Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in diesem Landtag jahrelang und sehr häufig immer wieder in bildungspolitischen Debatten insbesondere darüber diskutiert, wie wir unsere jungen Menschen fit für eine digitale Welt machen. Die Welt wird durch entsprechende Möglichkeiten, durch künstliche Intelligenz immer digitaler. Wir erleben in den letzten Jahren, dass genau diese fantastischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, gleichzeitig auch große Gefahren mit sich bringt. Vor dem Hintergrund gibt es eine relativ junge Debatte über die Nutzung von Social Media durch Kinder und Jugendliche. Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich am Anfang fürchterlich darüber aufrege, dass man mit einem Verbot dagegenhalten will – so wie der Ministerpräsident das relativ früh, zum Jahresbeginn, glaube ich, oder Ende letzten Jahres getan hat –, oder ob ich nicht etwas Sinnvolleres tue, nämlich zunächst die Gemeinsamkeiten zu betonen. Wir haben eine ganztägige Anhörung in diesem Landtag mit 36 Expertinnen und Experten gehabt, die ich bemerkenswert fand. Als Konsequenz dieser Anhörung haben jetzt nahezu alle Fraktionen inhaltliche Vorschläge präsentiert, wie man mit diesem Thema weiter umgeht. Meiner Meinung nach muss ein politischer Prozess genau so ablaufen: Man hört sich Expertinnen und Experten an, zieht daraus die Konsequenzen; und danach diskutiert man ausreichend über diese Konsequenzen. (Beifall FDP und SSW – Zuruf Martin Balasus [CDU]) – Herr Kollege Balasus, das Problem von Social Media ist unter anderem: Es findet keine politische Debatte mehr statt. (Sybilla Nitsch [SSW]: Genau!) Nein, nicht über Social Media. In Social Media findet kaum eine politische Debatte statt. Jeder und jede von uns, der oder die sich entscheidet, daran teilzunehmen, stand irgendwann – jedenfalls ging mir das so – vor der Entscheidung: Überlasse ich das Feld ausschließlich Extremistinnen und Extremisten, oder versuche ich selbst, einen Beitrag zu leisten und irgendein Thema aus dem demokratischen Spektrum noch rüberzubringen? (Beifall FDP – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Medien sind nicht nur Risiko, sondern sie sind gleichzeitig auch immer Chance und Teil der Lebenswirklichkeit junger Menschen. Deswegen braucht Politik einen Ansatz, der die Risiken ernst nimmt, ohne die digitale Lebenswelt junger Menschen pauschal zu delegitimieren. (Beifall FDP) Wenn wir eines aus der Anhörung gelernt haben, dann ist es, dass der Ansatz des pauschalen Verbotes nicht nur rechtlich schwierig, sondern auch wenig zielführend ist. Vor diesem Hintergrund haben wir unsere sechs Punkte, wie man mit dem Thema sinnvoll weiterarbeiten kann, vorgelegt. Ich freue mich ausdrücklich und sage noch mal Danke schön insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten: Sie haben ebenfalls einen Antrag vorgelegt, der sich inhaltlich in vielen Punkten nahezu mit unserem deckt. Den Punkt 2 – elterlicher Zustimmungsvorbehalt – halte ich für diskussionswürdig, und den Punkt 9 – Kinder- und Jugendbeteiligung – finde ich richtig gut. Also, vor (Dr. Heiner Garg) dem Hintergrund würden wir Ihrem Antrag zustimmen. Ich hoffe allerdings sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir gemeinsam die drei Anträge in den Ausschuss überweisen können. Warum? – Man kann die Überweisung heute wegstimmen. Klar, das könnte man machen. In dem Fall würden wir dem Koalitionsantrag nicht zustimmen, obwohl dort auch ein paar Dinge enthalten sind, die wir absolut teilen. Ich will Ihnen aber sagen, dass Sie es sich zu einfach machen, auf der einen Seite das Verbot aussprechen zu wollen sowie auf der anderen Seite in Richtung Bund zu zeigen und das Land ein paar Richtlinien erarbeiten zu lassen. Sie nehmen damit die Gestaltungsmöglichkeiten, die Sie auf Landesebene hätten, nicht ausreichend wahr, obwohl das Thema prominent durch Sie besetzt wurde. (Beifall Christopher Vogt [FDP]) Deswegen bitte ich Sie herzlich darum, dass wir eine andere Debattenkultur bei diesem zentralen Thema finden, bei dem es darum geht, wie wir unsere jungen Menschen für eine digitale Welt so ausrüsten, dass sie lernen können, damit vernünftig umzugehen und sich darin vernünftig zu bewegen. Wir sollten hier nach dieser Anhörung die drei gar nicht so sehr voneinander abweichenden Konzepte noch EINmal miteinander diskutieren und uns dann möglicherweise gemeinsam auf den Weg machen, etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen. Ich würde mich jedenfalls darüber freuen und beantrage hiermit die Überweisung: