Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland finden die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen falsch. Das sind die aktuellsten Umfrageergebnisse aus dem Jahr 2024, auf die wir uns beziehen können. Die Tendenz ist (Jette Waldinger-Thiering) schon lange klar und immer wieder bestätigt worden. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zur Reproduktion, Selbstbestimmung und zum Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: 83,3 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: Es sollte schlussendlich immer die persönliche Entscheidung der Frau sein, ob sie eine Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen fortsetzen möchte. 81,6 Prozent stimmten der Aussage zu: Es ist das Recht von Frauen, sich frei bis zur zwölften Woche einer Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden zu können. 80,8 Prozent sagten: Frauen sollten in Zukunft in Deutschland die Freiheit haben, über einen Abbruch der Schwangerschaft bis zur zwölften Woche zu entscheiden. – Eindeutiger geht es nicht. Kurz vor der Bundestagswahl hätte es die Möglichkeit gegeben, hier endlich voranzukommen. Es gab eine entsprechende Bundesratsinitiative, einen Bundestagsantrag und die Möglichkeit, fraktionsübergreifend eine Reform des Strafgesetzbuches zu beschließen. Eine dafür nötige Sondersitzung wurde schlussendlich von CDU und FDP blockiert. Mit der Konstituierung des neuen Bundestages verfielen alle offenen Gesetzentwürfe. Der Männeranteil in der FDP-Fraktion lag zu dem Zeitpunkt bei 76,1 Prozent. Der Männeranteil in der CDU/CSU-Fraktion lag bei circa 77 Prozent. Das meinen wir, wenn wir sagen: Wir leben in einem Patriarchat – eine Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. (Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Anne Riecke [FDP]) Darüber braucht sich niemand aufzuregen. Es lässt sich nicht anders erklären, warum wir in dieser Frage nicht schon längst weiter sind. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Bei der Debatte um den § 218 Strafgesetzbuch geht es ganz klar um eine Verbesserung der Lebenswirklichkeit von Frauen. In einem komplett männerdominierten Bundestag zeigt sich aber: Eine Minderheit im Parlament kämpft für das Recht der Mehrheit der Gesellschaft und kommt einfach nicht voran. Wir haben aus diesem Parlament heraus in der zurückliegenden Legislaturperiode Anträge zur Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch gestellt, der (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 2022 vom Deutschen Bundestag gestrichen wurde, womit es nun endlich Ärztinnen und Ärzten gestattet ist, über Methoden und Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren. Wir haben Anträge zur Streichung des § 218 Strafgesetzbuch gestellt. Mit diesem Antrag tun wir das erneut. Es zeigt sich nämlich: Es braucht dafür die Zusammenarbeit von Frauen über Fraktionsgrenzen hinaus. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Anne Riecke [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Das war 1997 beim Unter-Strafe-Stellen der Vergewaltigung in der Ehe so. Das war 2016 bei der Einführung des Prinzips „Nein heißt Nein“ auch so. Deswegen möchte ich mich explizit einmal in Dankbarkeit und Solidarität an Sophia Schiebe wenden. Für diese Themen brauchen wir einen langen Atem. Ich freue mich zu sehen, dass Sie und wir beide ihn offenbar haben. Was man aber bei den Geschlechtermehrheitsverhältnissen, die wir in der Politik nun einmal haben, auch braucht, sind die Männer. Ich bin da beim SSW zum Glück in guter Gesellschaft. Ich weiß, dass meine Parteikollegen an meiner Seite stehen und selbst initiativ werden. Aber an diejenigen, die in diesem Parlament sitzen und wissen, dass sie mehr tun könnten, die im Bundestag sitzen und wissen, dass sie mehr tun könnten, die über Gesundheitsversorgung von Frauen entscheiden und wissen, dass sie mehr tun könnten, möchte ich sagen: Werden Sie endlich auch einmal laut! (Beifall SSW, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Anne Riecke [FDP])