Christopher Vogt

Man nimmt ihn mehr wahr, als man möchte!) Der tut überhaupt nichts. Er handelt überhaupt nicht. Deshalb lassen Sie uns doch mal gemeinsam dafür werben, dass die norddeutschen Häfen insgesamt besser ausgestattet werden. Da wollen wir nicht lockerlassen. (Beifall SPD) Doch eine Sache ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der Landeshafenstrategie werden wir in Berlin nichts gewinnen. Denn seit 2024 gibt es eine Nationale Hafenstrategie. Und wer nun glaubt, dass die Landeshafenstrategie mit der Nationalen Hafenstrategie verzahnt worden wäre, der irrt sich. Es gibt keine Verzahnung, keine erkennbare Abstimmung. Zwei Strategien nebeneinander, so überzeugt man niemanden in Berlin. Zu guter Letzt muss ich feststellen, dass ich sehr darüber verwundert war und bin, dass KRITIS an keiner Stelle ernsthaft ausgeführt wurde. Zu unkonkret bleiben die Maßnahmen zur Sicherheits- und Verteidigungsfunktion der Häfen. Alles in allem ist diese Strategie dürftig, sie bringt nichts Neues. Deshalb beantrage ich, diese Strategie in den Ausschuss zu überweisen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Da war sie!) – Da war sie; ja, Frau Kollegin, da war sie. Aber die Regierung war nicht anwesend. Deshalb sollten wir noch mal mit der Regierung über die Strategie reden. Die Zeit sollten wir uns nehmen; denn die Kollegin Waldeck glaubte damals, es wäre ein Entwurf der Landeshafenstrategie. Das war es mitnichten. Lassen Sie uns die Strategie in den Ausschuss überweisen und noch mal mit der Regierung darüber reden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)