Christopher Vogt

Na ja, das hat sie ja auch angesprochen und gesagt, das sei sozusagen die Voraussetzung für die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, weil man der veränderten Mittelverteilung nicht zugestimmt hätte. Uns wurde auch immer gesagt, das sei total geeint mit allen Hochschulen. Das stimmt ja dann offenkundig nicht. Das ist ja die Grundlage für die Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Daraufhin hat sie gesagt: Na ja, die Planungssicherheit besteht darin: Man habe sozusagen zähneknirschend gesagt, na ja, es geht nicht anders, weil man dort vereinbart hat, dass man nicht von Haushaltssperren betroffen sei. Man geht also offenbar mittlerweile davon aus, dass in den nächsten Jahren noch Haushaltssperren kommen könnten. Das war der einzige Punkt, der eine Art Absicherung darstellte. Wenn Sie hier sozusagen suggerieren, dass die Hochschulen den Ziel- und Leistungsvereinbarungen begeistert zugestimmt haben, dann entspricht das nicht der Realität, Herr Kollege. (Vereinzelt Beifall SPD) – Herr Vogt, ich habe überhaupt nicht behauptet, dass es bei der Zustimmung um Begeisterung ging. Wir hatten ja nun die Hochschulen im Bildungsausschuss, und alle Hochschulen waren sich einig, dass sie Planungssicherheit brauchen. Aus dieser Forderung der Planungssicherheit haben die Hochschulen eben sehr seriös mit dem Bildungsministerium verhandelt und sich nachher auf etwas geeinigt. Bei Verhandlungen, das kennen Sie ja auch, ist es nicht so, dass eine Seite tosend glücklich sein wird, gerade in solchen schwierigen Finanzierungszeiten, die wir gerade haben. Aber es ist immerhin Planungssicherheit. Sie müssen eben zur Kenntnis nehmen, dass es diese Planungssicherheit gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich fahre fort, um daran auch anzuknüpfen: Die wirtschaftliche Situation – bundesweit, aber auch in Schleswig-Holstein – ist gerade nicht so, dass Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8673 man aus dem Vollen schöpfen kann. Wenn es nach uns ginge und wir zusätzliche Gelder zur Verfügung hätten, würden wir die an Hochschulen in die Bildung stecken, weil wir mehr Innovation in Schleswig-Holstein brauchen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Sie sind seit Jahren an der Regierung!) Das Wissenschaftsratsgutachten hat die Ministerin vorgestellt. Mehrfach hat sie es heute erwähnt: Das hat uns ganz klar Hausaufgaben aufgegeben. Diesen Hausaufgaben müssen wir zukünftig noch gerechter werden, indem wir mehr Gelder zur Verfügung stellen. (Zuruf SPD: Sie will sich da heraushalten!) Aber ich sage noch einmal: Die Hochschulen wollten keine Neuverhandlungen für die Ziel- und Leistungsvereinbarung. Herr Vogt, wenn man sich das, was die FDP in ihrem Antrag fordert, einmal anguckt, dann gäbe es zwei Möglichkeiten: Erste Möglichkeit: Man macht jetzt Neuverhandlungen. Es wäre aber unklar, ob danach wirklich ein besseres Ergebnis für die Hochschulen herauskommen würde. Es könnte genau das Gegenteil sein. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ziemlich schlau formuliert!) Ich glaube, die Hochschulen hätten kein Interesse, dass das Ergebnis für sie schlechter ausfällt. Zweite Möglichkeit: Man verhandelt neu, und die Hochschulen haben ein besseres Ergebnis. Ja, dann müssten Sie aber erklären, woher das Geld kommt. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das haben wir getan!) Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Das Geld ist im Landeshaus vorhanden. Sie haben aber ehrlicherweise gerade zumindest in Ihrer Rede nicht gesagt, woher das kommen soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf SPD) Wir Grüne wollen bei den Hochschulen gerne den Schwerpunkt auf die Lehramtsausbildung setzen. Wir müssen dem Fachkräftemangel bei den Lehrkräften entgegenwirken. Dafür muss sich die Lehramtsausbildung verändern, und auch an unseren Hochschulen müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Dafür haben wir die Allianz für Lehrkräfte. (Sybilla Nitsch [SSW]: Machen Sie Ihre Hausaufgaben!)