. Wir haben eine große Anhörung durchgeführt, und es liegen drei Anträge vor, die sich in vielen Dingen ähneln. Wir haben uns nach dieser großen Anhörung aber nicht weiter ausgetauscht. Ich finde, dass wir noch einmal in den Dialog gehen müssen. Noch viel besser würde ich es aber finden, wenn wir an dieser Stelle ein gemeinsames (Christian Dirschauer) Signal senden würden. Deswegen auch von mir der eindringliche Appell: Lassen Sie uns im Ausschuss noch einmal darüber sprechen. Ich denke, es wäre auch gut für die Regierung, wenn sie sich nicht lediglich auf Leitlinien und eine Handreichung zurückzieht, denn wir im Land Schleswig-Holstein können mehr machen. Also auch ich plädiere ganz deutlich für die Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)