Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Dann erteile ich nun für die Landesregierung der Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jede Frau, die hier ist – egal ob Parlamentarierin, Zuhörerin auf der Tribüne, Ministerin –, jede von uns kennt mindestens eine Frau, die Opfer von Gewalt oder Belästigung geworden ist oder hat es im Zweifel selbst erlebt, ob in der Realität oder digital. Jede hat diesen einen Bekannten oder Verwandten, der ihr ein komisches Gefühl gibt. Im ganzen Land sind Frauen zu Recht wütend, denn sie erleben, dass Gewalt Realität ist. Als Landesregierung sagen wir diesen Frauen klar: Wir sehen euch, und wir handeln! Wir wissen natürlich auch, dass – der Abgeordnete Buchholz hat es angesprochen – auf der einen Seite jede fünfte Frau digitale Gewalt erlebt hat, aber eben auch jeder siebte Mann digitale Gewalt erlebt hat. Wir stellen damit fest: Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, aber trotzdem gibt es natürlich den Fokus darauf, dass es viele Frauen betrifft, weil wir leider feststellen müssen, dass die Gewalt analog wie digital stattfindet und dass es oftmals eine Fortführung einer bestimmten Form von Gewalt ist. Deswegen schockiert es mich jedes Mal, wenn ich Berichte wie beispielsweise von Frauenberatungsstellen höre, die davon handeln, dass Frauen physische Gewalt erlebt haben, dann ein Frauenhaus aufsuchen und dort feststellen müssen, dass der Täter nach wie vor weiß, wo diese Frau ist. (Zuruf) Viele von Ihnen wissen ja, dass die Standorte der Frauenhäuser in der Regel nicht öffentlich bekannt sind. In der einen Beratungsstelle erzählte man davon, dass die Realität ist, dass einige Täter Peilsender beispielsweise in die Schuhe oder in irgendwelche anderen Kleidungsstücke der Kinder einarbeiten, sodass die physische Gewalt, die stattgefunden hat, in Form von digitaler Gewalt fortgesetzt wird. Das ist ein Problem, weil Frauen sich, selbst wenn sie sich aus dieser Gewaltsituation gelöst haben, nach wie vor nicht von diesem Täter trennen können. Es ist auch eine Gewaltsituation, die die gesamte Struktur der Frauenhäuser bedroht, denn sie sind Schutzorte. Wir merken: Die Gewalt wird perfider, technische Möglichkeiten führen dazu, dass sie noch brutaler wird. Deswegen finde ich es so wichtig, dass wir gemeinsam, Parlament und Regierung, dieses Thema ernst nehmen, nach gemeinsamen Lösungen su- (Ministerin Aminata Touré) chen und uns anschauen: Was braucht es für technische Möglichkeiten, was braucht es für digitale Möglichkeiten, was braucht es aber auch für rechtliche Grundlagen, damit man dem Ganzen begegnen kann? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt CDU) Wir stellen bei den Gesprächen mit Beraterinnen im Frauenhaus oder in den Beratungsstellen fest – ich habe diese Zahl schon sehr oft genannt –: Im Schnitt dauert es ungefähr neun Jahre, bis Frauen sich wirklich aus einer gewaltvollen Beziehung lösen. Auch wenn sie diesen Schritt schon gegangen sind, obwohl es sie viel Überwindung gekostet hat, weil das Folgen haben kann, dann wissen wir, dass das ganz oft eine schwierige Situation für sie und aber eben auch für ihre Kids sein kann. Wir haben uns also Gedanken gemacht: Was können wir neben der gesellschaftspolitischen Debatte, die notwendig ist, tun? Sie haben das alle in Ihren Vorreden gesagt, wir werden das alles nicht nur rechtlich lösen können. Wir brauchen als Gesellschaft eine ernsthafte Debatte miteinander darüber, dass das nicht die Realität bleiben kann. Aber als Politik sind wir natürlich selbst auch gefragt: Was können wir eigentlich tun? Was müssen wir auf Landesebene tun? Die Debatte konzentrierte sich sehr stark darauf, was auf Bundesebene passieren kann. Wir teilen alle, glaube ich, die gleiche Einschätzung, dass es gut ist, dass auf Bundesebene ein Gesetz auf den Weg gebracht wird. Aber wir sehen auch Lücken mit Blick auf die Frage des Identitätsklaus. Wir haben natürlich auch Fragen oder bestimmte Aspekte, die wir gern in so einen Prozess einbringen wollen. Deswegen wollen wir jetzt nicht nur einen Blankoscheck formulieren, sondern sagen: Da muss möglicherweise auf Bundesebene noch geschärft werden. Aber die Richtung, die ist völlig klar, und die ist gut, und das unterstützen wir, glaube ich, alle im Grundsatz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns Gedanken gemacht, was wir auf Landesebene machen können. Das eine ist, eine Kampagne auf den Weg zu bringen. Das klingt vielleicht so ein bisschen nach: Ja gut, dann macht man mal wieder eine Kampagne! Aber uns ist Folgendes wichtig, weshalb wir gesagt haben, das muss eine der Maßnahmen werden: Wir wollen für Aufklärung sorgen, denn ganz viele rechtliche Rahmenbedingungen oder Unterstützungsangebote gibt es bereits, aber viele wissen gar nichts davon. Wir wollen eine Kampagne, in der aufgeklärt wird, in der Frauen, Mädchen und Betroffene insgesamt wissen, wenn sie Opfer von einer solchen Situation sind, wo sie Unterstützung finden und wer ihnen helfen kann. Wir wollen beispielsweise mit dem First-Aid-Flyer dafür sorgen, dass man weiß: Welche juristische Unterstützung steht mir heute schon zu und wie kann ich sie nutzen, sodass ich schnelle Antworten bekomme? Wir möchten, dass die Hilfetelefonnummer 116 016 genauso bekannt ist wie die Nummer von der Polizei oder der Feuerwehr, dass man Bescheid weiß, wo man unmittelbar Unterstützung finden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt FDP) Nur so schaffen wir es, dass Frauen Hilfe und im Fall der Fälle auch Schutz bekommen. Wir wollen außerdem, dass genau dieses Projekt, das in Schleswig-Holstein nun Unterstützung gefunden hat, die Technik-Sprechstunde, nicht nur ein Projekt ist, sondern dass es von uns als Land in Höhe von 85.000 Euro institutionell gefördert wird. Wir haben das hier in Schleswig-Holstein mit pilotiert, und das bedeutet ganz konkret: Accounts sichern, Geräte überprüfen, digitale Angriffe stoppen. Gerade in akuten Bedrohungslagen ist das sehr entscheidend. Das, was als Modellprojekt gestartet ist, wird also dauerhaft finanziert. Ich glaube, das ist total wichtig, und ich danke an dieser Stelle vor allem dem Landesverband Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein, dem Team gegen digitale Gewalt und der Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen und trägergebundenen Frauenhäuser, die all das auf den Weg gebracht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Im Rahmen der Debatte wurde angesprochen, dass wir natürlich auch über das Thema Prävention sowie die Qualifizierung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und der Schule sprechen müssen. Erzieher_innen, Lehrkräfte, Fachkräfte in der Jugendarbeit, sie alle spielen natürlich eine Schlüsselrolle. Deshalb stärken wir gezielt die Aus- und Fortbildung in diesem Bereich in Höhe von 94.000 Euro mit dem PETZE-Institut. Wir machen außerdem als vierten Punkt das Ausmaß sichtbar. Digitale Gewalt darf nicht im Dunkeln bleiben, auch nicht statistisch. Deshalb werden wir künftig ein eigenes Lagebild zur digitalen Gewalt im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik erstellen. Das ist mehr als eine Zahlensammlung, es (Ministerin Aminata Touré) ist die Grundlage für gezieltes politisches Handeln und konsequente Strafverfolgung. Fünftens. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Unsere Polizei arbeitet jetzt schon mit modernen KI-gestützten Anwendungen wie Griffeye, um große Datenmengen auszuwerten und strafbare Inhalte zu erkennen. Den flächendeckenden Einsatz dieser Anwendungen werden wir in der Kriminalpolizei ausweiten. Es ist natürlich eine Herausforderung für die Polizei und auch für die Justiz, diese Menge an Daten auszuwerten. Egal wie viel Personal wir einstellen würden, das ist faktisch analog einfach nicht machbar. Natürlich braucht es die gute Ausstattung der Polizei und der Justiz, aber daneben eben auch Möglichkeiten wie die des KI-Einsatzes, um dem Ganzen überhaupt Herr werden zu können. Sechstens. Wir stärken die Aus- und Fortbildung der Landespolizei. Auch das war uns wichtig, denn die Entwicklungen in dem Bereich sind so rasant, und um dem begegnen zu können, müssen wir unserer Polizei auch die Möglichkeit geben, das im Bereich der Aus- und Fortbildung beigebracht bekommen zu haben. Auch das ist der Wunsch der Institutionen selbst. Siebtens. Wir bauen den Bereich zur Bekämpfung von Cyberkriminalität aus. Wir bauen die Ermittlungs- und Analysefähigkeiten unserer Landespolizei weiter aus, technisch wie auch personell. Wir bauen ebenso die Fortbildung im Bereich Justiz aus. In Zukunft wollen wir gemeinsam Fortbildungen mit Opferschutzorganisationen stärken und auch Jurastudierende bereits im Referendariat durch zusätzliche Module frühzeitig sensibilisieren. Wir fördern auch die Kooperation von Wissenschaft und Praxis. Gemeinsam mit der rechtswissenschaftlichen Fakultät der CAU Kiel prüfen wir, wie freiwillige Zusatzveranstaltungen im Studium etabliert werden können. Wir fördern die vertrauliche Beratung an Hochschulen. Wir wollen Betroffene von Machtmissbrauch zusätzlich unterstützen, indem wir landesweit an Hochschulen eine unabhängige externe Rechtsberatung einrichten. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich beim Innenministerium, dem Justizministerium und auch bei dem Bildungsministerium für die unterschiedlichen Maßnahmen bedanken, die wir zusammengetragen haben, und auch bei der Staatskanzlei mit Blick auf die Fragen von Digitalisierung, weil ich glaube, wir haben da ein gutes gemeinsames Paket auf den Weg gebracht. Silke, auch dir und dem Parlament vielen lieben Dank für die Kohle, denn ohne geht es nicht. Ich glaube, das ist ein gutes gemeinsames Paket geworden, bei dem wir uns alle Gedanken dazu gemacht haben, wie wir es als Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament hinbekommen können, dass wir dem wirklich mit etwas begegnen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wegsehen ist keine Option. Wir sind solidarisch mit all denjenigen, die sich noch nicht getraut haben, Taten zur Anzeige zu bringen. Ein Großteil liegt im Dunkeln. Warum? – Weil es Mut braucht, die Täter anzuzeigen, denn wir müssen uns nichts vormachen: Digitale Gewalt endet nicht im Internet. Sie wird in vielen Fällen auch zu realer körperlicher und psychischer Gewalt. Ich wünsche mir ehrlich eine Gesellschaft, in der es keine Täter mehr gibt, eine Gesellschaft, in der alle Menschen sicher sind. Deshalb ist es uns nicht nur wichtig, die digitale Gewalt zu verhindern, sondern auch die analoge. Deswegen schaffen wir derzeit 200 weitere Frauenhausplätze, und mit diesem Maßnahmenpaket versuchen wir, dem Digitalen etwas entgegenzusetzen. Wir lassen keine Frau allein, weder im Analogen noch im Digitalen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt FDP)