Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es deutlich sagen: Ich habe deutlich gemacht, dass es nicht im Sinne unserer Verfassung ist, was hier passiert, aber dass das Verfahren durchaus rechtlich möglich ist, denn es geht um beamtenrechtliche Dinge, und deswegen haben die Verbände die Möglichkeit, dass eine frühzeitige Information da ist. Das ist hier passiert. Insofern: Verfassungswidrig ist das nicht; es ist aus meiner Sicht aber auch nicht im Sinne der frühzeitigen Unterrichtung des Parlaments. Hier kam mehrfach der Punkt: Ja, nun warten Sie doch erst mal ab, die Opposition will hier schon Dinge beschließen und so weiter, Sie kennen den Gesetzentwurf doch noch gar nicht! – Ja, aber mittlerweile ist der doch schon relativ bekannt, und es gab eben eine sehr offensive Pressearbeit der Ministerin dazu, die ein Interview gegeben hat, in dem sie sich jetzt auch noch falsch ausgedrückt hat. Die Beweislastumkehr, über die sie selbst gesprochen hat, gibt es jetzt gar nicht mehr. Ich will aber mal sagen, was auf schleswig-holstein.de zu diesem Gesetz zu finden ist: sehr umfangreiche Informationen. Dort ist immer von einem neuen Gesetz die Rede, nicht von einem Gesetzentwurf, den erst wenige kennen, sondern von einem neuen Gesetz. Da kann man die Fragen anklicken: „Warum brauchen wir das Gesetz? Wen schützt das Gesetz? Wie schützt das Gesetz vor Diskriminierung? Was ist nach dem Gesetz Diskriminierung und wie beweise ich das? Welche Bereiche deckt das Gesetz ab?“ (Christopher Vogt) Und so weiter. – Ganz viele detaillierte Fragen sind auf schleswig-holstein.de schon zu finden, und es wird immer von „dem Gesetz“ gesprochen. Das ist nun wirklich kein Parlamentarismus mehr, was hier stattfindet. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Bei allem Respekt: Wenn wir dann nach knapp zwei Monaten eine Debatte dazu machen, zu sagen „Nun hören Sie doch mal auf, nun gedulden Sie sich doch mal“, und so weiter: Wenn Sie in der Öffentlichkeit als Landesregierung von dem neuen Gesetz sprechen und die genauen Regelungen schon in der Öffentlichkeit raushauen, dann erwarte ich, dass das sofort dem Parlament zugeleitet wird und dass vernünftig daran gearbeitet wird, und nicht, dass so getan wird, als wäre das noch alles völlig offen. Die Landesregierung sagt detailliert, was da drin steht. Leiten Sie das Gesetz auch endlich dem Parlament zu, ansonsten: Hören Sie auf, uns vorzuschreiben, worüber wir zu reden haben und worüber nicht. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)