Rasmus Vöge

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dürbrook, gerne gehe ich auf Ihre Rede natürlich ein mit drei kurzen Bemerkungen: Niemanden überrascht, dass die Brücken in Schleswig-Holstein sanierungsbedürftig sind. Das ist ja schon im August letzten Jahres veröffentlicht worden. Keiner wartet ab, sondern die Landesregierung arbeitet an der Brückenstrategie. Wenn Sie sagen, das würde alles auf die lange Bank Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8703 geschoben, dann lesen Sie bitte den Antrag durch. Da steht, die Brückenstrategie soll zeitnah vorgelegt werden. Das ist keinesfalls im Mai nächsten Jahres, sondern zeitnah bedeutet demnächst. Dann besprechen wir das gemeinsam. (Niclas Dürbrook [SPD]: Zeitnah in dieser Legislaturperiode!) Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir investieren in Straßen, Brücken, Schienen und Radwege. Eine vernünftige Infrastruktur, das wissen wir alle, ist doch die Grundlage für lokale und überörtliche Wirtschaft. Erreichbarkeit ist ein wichtiges Kriterium für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Unser politisches Handeln in diesem Bereich lässt sich auch an Zahlen ablesen. Die Sondermittel aus Berlin – Sondervermögen sage ich ja nicht – sind da ja auch eindeutig: 42,7 Prozent der Sondermittel aus Berlin fließen zusätzlich in den Bereich Verkehrsinfrastruktur. Landesstraßen 200 Millionen Euro, 200 Millionen Euro in die Schieneninfrastruktur, 140 Millionen Euro in die Sanierung der Häfen und 10 Millionen Euro in die Radwege. Ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, weil das ein großer Kraftakt ist. Das hat es in dieser Form in Schleswig-Holstein noch nie gegeben. Es ist der feste Wille der Koalition, dieses Infrastrukturprogramm zum Erfolg zu führen. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Bedarf bei dem Straßenbau ist groß, gar keine Frage, das bezweifelt doch niemand. Der Bericht zum Zustand der Landesstraßen hat neben den Erfolgen auch den Investitionsbedarf bei den Landesstraßen noch mal deutlich unterstrichen. Aber, das muss doch allen Beteiligten klar sein: Das politisch Mögliche ist nicht immer mit dem politisch Wünschenswerten deckungsgleich. Die Worte der Opposition, die Landesstraßenstrategie sei gescheitert, und so weiter, und so fort, größtmögliche Empörung führen nicht weiter. Vielmehr konzentrieren wir uns Schritt für Schritt auf die Verbesserung der Straßen in diesem Land. Dazu gehören selbstverständlich auch die Brücken. Das hat Minister Madsen im letzten August angekündigt. Die Strategie wird erarbeitet, Sie wissen das, und wir werden sie zeitnah vorlegen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Zeitnah bedeutet schnellstens!) (Rasmus Vöge) Dabei dürfte uns allen klar sein, dass mit der Sanierung der Brücken in Schleswig-Holstein eine wirklich große Aufgabe bevorsteht. Es ist gerade angeklungen vom Kollegen Dürbrook: Bis 2030 müssen mindestens 19 Brücken komplett ersetzt werden. Das kostet nach bisherigen Einschätzungen der Experten 63 Millionen Euro, weil viele Brücken eben aus den 1960er- und 1970er-Jahren stammen und das Ende ihrer Lebensdauer erreichen. Was wir unbedingt vermeiden müssen, glaube ich, sind Sperrungen, denn sie bedeuten immer Umleitungen und häufig neue Schäden an Straßen, die nicht für den Umleitungsverkehr ausgelegt sind. Angesichts der Haushaltslage – das ist eigentlich mein Appell an alle, und einen Haushalt legt die Koalition ja auf jeden Fall noch vor – kommt die Politik nicht umhin, in kommenden Haushalten stärker als bisher zu priorisieren, um den Sanierungsaufgaben im Straßenbau gerecht zu werden. Dafür setzen wir uns auf Grundlage des Berichts, der zeitnah vorgelegt wird, ein. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Hört, hört!)