Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Ministerin hat die Redezeit um vier Minuten und 45 Sekunden ausgedehnt. Diese würde jetzt also jeder Fraktion noch zugute kommen, wenn Sie davon Gebrauch machen wollen. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor, ich schließe die Beratung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Ich lasse somit zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/4288, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit kann es keine Enthaltung geben. Der Antrag ist abgelehnt worden. (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4414 (neu), in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Somit ist er einstimmig angenommen worden. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 43 auf: Freiheit schützen, Risiken begrenzen – Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien stärken und befähigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4388 Sicheren und kompetenten Umgang mit sozialen Medien stärken Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4432 Jugendschutz stärken, Plattformen in die Pflicht nehmen, Altersbeschränkung bis 14 Jahre und Medienkompetenz ausbauen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4438 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.