Anne Riecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flensburger Förde ist ein besonderer Naturraum. Sie verbindet Deutschland und Dänemark, sie ist Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten, und sie ist ein wichtiger Erholungsraum für die Menschen in der Region. Deshalb ist es selbstverständlich richtig, dass wir über ihren ökologischen Zustand sprechen. Denn dieser Zustand ist seit Jahren problematisch: Zu hohe Nährstoffeinträge führen immer wieder zu Algenblüten und Sauerstoffmangel mit spürbaren Folgen für das empfindliche Ökosystem der Ostsee. Dass der SSW dieses Thema aufgreift, ist daher nur nachvollziehbar. Aber die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob wir handeln müssen, sondern auch, wie wir handeln. Der Antrag des SSW fordert die Einrichtung einer deutsch-dänischen Förde-Agentur sowie ein Sonderprogramm zur ökologischen Gesundung der Förde. Ich frage mich dabei zunächst ganz grundsätzlich: Ist das überhaupt eine Aufgabe für das Land? – Die Förde liegt unmittelbar im Verantwortungsbereich der Region, der Stadt Flensburg, des Kreises Schleswig-Flensburg und der Kommunen auf deutscher und auf dänischer Seite. Gerade in Grenzregionen gibt es seit Jahrzehnten funktionierende Kooperationen zwischen Kommunen, Behörden und Institutionen beider Länder. Warum sollten diese Akteure nicht selbst gemeinsam hier Projekte entwickeln und Maßnahmen voranbringen? Warum braucht es dafür zwingend eine neue landesweite Agentur? Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte sollten wir sehr genau überlegen, welche neuen Strukturen wir überhaupt aufbauen. Neue Behörden sind schnell gefordert, aber sie lösen noch kein Umweltproblem. Entscheidend ist, dass Maßnahmen umgesetzt werden, und genau deshalb lohnt sich ein Blick auf das, was aktuell passiert. Minister Goldschmidt hat sich kürzlich in einem Schreiben an den dänischen Amtskollegen Jeppe Bruus – wir haben es gerade gehört – für eine intensive Zusammenarbeit beim Schutz der Flensburger Förde ausgesprochen. Das begrüßen wir sehr ausdrücklich. Interessant ist jedoch der vorgeschlagene Weg. Der Minister schlägt zunächst die Einrichtung einer temporären deutsch-dänischen Arbeitsgruppe vor. Erst auf dieser Grundlage soll geprüft werden, ob daraus langfristig eine dauerhafte Struktur entstehen kann. Mit anderen Worten: Selbst der zuständige Umweltminister sagt, erst zusammenarbeiten, erst Maßnahmen entwickeln, erst Erfahrungen sammeln. Erst dann stellt sich die Frage nach neuen institutionellen Strukturen. Der Antrag des SSW geht dagegen sofort den nächsten Schritt. Er fordert direkt eine neue Agentur. Das ist aus unserer Sicht die falsche Reihenfolge. Wenn wir die ökologische Situation der Förde wirklich verbessern wollen, müssen wir vor allem die Ursachen der Belastung angehen. (Beifall FDP) Wir müssen Nährstoffeinträge reduzieren, Ökosysteme schützen und die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg weiter stärken. All das passiert bereits in Teilen, und genau daran sollten wir anknüpfen. Natürlich verdient die Flensburger Förde unsere besonderen Aufmerksamkeit. Sie ist ein einzigartiger Naturraum und ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Dänemark. Aber wir sollten aufpassen, dass wir bei wichtigen Themen nicht reflexartig neue Institutionen fordern. Denn gute Umweltpolitik erkennt man nicht daran, wie viele Behörden gegründet werden. Gute Umweltpolitik erkennt man daran, ob sich der Zustand der Natur hier tatsächlich verbessert. (Beifall FDP) Genau darauf sollten wir unseren Fokus legen. Deswegen unterstützen wir den Alternativantrag (Anne Riecke) der Koalition nicht, sondern wir haben einen Änderungsantrag eingereicht und bitten hierfür um Unterstützung. – Danke schön. (Beifall FDP)