Christopher Vogt

Fangt doch mal an zu regieren! – Zurufe CDU) Frau Waldeck, ein Hinweis zur Mobilitätsgarantie. Die Mobilitätsgarantie sollte das große verkehrspolitische Dickschiff Ihrer Koalition werden. Sie wollten für mehr Mobilität, für eine Verkehrswende sorgen. Ich kann Ihnen nur raten – das haben wir auch gestern in der Debatte angesprochen –, sich ehrlich zu machen und den Vorschlag zurückzunehmen. Sie haben in der Mobilitätsgarantiedebatte geäußert, dass Sie sich an den Erkenntnissen von SMILE24 orientieren, das landesweit ausbreiten und entsprechende Angebote schaffen wollten. Wenn wir davon sprechen, dass wir die Dynamisierung der Mittel nicht wieder einführen wollen und als Land nicht wirklich gewillt sind, etwas für klimaneutrale Antriebe zu zahlen, wie wollen Sie dann, da Sie die Haushaltslage immer wieder präsent angesprochen haben, Maßnahmen für On-DemandVerkehre in Zukunft bezahlen? Das beißt sich doch, das wird nicht möglich sein. Wir müssen jetzt daran arbeiten, den Status quo der ÖPNV-Verbindungen in den Kreisen zu gewährleisten. Wir haben uns in den letzten Monaten mit dem VDV darüber unterhalten, wie verschiedene Modelle in der Zukunft aussehen können, damit man einigermaßen ausreichende Verbindungen in den Landkreisen herstellen kann. Da gab es den Modernisierungsvorschlag und das Deutschlandangebot. Wenn wir den verkehrspolitischen Kurs der Landesregierung und Ihre Politik verfolgen, werden wir das Modernisierungsszenario nicht mehr schaffen, weil wir einfach Busse abbestellen und die Mobilität gerade im ländlichen Raum ausbluten wird. Da wird sich keiner wundern, dass Leute wieder auf das Auto umsteigen. Das ist das Resultat Ihrer Politik, das ist das Resultat davon, dass Sie nicht ordentlich mit dem Landkreistag verhandeln wollten. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)