Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihrem ersten Satz lag die Ministerin heute richtig. Die Hochschulen sind von enormer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Das gilt bei Weitem nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, aber eben auch ganz besonders. Es ist wirklich schön, wenn Minister Madsen in bundesweiten Talkshows mehr Innovation fordert. Aber wenn denn die Regierung, in der er für die Wirtschaft zuständig ist, das genaue Gegenteil macht, dann ist das wirklich bitter, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir machen uns große Sorgen um den Hochschulstandort Schleswig-Holstein, den CDU und Grüne durch ihre falsche Schwerpunktsetzung massiv gefährden. Die Uni Flensburg hatte bereits Mitte des letzten Jahres eine Wiederbesetzungssperre beim Personal verhängen müssen. Die einzige Volluniversität des Landes, die Kieler Christian-AlbrechtsUniversität, musste dies nun auch Ende Februar tun. Die Uni will damit in den nächsten neun Monaten rund 150 bis 200 Stellen und rund 8 Millionen Euro einsparen, weil die Koalition bei ihr kürzt, obwohl die Betriebskosten ständig steigen. Die Inflation macht auch bei den Unis keinen Halt, und die vielen alten Gebäude, gerade an der CAU, verursachen enorm hohe Energiekosten. Sie versprechen, unser Bundesland bis 2040 klimaneutral machen zu wollen. Dabei gibt es allein schon an der Christian-Albrechts-Universität einen Sanierungsstau von bald 1 Milliarde Euro. Wenn man sich die immensen Kostensteigerungen bei den aktuellen Sanierungsmaßnahmen der GMSH an der Kieler Leibnizstraße und beim Flensburger (Christopher Vogt) Audimax anschaut, stellt man fest, das ist wirklich schwierig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es war ein großer Fehler, dass Sie entschieden haben, dass der Hochschulbau von den Infrastruktur-Sonderschulden des Bundes so gut wie gar nicht profitieren soll. Der Qualitätsverlust bei Forschung, Lehre und Transfer droht nicht mehr, er findet längst statt. Der Personalabbau an diesen beiden wichtigen Unis erfolgt nicht nach irgendeinem gearteten sinnvollen Konzept. Eine Wiederbesetzungssperre bedeutet, dass der Personalabbau komplett nach dem Zufallsprinzip stattfindet, komplett, also völlig planlos. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Auch die Verwaltung der Hochschulen ist vom Personalabbau massiv betroffen, für die die Studierenden neuerdings Gebühren zahlen müssen, um eine 7-Millionen-Euro-Kürzung in der Landesregierung zu kompensieren. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie die Ministerin und die Koalition angesichts dieser dramatischen Entwicklung von Planungssicherheit und von verlässlichen Rahmenbedingungen sprechen können. Das schwankt doch mittlerweile zwischen Realitätsverlust und Zynismus. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn alles so wunderbar wäre, wie die Ministerin gerade erklärt hat, dann würden wir hier nicht stehen. Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung sind die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2029, die Sie erst vor wenigen Wochen beschlossen haben. Der begonnene Abbau von Personal geschieht nicht zufällig, sondern ist eine politische Entscheidung dieser Koalition. Die Opposition und die Hochschulen hatten Ende des letzten Jahres massiv davor gewarnt. Es hat sie nicht interessiert, und jetzt tritt genau das ein, wovor wir vor wenigen Wochen gewarnt haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Ministerin, Sie haben mit vielen Zahlen um sich geworfen und suggeriert, es passiert ganz viel, es wird hier mehr Geld gegeben und da mehr Geld gegeben. Da muss man nur mal in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen reinschauen. Trotz leicht steigender Bundesmittel beim Thema ZSL sieht es so aus: 2026 bekommen die Hochschulen 261 Millionen Euro, 2029 253 Millionen Euro, also insgesamt 8 Millionen Euro weniger. Wie sie da angesichts der dramatisch steigenden Kosten irgendwie Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 8667 noch hinkommen sollen, das erschließt sich mir nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben nicht nur faktische Kürzungen beschlossen, sondern die Mittelverteilung auch innerhalb der Hochschullandschaft ausgerechnet zulasten der lehramtsbildenden Universitäten in Kiel und Flensburg verändert. Es ist also auch kein Zufall, dass diese beiden Unis als Erstes in ernste Schwierigkeiten geraten. Darunter leidet nun auch die für das Land selbst elementar wichtige Lehrkräfteausbildung, die im bundesweiten Vergleich eh schon unterfinanziert war und bekanntermaßen auch nicht gerade für das Einwerben von Drittmitteln geeignet ist. Damit vollbringen Sie das politische Kunststück, dass Sie mit einer Maßnahme gleich zwei Kernaufgaben des Landes, die Schulbildung und die Wissenschaft, massiv beschädigen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Problem dieser Koalition ist aus meiner Sicht: Es wird die Bedeutung der Hochschulen für das Land zwar immer betont, aber in Wahrheit völlig verkannt. Die Hochschulen haben in dieser Koalition keine nennenswerte Lobby. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im vergangenen Monat war da wirklich bezeichnend. Ich frage mich bis heute: Was hätte wohl der damalige hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, dazu gesagt, wenn Wara Wende hier so etwas vorgetragen hätte wie er und seine Wissenschaftsministerin? (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, diese hochschulpolitische Irrfahrt schnellstmöglich zu beenden und unsere Hochschulen nicht weiter zu beschädigen. Der Ruf des Standortes leidet, und der Braindrain aus Schleswig-Holstein wird verstärkt, wenn immer mehr kluge Köpfe abwandern. Kurs halten ist hier der falsche Weg. Wie im Februar bei den Lehrerstellen müssen Sie Ihren Kurs auch hier dringend korrigieren. Das Geld im Landeshaushalt wäre vorhanden, wenn man es denn politisch will. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Bericht der Ministerin und leider auch der Alternativantrag der Koalition zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben. Das ist wirklich eine hochschulpolitische Bankrotterklärung, die sie uns hier vorlegen. Von April bis Juni wird die Uni Kiel übrigens im Zuge der Exzellenzstrategie begutachtet werden. Da kommen internationale Gutachter und schauen sich die CAU an. (Christopher Vogt) Ich sage mal so: Sollte die Uni trotz des aktuellen Chaos erfolgreich sein, würde sie in den nächsten sieben Jahren jährlich zwischen 10 und 15 Millionen Euro erhalten – jedes Jahr! Dass Sie dies mit Ihren Kürzungen gefährden, macht mich schon einigermaßen fassungslos. Die Uni ist schon mehrfach in diesem Wettbewerb gescheitert. Sollte dies nun erneut der Fall sein, hat die Landesregierung diesen Misserfolg ganz alleine zu verantworten. (Beifall FDP, SPD und SSW) In Ihrem Antrag betonen Sie, dass das Land weiterhin die Kosten für Tarifsteigerungen übernimmt. Alles andere wäre ja auch noch schöner, meine Damen und Herren. Wie sollten die Hochschulen dies bei ihrer knappen Finanzierung auch noch stemmen können? Denn die Rücklagen sind zunehmend aufgebraucht. Sie hatten übrigens bereits vor zwei Jahren mit Verweis auf diese Rücklagen erste Kürzungen vorgenommen. Die ZSL-Mittel machen an der Uni Flensburg übrigens ein Drittel des Etats aus. In diesem Bereich werden die Tarifsteigerungen nicht übernommen. Auch das ist ein Problem. Während Sie nun die Landesfinanzierung kürzen, fordern Sie interessanterweise den Bund auf, die ZSL-Mittel über 2027 hinaus zu dynamisieren. Es soll also mal wieder der Bund richten. Kümmern Sie sich endlich selbst angemessen um Ihre eigenen Hochschulen. Es ist eine Landesaufgabe, eine elementare Kernaufgabe des Landes. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es spricht leider auch Bände, dass mehrfach eine Novelle zum Hochschulgesetz angekündigt wurde, die noch immer nicht vorliegt. Wie man hört, wird auch diese eine herbe Enttäuschung für die Hochschulen werden, weil sie den Herausforderungen der Hochschulen nicht ansatzweise gerecht werden wird. So hört man es von allen Seiten. Unsere Hochschulen müssen arbeitsfähig bleiben, und sie brauchen endlich wieder eine gute Perspektive. Frau Ministerin, Sie haben die Empfehlung des Wissenschaftsrates angesprochen. Wir gehören wahrscheinlich zu den wenigen Menschen, die die Empfehlung des Wissenschaftsrates gelesen haben. Der Wissenschaftsrat fordert mehr Strategie, mehr Profilbildung und vor allem mehr Investitionen in den Bau und in die Hochschulen selbst. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier machen. (Beifall FDP, SPD und SSW) (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026