Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle formulieren ganz hohe – auch immer wieder neue – Ansprüche an Schule beziehungsweise an das Schulsystem. Schulen sollen individuell fördern, fachlich stark unterrichten, integrieren, inklusiv arbeiten, Sprachförderung leisten, auf Ausbildung und Beruf vorbereiten, Medienkompetenz vermitteln, Demokratiebildung stärken, mit Eltern kooperieren, den Ganztag organisieren, soziale Problemlagen auffangen, Sprechtage halten, Ausflüge planen – ich könnte die Liste fast endlos weiterführen. Zudem sind in der letzten Zeit immer wieder Aufgaben dazugekommen. Die Aufgaben, die unseren Schulen in den letzten Jahren übertragen worden sind, haben sich ohne Zweifel immer stärker ausgeweitet. Hier müsste man sich vielleicht auch einmal grundsätzlich die Frage stellen, welche teils familiären und teils gesellschaftlichen Aufgaben wir an unsere Schulen übertragen oder ausgelagert haben und ob das alles immer gerechtfertigt war beziehungsweise ist. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Trotz all der neuen Aufgaben ist die Ausstattung der Schulen nicht immer entsprechend mitgewachsen. Vor allem bei der Personalausstattung konnte (Anne Riecke) der Aufwuchs vielerorts nicht mit der Aufgabenausweitung Schritt halten. Da lassen wir unsere Gemeinschaftsschulen bisher definitiv im Stich. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Martin Habersaat [SPD], Marc Timmer [SPD] und Christian Dirschauer [SSW]) Wenn das häufiger oder sogar dauerhaft der Fall ist, dann entsteht eine strukturelle Überforderung in dem System. Denn eine Schule, die immer neue Aufgaben erfüllen muss, aber keine zusätzlichen Kapazitäten zugewiesen bekommt, wird nicht moderner oder besser; sie wird an diesem Punkt überlastet. Eine Lehrkraft, die ständig vertreten, organisieren, dokumentieren, auffangen und improvisieren muss, hat natürlich weniger Zeit für guten Unterricht. Und eine Schulleitung, die jeden Tag Mangel verwaltet, hat weniger Zeit für eine gute Schulentwicklung. Herrn Kollegen Krüger möchte ich sagen: Nur weil ich weniger Personal habe und dadurch vielleicht eine Schulentwicklung anstoße – so habe ich Sie verstanden –, ist das keine Verbesserung, sondern nur eine Verwaltung von Mangel. Die Überforderung zeigt sich im Alltag, wenn Unterricht vertreten oder verschoben werden muss oder Klassen zusammengelegt werden müssen. Wie häufig stehen Lehrerinnen und Lehrer, weil sich Kolleginnen und Kollegen krankgemeldet haben, morgens vor zwei Klassen und müssen vertreten! Dann macht man mal die eine Tür auf und gibt der Klasse irgendwelche Aufgaben, dann der anderen Klasse. Das ist Realität gerade an Gemeinschaftsschulen. Doppelbesetzungen fallen weg, obwohl sie pädagogisch gebraucht werden. Teilweise sind Doppelbesetzungen schon so gelegt, dass es überhaupt nicht zu einer Doppelbesetzung kommen kann, das heißt, die Klassen machen überhaupt nicht die Erfahrung, eine Doppelbesetzung zu haben, weil diese grundsätzlich als Vertretungsunterricht eingeplant wird. Schulleitungen müssen immer mehr Organisationsarbeit leisten. Lehrkräfte übernehmen zusätzliche Aufgaben, ohne dass sie dafür echte Entlastung erfahren. Schulsozialarbeit wird gebraucht, ist aber nicht überall in dem Umfang vorhanden ist, wie es vor Ort eigentlich notwendig wäre. Wir haben durch die Antwort auf die Große Anfrage erfahren, dass die Gemeinschaftsschulen von diesen Phänomen halt am stärksten betroffen sind. Daher gilt mein Dank allen engagierten Fachkräften, die trotz teilweise widriger Umstände hervorragende Arbeit leisten und an den Gemeinschaftsschulen alles Menschenmögliche tun, um den Kindern und Jugendlichen in ihren Klassen gerecht zu werden. (Beifall FDP, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Und das, obwohl sie in der Regel mit einer teils sehr heterogenen Schülerschaft konfontriert, dass sie von einer sehr heterogenen Schülerschaft konfentriert – – Sagen Sie mal; ich fange den Satz noch einmal von vorn an. – Und das, obwohl sie in der Regel mit einer teils sehr heterogenen Schülerschaft konfrontiert sind, die in besonderem Maße auf eine gute personelle und materielle Ausstattung angewiesen ist. (Beifall FDP und SPD – Dr. Heiner Garg [FDP]: Geschafft!) – Geschafft! – Daher ist es aus meiner Sicht besonders dramatisch, wenn laut Landesregierung an den Gemeinschaftsschulen in den letzten Jahren im Durchschnitt rund zwölf Prozent des Unterrichts ausgefallen sind, und das bei offiziellen Besetzungsquoten, also der formalen Stellenbesetzung, von über 106 Prozent. Da sich die Landesregierung schon bei Quoten von 103 Prozent und weniger rühmt, müssen wir vielleicht generell einmal die Frage aufwerfen, welche Quoten und Berechnungen wir heranziehen, wenn wir messen wollen, ob unsere Schulen überhaupt ausreichend mit qualifizierten Lehrkräften versorgt sind. Auch in anderen Bereichen brauchen wir vielleicht einen differenzierteren Ansatz, um die Situation an den Schulen, vor allen Dingen an den Gemeinschaftsschulen, zu verbessern. Die Umsetzung der Inklusion ist weiterhin ein strittiges Thema. Ich finde es, ehrlich gesagt, immer sehr hart, wenn man sagt: Inklusion ist gescheitert. – Das dürfen wir nicht sagen. Aber viele Menschen sind der Meinung, dass die jetzige Aufstellung weder den inklusiv beschulten Kindern noch den Fachkräften und den restlichen Schülern gerecht wird. Das ist ein Problem. Es ist eben nicht genug, die Inklusionsquote stolz vor sich herzutragen, ohne eine Aussage darüber zu treffen, wie die Qualität der Inklusion an den Gemeinschaftsschulen tagtäglich überhaupt ist. Multiprofessionelle Teams – das wurde heute noch gar nicht so gesagt – sind für viele Gemeinschaftsschulen ein Konzept, das sie nur auf dem Papier kennen. (Anne Riecke) Auch bei der Schulbegleitung gibt es meiner Meinung nach einen überaus großen Reformbedarf. Wir haben den Brandbrief des SHGT gelesen, wobei ich mich nicht festlegen würde, dass das unbedingt die Schuld der Schulen ist. Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, ob jedem Kind überhaupt eine eigene Schulbegleitung zusteht und das über eine Poollösung organisiert werden könnte. Teilweise ist die Anwesenheit von vielen Schulbegleitern im Unterricht zu beobachten. Das müsste vielleicht verbessert werden. Eine weitere Frage ist auch, wie das noch dauerhaft bezahlt werden kann. Wir müssen bei der Aufgabenverteilung und der Aufgabendefinition von Schulbegleitung angesichts der knappen Ressourcen definitiv noch einmal eine Verbesserung herbeiführen. Das erwartet man von uns. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Genau!) Es gibt also noch viel zu tun, aber wir sind wieder an dem Punkt: kein Stillstand und keine Weiterentwicklung. Ich sehe es nämlich nicht so, wie das vorher der Kollege Krüger sagte, ich sehe hier schon einen Stillstand gerade in der personellen Ressourcenpolitik des Ministeriums. Außerdem muss ich feststellen: Wir kommen in den Bildungsdebatten immer wieder zum gleichen Schluss. Es fehlt einfach an ausreichend qualifiziertem Lehrpersonal. Daran werden auch ein Direkteinstieg, ein Seiteneinstieg und ein Quereinstieg nichts ändern. Wir brauchen definitiv gut ausgebildetes Personal und kleine Klassen an unseren Schulen. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)