Christopher Vogt

Herr Kollege, wir haben in dem Antrag schon formuliert, dass nicht ergebnisoffen neu verhandelt werden soll, sondern dass die dramatische Situation mit dem Personalabbau und dem, was in den nächsten Jahren noch weiter folgen wird, berücksichtigt wird. Dass das eben nicht passiert, ist schon das Ziel des Antrages. Wir haben nicht gesagt: Verhandelt noch einmal neu, vielleicht kommt etwas Schlechteres für die Hochschulen heraus. Das ist nicht der Sinn unseres Antrages. Aber das sage ich nur als Hinweis. Ich bin irritiert, dass Sie von Planungssicherheit sprechen, wenn Ihnen vorher offenbar vollkommen klar war, dass Personal und Studiengänge abgebaut werden. Was haben Sie als Koalition denn mit den Hochschulen besprochen, welche Schwerpunkte die Hochschulen setzen sollen? Oder gilt die Hochschulautonomie immer nur dann, wenn es darum geht, dass die Hochschulen mit der Verantwortung alleingelassen werden sollen? – Nein, Herr Vogt. Das wäre jetzt mein nächster Punkt gewesen, aber ich kann da gerne einmal vorgreifen. Zu der Sorge, die schon öfter und auch bei der FördeRunde am Dienstag geäußert wurde, dass Studiengänge geschlossen werden sollen: Da wäre ich sehr vorsichtig. Natürlich haben weder wir Grüne noch die Koalition Interesse, dass Studiengänge geschlossen werden. Aber wir müssen sehr genau schauen, wie wir mit den wenigen Mitteln, die wir als Land zur Verfügung haben, umgehen können. Wir werden gucken müssen, wie wir die Situation bei unseren Hochschulen in den Griff bekommen. Natürlich sehen wir den großen Investitionsstau, den wir zum Beispiel im Hochschulbau haben. Es ist für die Opposition immer leicht, zu sagen: Es ist alles schlecht. – Aber wenn man sich gerade an der CAU einmal anguckt, was dort alles in den letzten Jahren gebaut worden ist, stellt man fest, es ist nicht so, dass diese Probleme nicht angegangen werden. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 Ganz im Gegenteil: Ich sehe schon, dass wir viel Geld in die Hochschulen und gerade in den Hochschulbau stecken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Ja!) Ich war gerade dabei, einmal zu sagen, was für uns Grüne wichtig ist. Die Lehramtsausbildung ist wichtig. Das habe ich schon ausgeführt. Wir brauchen meiner Meinung nach ein klareres Vorgehen gegen Machtmissbrauch an den Hochschulen. Wir dürfen keine Situation haben, in der wichtige Studiengänge geschlossen werden. Natürlich wollen wir Grüne auch, dass Exzellenzcluster unterstützt werden, und wir gucken in Richtung Besoldungssteigerung und Infrastruktur. Das habe ich gerade schon ausgeführt. Nun wurde des Öfteren hier in der Debatte auf die Rücklagen der Hochschulen eingegangen. Ich sehe das ehrlicherweise so, dass diese Rücklagen zwischen den Hochschulen landesweit, aber auch innerhalb der Hochschulen immer noch sehr ungleich verteilt sind. Es ist sehr undurchsichtig für mich, diese miteinander zu vergleichen, weil sie eben sehr unterschiedlich erhoben worden sind. Deswegen ist diese Debatte etwas klein-klein. Ich will auf die Situation in den anderen Bundesländern hinweisen: Wir sehen nämlich, dass wir eine Hochschulunterfinanzierung in Bremen haben, wir sehen, dass zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern Minderausgaben stattgefunden haben, wir sehen auch, dass in Niedersachsen in der Vergangenheit Kürzungen gemacht wurden. Herr Vogt, Sie haben vorhin gesagt, wir sollen nicht so sehr auf den Bund verweisen. Ich glaube, dass wir in ganz Deutschland ein Problem bei Hochschulfinanzierung haben und dort genauer hingucken müssen. Der Bund muss dort seiner Verantwortung stärker gerecht werden. (Beate Raudies [SPD]: Nein!) Das ist dann nicht unbedingt eine parteipolitische Debatte. Vielmehr sollten wir alle ein Interesse daran haben, dass wir Innovationen an unseren Hochschulen fördern und dafür Gelder bereitstellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)