Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antworten und Ergebnisse der Großen Anfrage der SPD zur Situation an unseren Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe haben mich kaum überrascht. Denn wer den Lehrkräften, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschulen in den letzten Jahren zugehört hat, weiß, dass Theorie und Praxis weit auseinanderliegen. Gemeinsames Lernen und voneinander Lernen trägt zur Bildungsgerechtigkeit bei. Schüler werden unabhängig von Herkunft, Unterstützungsbedarf oder familiärem Hintergrund gemeinsam unterrichtet und sollen somit die gleichen Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss erhalten. Auch die Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sollen den Schülerinnen und Schülern einen nahtlosen Übergang zu einer Oberstufe und somit zum Abitur ermöglichen. Herausfordernd für alle Schulformen sind der aktuelle Lehrkräftemangel, der Unterrichtsausfall, die Digitalisierung und die bedarfsgerechte Inklusion. Der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit einem anerkannten Förderbedarf ist besonders an den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe gestiegen. Die durchschnittlichen Klassengrößen liegen selbst bei inklusiven Klassen bei 21,7 Schülerinnen und Schülern. Das bedeutet, dass mindestens 22 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse sind. Obgleich einige Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe mit einem hohem Sozialindex eine Unterstützung durch das Startchancen-Programm erhalten, besteht für alle Schulen die Aufgabe, ihren Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden und sie auf einen erfolgreichen Schulabschluss vorzubereiten, und zwar egal ob das der ESA, der MSA oder das Abitur ist. Das bedeutet aber auch, dass ein gymnasiales Niveau gefördert und unterrichtet werden muss, um den Schülerinnen und Schülern einen guten Übergang in eine Oberstufe an einer anderen Schule zu ermöglichen. Da der Lehrkräftemangel die Gemeinschaftsschulen besonders trifft und an den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe das gymnasiale Lehramt oft fehlt, besteht die Herausforderung, das gymnasiale Niveau an der Sek I zu sichern. Grundsätzlich decken sich die Ergebnisse der Anfrage mit dem, was Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte immer wieder bemängeln. Letztens entstand beim Girls’ Day auch eine lebhafte Diskussion bei den Mädchen, die bei uns in der Fraktion waren. Alle wünschten sich für ihren Schulalltag am meisten mehr Schulsozialarbeit, mehr Campusoder Flexklassen und weniger Ausfall von Fachunterricht, der oft viel zu lange ausfällt. Außerdem waren sie sich einig, dass die Schulen barrierefreier werden müssen. Das System Bildung braucht viel mehr Ressourcen, um die Herausforderungen erfolgreich umsetzen zu können. Vorhin wurde von meiner Kollegin Anne Riecke auch schon die Struktur der Schulbegleitung angesprochen. Das individuelle Recht auf Begleitung, um den Schulalltag zu meistern, stößt an seine (Jette Waldinger-Thiering) Grenzen. Wir brauchen endlich einheitliche Regeln und Konzepte, die dem Kind, den Klassenkameradinnen und der Schulstruktur gerecht werden. Deshalb sollte der Modellversuch mit dem Konzept, die Schulbegleitung im multiprofessionellen Team anzugliedern, schnell starten und möglichst bald flächendeckend umgesetzt werden. Die ehemalige Ministerin Karin Prien hat immer gesagt, dass eine Poollösung angestrebt werden solle. Das stand beziehungsweise steht immer noch im Koalitionsvertrag. Es wäre echt einmal an der Zeit, dass das tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) Grundsätzlich sollte auch überlegt werden, und darüber haben wir noch gar nicht gesprochen, analog zum skandinavischen Bildungssystem ein gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse an der Grundschule einzuführen. Wieso sage ich das? – Ich sage das deshalb, weil wir dann aufhören würden, nach der 4. Klasse eine hektische Bewegung bei den Eltern auszulösen, die meinen, ihr Kind müsste das Abitur machen. Alle Kinder werden darauf vorbereitet, auf das Gymnasium zu wechseln. Wir könnten den Kindern dann aber viel mehr gemeinsame Zeit geben. Wir würden die Gemeinschaftsschulen und die Gymnasien tatsächlich entlasten. Wir würden auch – und das ist ganz wichtig – den Druck auf die Kinder verringern, nach der 4. Klasse nach Schulart getrennt zu werden. (Beifall SSW und SPD) Damit sind wir auch gar nicht so weit vom Philologenverband entfernt, der eine Aufnahmeprüfung haben möchte, sodass dann tatsächlich die Kinder aufs Gymnasium kommen, die da auch hingehören. (Beifall Martin Balasus [CDU]) Vorhin hat mich bei dieser ganzen Debatte und im Hinblick auf die Große Anfrage der SPD etwas gestört. Wir haben extra einen Kooperationsvertrag für die Oberstufe geschlossen und das im Schulgesetz verankert. Das ist § 43 Absatz 6. An jedem Ort, an dem eine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe ist, sollte jeder Schulträger alles daransetzen, einen Kooperationsvertrag mit einem aufnehmenden Gymnasium zu haben – das kann auch das berufliche Gymnasium sein –, um den Schülerinnen und Schülern bei Erfüllung der schulischen Anspruchsund Leistungsvoraussetzungen eine Aufnahme zu garantieren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso steht das im Schulgesetz, und deshalb finde ich es schwierig, wenn ich lese, dass viele auch bei einem Leistungsnachweis nicht aufgenommen würden. Das ist ein Nachteil für die Schulen ohne Oberstufe. (Beifall SPD – Martin Habersaat [SPD]: Ja! – Unruhe) Wir haben den Kooperationsvertrag auch deshalb geschlossen, weil wir wissen, dass wir nicht jeder Gemeinschaftsschule eine Oberstufe geben können. Es muss wirklich mit Nachdruck vom Ministerium verfolgt werden, dass die Schulträger die auch bilden und den Vertrag ausführen. Ansonsten haben wir wieder diese Diskussion, dass Schulträger sagen: Wir möchten eine echte Mini-Oberstufe haben, weil ansonsten unseren Schülerinnen und Schülern bei dem Leistungsnachweis nicht die Garantie gegeben werden kann, Abitur oder einen höher gelegenen Bildungsabschluss zu machen. Wir müssen das umsetzen, denn es ist der Anspruch an die Politik, die Gesetze, die wir geschrieben haben, miteinander auch umzusetzen. Insofern sage ich allen Lehrkräften und allen Akteuren herzlichen Dank, die jeden Tag an den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe arbeiten, damit die Kinder und Jugendlichen eine gute Schulzeit haben. Unsere Bildungsdebatten enden ja immer mit denselben Erkenntnissen: Schule braucht mehr finanzielle Ressourcen, gut ausgebildete Akteure und Raum für Entwicklung, um sich auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten zu können. Ich glaube, genau mit diesem Satz wird jede weitere Bildungsdebatte in dieser Legislaturperiode von mir enden, weil wir darüber schon so lange diskutieren. Am Ende des Tages wird es morgen einen Nachtragshaushalt mit 200 Extrastellen für die Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe geben. Das ist schon einmal ein weiterer Schritt, aber ich bin wieder dabei: Es ist auch die Erkenntnis da, der Koalition zu sagen, dass uns zu viel Unterricht ausfällt. Ich habe vorhin nicht einmal geredet, trotzdem wurde mir vorgehalten, dass ich immer so pessimistisch sei. Das bin ich eigentlich im Prinzip gar nicht. (Heiterkeit) Aber gerade jetzt kriegen wir das, was wir immer anprangern, morgen mit dem Nachtragshaushalt wieder ein Stückchen geheilt. Opposition wirkt. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)