Wiebke Zweig

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Stimmen Sie mir zu, dass in der besagten Ausschusssitzung, die Sie gerade erwähnt haben, die Personalvertretung auf meine Frage mit leiser Stimme geantwortet hat, es gebe einen Zuwachs bei den Stellen, da man durch die ZSL-Mittel Planungssicherheit bei den fest Angestellten habe? – Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu. Die Personalvertretung hat gesagt, dass es ziemlich chaotisch sei, dass momentan Stellen abgebaut würden. Immer wenn jemand in Rente gehe oder woanders hingehe, werde die Stelle nicht wiederbesetzt. Dadurch entstehe an den Hochschulen ein ziemliches Chaos. Daran erinnere ich mich sehr genau. Bei den ZSL-Mitteln geht es um ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern; das hieß früher Hochschulpakt. Das Problem ist, dass da keine Tarifsteigerungen übernommen werden. Da gibt es die Planungssicherheit nicht, von der Sie immer reden. Ja, in der Vergangenheit wurden Stellen durch den Hochschulpakt oder später ZSL aufgebaut, aber jetzt stellt sich die spannende Frage, wie es nach 2027 weitergeht. Sie reiten immer darauf herum, dass Sie die Tarifsteigerungen übernommen haben. Das gilt aber für die ZSL-Mittel nicht. Die ZSLMittel setzen die Hochschulen gerade zusätzlich unter Druck. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Krüger, Sie reden mittlerweile nicht mehr über die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, das verstehe ich, weil Sie die Arbeitsbedingungen schlechter machen. Wenn in einem bestimmten Bereich gleich mehrere Leute in Rente oder woanders hingehen, gerät dieser Bereich unter Druck. Das trifft vor allem den akademischen Mittelbau, für den Sie einmal Verbesserungen versprochen haben. Sie machen jetzt das genaue Gegenteil. Das ist wirklich bitter. Sie haben eben gefragt, woher das Geld kommen solle. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bei den Haushaltsberatungen immer Änderungsvorschläge machen. Da behaupten Sie immer, das sei alles unseriös und Ihre Pläne seien alternativlos. (Beate Raudies [SPD]: Genau, an den Haaren herbeigezogen!) Das haben Sie uns im Dezember 2025 auch bei den Lehrerstellen erzählt, und acht Wochen später (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 haben Sie einen Nachtragshaushalt vorgelegt. So viel zu Ihrer Haushaltspolitik. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich sage Ihnen noch eines zu Ihrer Haushaltspolitik: Man muss es erst einmal schaffen, die größte Universität des Landes so unter Druck zu bringen, kurz bevor die Gutachter einfliegen und sich die Uni angucken. Sie gefährden durch Ihre Maßnahme, dass es mit der Exzellenzstrategie nicht klappt, mit den 10 Millionen bis 15 Millionen Euro für die CAU in den nächsten sieben Jahren – es geht in den nächsten Jahren um insgesamt 100 Millionen Euro für die Christian-Albrechts-Universität. Es wäre kluge Haushaltspolitik, wenn Sie die CAU nicht in die Lage brächten zu riskieren, dass sie diese 100 Millionen Euro nicht bekommt. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)