Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon schwierig für mich. Ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, die Hochschulautonomie tatsächlich zu stärken. Die Hochschulautonomie wird von anderen Fraktionen gern dann hervorgeholt, wenn es darum geht, die Verantwortung für die eigene problematische Haushaltspolitik abzuschieben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Zweig, es ist nicht ganz so, dass die Hochschulen alles allein entscheiden könnten, sondern man schließt die Ziel- und Leistungsvereinbarungen ja aus einem bestimmten Grund. Was ist der Grund? Der Grund ist, dass man sich mit den Hochschulen über die strategische Ausrichtung einigen möchte. In Ihren Ziel- und Leistungsvereinbarungen geht es allerdings gar nicht um die strategische Weiterentwicklung des Hochschulstandorts, sondern es wird einfach nur die Mangelverwaltung festgeschrieben. In den Ziel- und Leistungsvereinbarungen steht nicht, wo die Hochschulen in fünf oder zehn Jahren stehen sollen, welche Bereiche gestärkt oder vielleicht geschwächt werden sollen. Es wird einfach nur die Kürzung dieser Landesregierung festgeschrieben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist der Verweis auf die Planungssicherheit süffisant. Ich habe schon im Ausschuss gesagt, ich habe das Wort Planungssicherheit selten so oft gehört. Wenn man 200 Stellen in wenigen Monaten nicht wiederbesetzen kann, ist das eine tolle Planungssicherheit! Ich habe das schon im Ausschuss kritisiert. Das ist ungefähr so, als wenn man einem Mitarbeiter kündigt und sagt: Ab morgen haben Sie Planungssicherheit, Sie müssen nicht wiederkommen. – Das ist Ihre Planungssicherheit, so gehen Sie mit den Leuten um! (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich bin mittlerweile so alt, dass ich weiß, dass sich die Grünen einmal für gute Arbeitsbedingungen, gerade in den Hochschulen, eingesetzt haben und gerade beim akademischen Mittelbau dringend etwas tun wollten.