Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist allen Beteiligten klar. Wir leben im Land zwischen Nord- und Ostsee, wir haben 50 Häfen – der Minister hat es gerade gesagt –, die alle unterschiedlich sind: Größe, Aufgabe, Eigentümer, Verkehre und natürlich ihre Lage. Wir haben Häfen an Nord- und Ostsee, an Flüssen und Kanälen. Meine Damen und Herren, weil die maritime Wirtschaft ein wichtiger Faktor ist, haben auch alle bisherigen Landesregierungen mit ihrer Politik versucht, die Häfen zu unterstützen. Das ist in diesem Haus hier Common Sense, und das möchte ich an dieser Stelle betonen und mich dafür bedanken. (Beifall ganzes Haus) Dabei geht es in der Hafenpolitik um den Ausbau von Terminals, um den Ausbau von Anlegern, um den Bau von Landstromanlagen, von land- und wasserseitigen Zufahrten, also Straße, Schiene, Kanalanbindung und vieles mehr. Der Minister sagte gerade, 2 Millionen Euro aus Berlin pro Jahr. Damit baut man, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Fahrradstationen!) weiß ich nicht, fünf Meter Spundwand, die kann man damit rammen. Das sehen Sie: Damit sind die Häfen natürlich nicht ausfinanziert. Zuletzt wurde in Brunsbüttel in Rekordzeit ein LNG-Terminal zur Sicherung der Energieversorgung gebaut. (Serpil Midyatli [SPD]: Das waren nicht Sie! – Weitere Zurufe) – Na, das waren wir doch alle: (Zurufe SPD) das Land und der Bund und der Kreis Dithmarschen mit den Genehmigungsbehörden und so weiter. Es ist ein großer Erfolg für den Standort Brunsbüttel, dass es gelungen ist, dieses LNG-Terminal in Rekordzeit zu bauen, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar als nationale Aufgabe, weil wir sagen: Häfen sind nationale Aufgabe. Hier wird es deutlich: Es dient der Sicherung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Gestern am Rand der Veranstaltung der IHK sprach ich mit dem Geschäftsführer des Brunsbütteler Hafens. Neun Prozent des Bedarfs der Bundesrepublik Deutsch- (Rasmus Vöge) land, des Gasbedarfs, werden über Brunsbüttel importiert. Das ist wirklich unglaublich wichtig, (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und das ist ein Ausdruck der Wichtigkeit unserer Häfen. Bei der Industrie- und Handelskammer wurde gestern die maritime Industrie Schleswig-Holsteins noch einmal genannt: 10,4 Milliarden Euro Umsatz, 1.800 Unternehmen und 40.000 Beschäftigte im Land. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war der Schiffbau, das waren nicht die Häfen!) – Nein, ich sagte die maritime Industrie, lieber Kollege Buchholz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig, die maritime Industrie, da sind die Häfen nicht mit dabei!) – Richtig, aber unabhängig davon ist das ein deutlicher Beweis dafür, wie wichtig die maritime Wirtschaft für Schleswig-Holstein ist. Das kann auch in dieser Debatte hier noch einmal betont werden. Die Häfen, meine Damen und Herren, sind auch über ihre wirtschaftliche Bedeutung natürlich Identifikationsmerkmale unseres Landes. Viele Menschen – Sie wissen das – schauen den Schiffen hinterher. Einige schauen hier ja auch aus dem Fenster, wenn die Schiffe am Landeshaus vorbeigleiten. Sie schauen den Schiffen hinterher, ob in Travemünde, Kiel oder an der Nordsee. Dahinter steckt immer auch eine komplexe Logistik, die diese hochfrequenten Verkehre erst ermöglicht. An dieser Stelle ein Dank an die vielen Menschen, die in unseren Häfen in Schleswig-Holstein arbeiten und den Erfolg erst ermöglichen: mutige Unternehmer, kluge Geschäftsführer, starke Mitarbeiter und anpackende Hafenarbeiter, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist jetzt neu an dieser Strategie? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nichts, Herr Kollege! Nichts! – Heiterkeit) Das möchte ich gern hier an dieser Stelle unterstreichen – und Ihnen natürlich vehement widersprechen, sehr geehrter Herr Kollege Buchholz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nichts, das ist alles alt! – Weitere Zurufe) Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8685 – Ich freue mich schon auf Ihre Ausführungen. Aber es ist wichtig, dass die Ziele in drei Kategorien unterschieden werden: Was machen wir kurzfristig, mittel- und langfristig? Dann sind aus meiner Sicht die Hinweise zur Veränderung der Organisationsstruktur der Landeshäfen wichtig. Ich halte es für einen klugen Vorschlag, dass wir die Häfen, die im Eigentum des Landes stehen, im Wirtschaftsministerium bündeln und die unübersichtliche und fragmentierte Aufteilung der Aufgaben in unterschiedlichen Ministerien endlich überwinden, meine Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU, FDP, Dirk KockRohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Landeshafenstrategie betont auch noch einmal, wie wichtig die Koordinierung der Hafenpolitik mit dem Bund und zwischen den Ländern ist. Der Minister hat es gesagt: Hafenpolitik für die großen Häfen ist nationale Aufgabe, und deshalb endet unsere Verantwortung nicht an den Landesgrenzen, sondern wir setzen uns gemeinsam mit den Hamburger Kollegen auch für den Hamburger Hafen ein. Denn der ist, meine Damen und Herren, der größte Arbeitgeber für das Land Schleswig-Holstein. Der Erfolg des Hamburger Hafens ist auch für unser Land wichtig. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Beate Raudies [SPD]) In der Strategie steht noch einmal schwarz auf weiß: Wir brauchen mehr Geld für die Häfen! – Hier helfen natürlich – auch wenn der Bedarf immer größer ist als das, was politisch möglich ist – die Sondermittel aus Berlin. Es ist ein großer Kraftakt: Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, 140 Millionen Euro in unsere Häfen zu investieren – 59 Millionen Euro allein für Büsum und 20 Millionen Euro für Hörnum. Damit wird ein großer Nachholbedarf gedeckt, und das ist wichtig und richtig. In Berlin werden Bäume gepflanzt, meine Damen und Herren, und hier wird in den Hafen investiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wichtig für die Zukunft, das möchte ich hier betonen, ist die schnellere Planung und Umsetzung. Deshalb appelliere ich, dass wir gemeinsam – alle hier in diesem Haus – eine konstruktive Haltung zu allen Maßnahmen finden, die Planung und Um- (Rasmus Vöge) setzung von Investitionen in den Ausbau der Hafenstruktur beschleunigen und den Bund bei seinen Anstrengungen unterstützen. Denn auch Häfen und Hafenbetreiber in Schleswig-Holstein kämpfen – wie alle Wirtschaftszweige – gegen Bürokratie und Regulierungswut. Politik der Landesregierung ist es, die Häfen bei ihren Aufgaben zu unterstützen; und die sind in den letzten Jahren noch umfangreicher geworden. Es ist schon angeklungen: Neben der Versorgung, dem Umschlag, der Abwicklung internationaler Verkehre zwischen Nordkap und Sizilien über die Logistikknotenpunkte Kiel und Lübeck und dem Tourismus haben sich die Aufgaben der Energieversorgung noch mal verändert; ich erwähnte es bereits im Zusammenhang mit dem LNG Terminal in Brunsbüttel. Seit dem Jahr 2022 ist die Bedeutung der militärischen Komponente der Häfen in der Drehscheibe Deutschland deutlich gewachsen, wie es der Operationsplan Deutschland vorsieht. Meine Damen und Herren, uns ist wichtig, mit allen Akteuren in Schleswig-Holstein die Aufgaben, die die Häfen haben, gemeinsam voranzutreiben. Ich bin mir sicher, dass wir dann etwas Gutes erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)