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Wiebke Zweig

CDU 20.03.2026 Sitzungen 20/116

Vielen Dank. – Sie haben es eben gerade indirekt zugegeben: Politik setzt den Rahmen, und die Ausgestaltung liegt dann bei den Hochschulen. Stimmen Sie mir da zu? – Nein, ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu, weil Sie gar keinen Rahmen setzen. Sie setzen den Rahmen, indem Sie sagen: Sie müssen einfach einsparen. – Das ist wie eine globale Kürzung, eine globale Minderausgabe. Das ist überhaupt keine Rahmensetzung. Das ist immer ein Notinstrument, wenn man nicht mehr weiter weiß. Ich bin schon zu lange in der Politik, auch in der Kommunalpolitik, dass ich genau weiß: Das ist Ideen- und Verantwortungslosigkeit, wenn ich nämlich denjenigen sage: Spart irgendwo ein, ich weiß selber nicht, wo. – Dann wird jetzt eingespart, und Sie sagen dann auch noch, dass es an der Realität gar nichts ändern würde. Eigentlich müsste man sich von Ihrem Vortrag her fragen:

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