Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den mündlichen Bericht an die Bildungsministerin oder Wissenschaftsministerin. Drehen wir die Uhr einmal ein bisschen zurück und machen einen kleinen Faktencheck: Ich befinde mich im Jahr 2016 wahrend der Küstenkoalition. Vor der Haustür vom Landeshaus ist eine große Demo der AStAs unserer Hochschulen in Schleswig-Holstein. Das war eine große Demo. Oppositionsführer Daniel Günther, heutiger Ministerpräsident, hatte uns erzählt, wie wir Hochschulfinanzierung machen sollten. Zu dem Zeitpunkt hatten wir nicht nur einen schwierigen Haushalt, wir mussten im Bildungsbereich und im Hochschulbereich ganz viel wieder geraderücken, was unter Schwarz-Gelb eingespart worden war. (Beifall SSW, SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) De facto gab es zu dem Zeitpunkt, wie ich schon gesagt habe, eine schwierige Haushaltslage. De facto war es damals auch schon so, dass bei dem Hochschulpakt, den wir damals mit den Hochschulen gemacht haben, und den Ziel- und Leistungsvereinbarungen die Grundhaushalte dermaßen unterfinanziert waren, dass wir die viel zitierten 5 Millionen Euro pro Jahr reingesteckt hatten. Die CAU hat zu dem Zeitpunkt für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen 165 Millionen zugesagt bekommen – die CAU! Davon zehrt die schwarz-grüne Regierung heute noch. Was ich damit sagen will ist: Damals und auch 2018, 2019 und 2020 wussten wir: Durch die dramatische Unterfinanzierung der Grundhaushalte wird es irgendwann dazu kommen, dass Stellen nicht mehr besetzt werden können. Das war eine ganz normale Rechnung, die uns allen vorgelegt wurde. Ich weiß: Die Hochschulen haben an einem Tisch gesessen und haben diese neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Landesregierung abgeschlossen. Sie haben sie unterzeichnet. Auch das weiß ich. Wir haben letztes Jahr im November genau darüber diskutiert. Das weiß ich auch. Aber da war schon die Ansage: Wenn es bei diesen Haushaltsmitteln bleibt, sehen wir uns dazu gezwungen, Stellen abzubauen beziehungsweise nicht wiederzubesetzen. (Beifall SSW, SPD und FDP – Sybilla Nitsch [SSW]) Wenn man dann hier steht und sagt, dass man davon ausgeht, dass kein Studiengang eingespart werden wird, weiß ich nicht, wie das passieren soll, Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8675 wenn man kein Personal mehr hat, weil man die Stellen nicht wiederbesetzt. Dann muss die Hochschule eine Entscheidung treffen, wie sie mit ihrem Budget umgeht. Es soll auch keinen verwundern, dass ich, wenn ich hier als SSW-Abgeordnete stehe, besonders auf die CAU gucke, wo wir die Frisistik haben. Wir haben einen Juniorprofessor, der dort forscht, aber das Problem hat, dass eine Sekretär_innenstelle nicht wiederbesetzt wird. Damit wird diese wichtige Forschungsarbeit sicherlich nicht fortgeführt werden. (Beifall SSW, SPD und FDP) Dazu muss ich noch etwas sagen. Letztes Jahr habe ich in ganz vielen Debatten zu wissen gekriegt: Nein, Dänisch und Friesisch werden nicht angetastet, auch wenn das kleine Fächer sind. Besonders das Friesische wird nicht angetastet. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung: Wird diese Stelle wiederbesetzt werden können, die krankheitsbedingt gerade ausfällt? Daran ist ein großes Fragezeichen. Ich sage Ihnen: Das kommt in der friesischen Community echt nicht gut an. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns, dass wir da wirklich eine klare Ansage kriegen. Es klingt immer gut: Wir wollen viel für Bildung machen. – Das muss ich sagen. Aber ich finde, dazu müssen wir endlich einmal ein Bekenntnis machen. Ich weiß, gleich kommt wieder: Die Opposition kann immer fordern, und die hat keine Ahnung. Die weiß auch nicht, wie viel Geld wir haben. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir hatten bei dem letzten Plenum eine Regierungserklärung. Da war dem Ministerpräsidenten Bildung super wichtig. Zur Bildung gehören auch die Hochschulen. Sie sollen Impulsgeber für das Land Schleswig-Holstein sein. Da sollen kluge Menschen ausgebildet werden, die mit ihrem Know-how Start-ups gründen, die mit ihrem Know-how Arbeitsplätze sichern und neue etablieren. Wir wollen eine Internationalisierungsstrategie. Wir wollen junge, kluge Menschen aus Europa, aus der ganzen Welt nach Schleswig-Holstein bringen. Wir wollen forschen. Wir wollen eine vernünftige Lehre haben. Bloß irgendwie geht das nicht ohne Geld, und das geht auch nicht, wenn man keine Stellen besetzen kann. Dann sagt der Kollege Malte Krüger: Na ja, wenn wir, die Landesregierung, uns jetzt wieder hinsetzen würden und mit den Hochschulen eine neue Ziel- und Leistungsvereinbarung verhandeln würden, dann wäre am Ende des Tages gar nicht sicher, dass die Summe, die jetzt da drin steht, rauskommt. Sagen wir doch mal ganz ehrlich: Sie haben die- (Jette Waldinger-Thiering) se Ziel- und Leistungsvereinbarung unterschrieben, weil Sie wohl gedacht haben, das hier ist vielleicht besser als gar nichts. Das gibt eine Planungssicherheit. – Aber zufrieden kann keiner von denen gewesen sein. Dann sagt man: Die Hochschulen haben eine gewisse Form von Autonomie. – Das ist auch korrekt. Aber man hätte sich vielleicht wünschen können, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung oder auch schon letztes Jahr zusammen mit seinem Kabinett gesagt hätte: Uns ist es wichtig, dass an unseren Hochschulen genau die Schwerpunkte gesetzt werden. Das fehlt mir wirklich in dieser ganzen Bildungsdebatte immer wieder: Schwerpunkte. In der Küstenkoalition haben wir uns das wirklich nicht einfach gemacht, weil wir keine Kohle hatten. Wir haben aber Schwerpunkte gesetzt. (Zuruf CDU und SPD) – Genau, wir waren unter dem Stabilitätsrat. Alles, was wir an Geld ausgegeben haben, wurde gegengecheckt. Insofern war es nicht einfach. Aber wir haben kluge Schwerpunkte gesetzt. (Martin Balasus [CDU]: Und heute ist es anders? – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Einfacher, ja!) – Ich habe nicht gesagt, dass es heute einfacher ist. Ich sage nur: Auch in schwierigen Zeiten soll man kluge Schwerpunkte setzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP)