Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, am ersten Jahrestag der Kanzlerwahl ist es ein sehr klares Zeichen, wie es um die schwarz-rote Koalition in Berlin bestellt ist, wenn uns die SPD-Fraktion hier im Landtag solche Anträge vorlegt. Das ist ja nicht der einzige Antrag dieser Art; zu „Demokratie leben!“ und so weiter gibt es ähnliche Vorschläge. Wir hier im Landtag sollen also nach Ihrem Willen die Landesregierung auffordern, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass „entgegen der aktuellen Pläne der Bundesregierung die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt fortgeführt wird“. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das finde ich gut, weil ja die SPD selbst der Bundesregierung angehört und wir uns hier im Landtag gern mit den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung beschäftigen. Ich finde allerdings, man könnte es in Zukunft wieder so machen, dass Probleme vorrangig in Berlin geklärt werden, bevor sich die Landtage mit den Streitereien von Schwarz-Rot beschäftigen müssen. (Beifall FDP) Ich glaube, das würde das Vertrauen der Bevölkerung in die etablierte Politik ein Stück weit stärken. Wie dem auch sei – zum Inhalt des Antrags: Wer heute durch Schleswig-Holstein fährt, sieht auf vielen Dächern, wie sich unser Land verändert hat und weiterhin verändern wird. Photovoltaikanlagen sind längst kein Nischenprojekt mehr, kein politisches Statement, sondern gelebte Realität. Sie sind für viele Menschen ganz selbstverständlich geworden – Ausdruck von Eigenverantwortung, Ausdruck technischen Fortschritts und des Wunsches, unabhängiger von steigenden Energiepreisen zu sein. Aber, meine Damen und Herren, wir, die FDPFraktion, sind nicht der Meinung, dass es sinnvoll wäre, in der Energiepolitik einfach immer so weiterzumachen wie bisher. (Beifall FDP) Dafür haben wir gute Gründe. Erstens: Solaranlagen sind heute deutlich günstiger als noch vor wenigen Jahren; Kollege Hein hat schon darauf hingewiesen. Deshalb rechnen sich viele Anlagen inzwischen auch ohne hohe staatliche Zuschüsse, vor allem dann, wenn der erzeugte Strom selbst genutzt wird. Das ist kein Problem, das ist ein Erfolg der Energiewende. (Beifall FDP und Andreas Hein [CDU]) Dieser Erfolg muss logischerweise Folgen für die Förderung des Solarbereichs haben – eine Förderung übrigens, die es in Deutschland mittlerweile seit über 36 Jahren gibt. Mein zweiter Punkt: Das EEG ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss. Das scheint mittlerweile auch der SPD-Fraktion zu schwanen, wenn sie in der Begründung ihres Antrages schreibt: „Sollten Fehlentwicklungen im Bereich des Regelungssystems der erneuerbaren Energien bestehen, so sind diese ohne verunsichernde Frontalangriffe mit Augenmaß zu analysieren und Veränderungen maßvoll und ohne Kollateralschäden auf den Weg zu bringen.“ (Martin Habersaat [SPD]: Das ist doch vernünftig!) Liebe SPD-Fraktion, was sind denn diese Fehlentwicklungen, über die Sie hier so vorsichtig mutmaßen? Was könnte das denn sein? Sie regieren im Bund seit 1998 insgesamt über 24 Jahre mit. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mit einer kurzen Unterbrechung! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Schwarz-Gelb hast du schon verdrängt? Wir auch! Über diese vier Jahre wollt ihr wohl nicht mehr reden?) Insgesamt 24 Jahre seit 1998 – ich habe vier Jahre abgezogen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Das Schöne ist, Herr Kollege: Ich wusste, dass Sie dazu etwas sagen. (Heiterkeit – Beifall FDP, CDU und SSW) Das wusste ich bereits, als ich mir das gestern Abend aufgeschrieben habe. Immerhin gibt es noch Verlässlichkeit in diesen Zeiten. Das ist doch etwas, das man wertschätzen muss. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)