Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Kollegin Redmann, getreu Ihrem Motto, das Sie hier geprägt haben, möchte ich mit etwas Positivem beginnen: Jetzt können Sie gehen. Schleswig-Holstein war 2019 sehr mutig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben nämlich im Jahr 2019 die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen eingeführt, und zwar als erstes Bundesland. (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Wir haben damit ein klares Signal gesetzt, dass der Weg in einen Beruf, der unsere Gesellschaft trägt, nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Heute müssen wir, finde ich, uns alle die unbequeme Frage stellen: Was ist ein solches Signal wert, wenn es nicht verlässlich abgesichert wird? (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Denn Schulgeldfreiheit auf Zeit ist keine echte Schulgeldfreiheit. Sie wäre ein Versprechen auf Widerruf. Und genau das, finde ich, können und sollten wir uns nicht leisten, und schon gar nicht in einer älter werdenden Gesellschaft, und zwar nicht nur wegen der Patientinnen und Patienten, sondern auch, weil wir um die besten Köpfe in Konkurrenz stehen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wenn wir uns diese besten Köpfe angucken, dann sehen wir vor allem junge Menschen, die vor der Entscheidung stehen, welchen Weg sie beruflich eigentlich einschlagen wollen. Wer sich heute für einen Gesundheitsfachberuf entscheidet, trifft in der Regel eine Entscheidung fürs Leben. Diese Menschen brauchen keine Unsicherheit, sie brauchen Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klarheit darüber, dass ihre Ausbildung dauerhaft frei von finanziellen Hürden ist, Klarheit darüber, dass dieses Land hinter ihnen steht. Alles andere würde ein fatales Signal senden, dass wir zwar über Versorgungssicherheit reden, aber nicht bereit sind, die notwendigen Konsequenzen, also auch die notwendigen finanziellen Konsequenzen zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie mögen jetzt sagen: Was redet der da eigentlich? Das passiert doch alles schon. Die Richtlinie wird doch verlängert. Das begrüßen wir doch im Alternativantrag (Dr. Heiner Garg) der Koalitionsfraktionen. – Ich will Ihnen jetzt mal sagen, worin die Unklarheit besteht. Die Kollegin Pauls hat dankenswerterweise eine Kleine Anfrage, Drucksache 20/4116, gestellt. Die Frage Nummer 6 lautet: „Müssen die Auszubildenden sich verpflichten, die Ausbildungskosten ggf. selber zu finanzieren?“ Die Antwort der Landesregierung lautet: „Nein.“ Und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist falsch. (Beifall FDP und SPD) Uns sind zumindest Fälle auch in Schleswig-Holstein bekannt – ich zitiere, Herr Präsident –, in denen Auszubildende Folgendes unterschreiben müssen: Hinweise zur Schulgeldfreiheit bei Förderung durch das jeweilige Bundesland. In Höhe der durch das Bundesland gewährten Zuwendung entfallen derzeitige Schulausbildungsgebühren im Rahmen der landesspezifischen Regelung und Verordnung zur Schulgeldfreiheit der jeweiligen Länder. Sollte das Bundesland die Förderung der Bezuschussung der Schulausbildungsgebühren in einem sehr unwahrscheinlichen Fall ganz oder teilweise nicht mehr übernehmen oder einstellen, entfällt die Schulgeldfreiheit gemäß § 8 Absatz 1. Die Schulgeldgebühren sind dann nach § 8 Absatz 2 von den Schülerinnen, dem Schüler gemäß diesem Vertrag ab dem Zeitpunkt der Reduzierung beziehungsweise des Wegfalls der Förderung der Bezuschussung jeweils in der nicht mehr bezuschussten Höhe zu entrichten. Hiermit bestätige ich, dass ich diesen Hinweis gelesen habe, welcher Bestandteil der Vereinbarung ist. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet auf Deutsch übersetzt: Wenn die Schulgeldfreiheit wegfallen würde, dann zahlen das die Schülerinnen und Schüler wieder selbst. Das verursacht die Verunsicherung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Opposition dazu veranlasst, diesen Antrag zu stellen, um Klarheit zu schaffen. Ich sage Ihnen, lieber Kollege Hansen, weil Sie mich so angucken: Wenn das alles geregelt ist, dann hätten Sie das längst kommunizieren müssen, damit diese Verunsicherung überhaupt nicht erst entsteht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8695 Aber möglicherweise ist es auch einfach so: Opposition fordert, und Sie kommen der Forderung endlich nach. Damit täten Sie etwas Richtiges, Herr Kollege Hansen. (Beifall FDP und Birte Pauls [SPD]) Wenn Sie sich dann auch noch unserer Forderung nach einer Bundesratsinitiative anschließen würden, dann wäre das ganz schick. Dann braucht uns niemand einladen, Ihrer Initiative beizutreten. Wir laden Sie herzlich ein, den vernünftigen Oppositionsantrag anzunehmen. – Herzlichen Dank.