Christian Dirschauer

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist das wirklich ein zu wichtiges Thema, als dass wir das heute hier irgendwie versenken. Insoweit will ich noch einmal nachdrücklich für die Ausschussüberweisung werben, weil ich glaube, auch die Reden haben noch mal widergespiegelt, dass hier eigentlich auch Widersprüche sind. Frau Kleinschmit sagt: „Es läuft ja alles irgendwie, passiert doch alles schon“, und Frau Backsen hat gesagt: „Die Konferenz im Februar war ein guter Auftakt“. Meine Damen und Herren, was haben wir denn die letzten fünf Jahre gemacht? – Zu wenig. Das ist doch das Problem. Zu wenig! (Beifall SSW und SPD) Sie haben die Kläranlagen angesprochen. Dazu habe ich gerade eine Kleine Anfrage gestellt. Jetzt habe ich eine wunderbare statistische Auflistung, wo wir überall Kläranlagen haben. Aber welchen Eintrag die leisten, wissen wir gar nicht. Wir wissen gar nicht um den Eintrag. Was ist die letzten fünf Jahre passiert? – Die Kläranlagen waren auch schon vor fünf Jahren da. Wir sind tatsächlich fünf Jahre hier inhaltlich nicht wirklich vorangekommen. (Beifall SSW und SPD) Deswegen ist es doch wichtig, dass wir uns auch in diesem Haus bewegen. Alle anderen sind weitergegangen. Herr Goldschmidt, Sie waren bei der Konferenz dabei. Die Frage nach der Struktur wurde auch vom Bürgermeister der Kommune Apenrade unterstützt. Es gibt vor Ort unzählige Kommunen, Vereine, Verbände, die fünf Jahre lang mit diesem Thema gearbeitet haben. Nur hier auf Landesebene haben wir uns nicht bewegt. Deswegen kommt dieser Antrag nicht aus heiterem Himmel. Das ist auch kein Reflex, wie Frau Riecke das sagt, nein, das ist das, was wir vor Ort fünf Jahre lang immer wieder gehört haben. Es ist immer wieder der Hinweis darauf, dass wir eine Struktur brauchen. Und ja, wir brauchen auch das Land. Nehmen Sie das Thema Wildmuschelfischerei. Da hat eigentlich nicht einmal das Land die Kompetenz. Da ist sogar der Bund gefordert. Der hat jetzt das Land ermächtigt zu handeln. Natürlich brauchen wir das Land. Das Land hat die Kohle. Die dänischen Kommunen sind im Regelfall finanziell gut ausgestattet, die deutschen Kommunen nicht. Wie sollen die das leisten? – Natürlich braucht man uns. Irgendeiner muss doch mal anfangen. (Beifall Beate Raudies [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Meine Damen und Herren, die Flensburger Förde ist wirklich, wirklich eine Herzensangelegenheit. Ich weiß, das ist sie nicht nur von mir, sondern eben auch von vielen Menschen vor Ort. Ich bitte doch einfach mal anzuerkennen, dass man vor Ort wirklich schon weiter ist. Ich bitte einfach mal anzuerkennen, dass nur weil eine Idee von der Opposition ist, man die nicht einfach niederschießen muss. Also lassen Sie uns bitte noch mal im Ausschuss drüber reden und gucken, ob wir nicht weiterkommen können. (Beifall SSW, SPD und FDP) Man hat doch schon gelernt, Herr Minister, ich sehe doch an Ihren Schreiben, dass Sie auch gelernt haben. Der Dänemark-Beauftragte hat in der Konferenz vorgeschlagen: Lass uns doch so was wie die Verkehrskommission einrichten. – Da haben die ganzen dänischen Kollegen aus dem Folketing die Augen verdreht. Warum? – Weil die Verkehrskommission nicht funktioniert. Die hat das letzte Mal im Jahr 2024 getagt. Da hat man sich auf eine Tagesordnung verständigt. Bis heute sind die nicht wieder zusammengekommen. Jetzt ist es keine Fördekommission wie vorgeschlagen, jetzt ist es eine Arbeitsgruppe. Ja, das heißt anders, sie haben daraus gelernt. Aber bringt uns das wirklich weiter? Natürlich müssen wir miteinander reden, aber wir müssen auch das aufgreifen, was von vor Ort an Hinweisen kommt. Das ist der Hinweis auf die Struktur. Unser Antrag ist ja nicht in Stein gemeißelt. Ich verweise auf die Erkenntnisse des UNESCO-Ausschusses. Ich verweise auf die Øresundsvandsamarbejdet. Eine wirklich sehr, sehr gute, aber schlanke Zusammenarbeit am Öresund zwischen Dänemark und Schweden. Wir haben viele Möglichkeiten. Der Antrag lässt alles offen. Lassen Sie uns bitte noch einmal im Ausschuss drüber reden, wie wir hier zueinander finden können. Wirklich! (Christian Dirschauer) (Beifall SSW, SPD und FDP)