Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein wichtiges Zeichen, dass der Landtag 2022 entschieden hat, die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein aufzuarbeiten. Deshalb von mir aus herzlichen Dank an alle, an den Beirat, aber auch an die Rom und Cinti Union, den Landesverband und die EUF, dass wir so weit gekommen sind mit diesem Gutachten. Wir haben in allen Reden schon gehört: Das trifft einen wirklich, wenn man es liest. Deshalb ist es auch keine Abendlektüre. Es ist eine Morgenlektüre, mit der man aufwachen und sehen kann, was damals gemacht worden ist. Die nun vorliegende Studie zeigt deutlich, wie sehr die Volksgruppe der deutschen Sinti und Roma schon vor dem Nationalsozialismus unter Diskriminierung gelitten hat, wie sich ihre Lage ab den 1930er-Jahren rapide verschlechtert hat, aber auch wie sich die Bundesrepublik nach 1945 mit einer restriktiven Entschädigungspraxis für das entstandene Leid in der NS-Zeit an diesen Menschen schuldig gemacht hat. Viele Sinti und Roma litten noch lange nach dem Krieg unter den Folgen der Verfolgung, und viele von ihnen teilten die Erfahrung prekärer Lebensverhältnisse. Auch Diskriminierungserfahrungen gehörten nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin zum Alltag der deutschen Sinti und Roma. Bis 1977 gab es noch polizeiliche Sonderregeln, die eine weitgehende Überwachung der Angehörigen der Minderheit ermöglichten. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir die deutschen Sinti und Roma heute verstehen wollen. Die Alltagserfahrungen, die sie gemacht haben und noch immer machen, unterscheiden sich von denen der Mehrheitsbevölkerung. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus hat Fälle von polizeilicher Diskriminierung in den Jahren 2022 bis 2024 zusammengetragen. Daraus wird deutlich, dass Antiziganismus in der Polizei auch heute noch ein strukturelles Problem ist. Die Studienautoren machen deutlich, dass viele Fragen zur Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein noch immer unbeantwortet sind und dass es daher sinnvoll erscheint, weitere For- (Jette Waldinger-Thiering) schungsvorhaben anzuschließen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall ganzes Haus) Doch ich möchte anmerken, dass die Minderheit der Sinti und Roma in unserem Land nicht in erster Linie historischer Forschungsgegenstand ist, sondern dass die Menschen heute ein Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall ganzes Haus) Viele von ihnen erleben auch heute noch Diskriminierung. Viele hegen bis heute ein tiefes Misstrauen gegen den Staat. Vor dem Hintergrund der vorgelegten Studie wird das verständlich. Die meisten Angehörigen der Minderheit haben nur wenig positive Erfahrungen mit staatlichen Instanzen gemacht. Das Misstrauen sitzt tief. Als Mehrheitsgesellschaft müssen wir uns eingestehen: Die Sinti und Roma als ein Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins kommen zu wenig vor – in der Erinnerungskultur, in den städtischen Archiven, im öffentlichen Leben. Viele haben sich nach den traumatischen Erfahrungen der Verfolgung im Krieg und der andauernden Diskriminierung in ihrer Community zurückgezogen. Nur hier gibt es Sicherheit und Verständnis. Nur hier konnte man sich in den Lebenserzählungen der Mitmenschen spiegeln. Vom Staat war nichts zu erwarten. Eine echte Anerkennung und Wiedergutmachung des erfahrenen Unrechts hat es nie gegeben. Der Staat hat es nie vermocht, das Vertrauen der Sinti und Roma zu gewinnen. Aus diesem Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen resultieren viele Probleme, unter anderem, was die Chancengleichheit bei der Bildung anbelangt. Hier müssen wir funktionierende Projekte wie die Bildungsberater ausbauen und verstetigen. Es muss mehr Unterstützung geben beim Übergang auf Gymnasien und an Hochschulen. Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt und ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)