Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die einzige Konstante im Universum ist die Veränderung. (Beate Raudies [SPD]: 42!) Das wusste schon Heraklit und beschrieb damit vor rund 2.500 Jahren die unaufhörliche Dynamik des Lebens und der Welt. Die Debatten der letzten Jahre und Jahrzehnte werden bestimmt von Forderungen nach Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung – also nach Veränderung. Während andere oft noch die Probleme analysieren und erklären, was man tun müsste, setzen wir die Digitalisierung in Schleswig-Holstein seit Jahren um – (Uta Wentzel) Schritt für Schritt, strategisch, verlässlich und mit einem klaren Ziel: unsere Verwaltung als modernen handlungsfähigen Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aufzustellen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Digitalstrategie, deren Neuauflage in dieser Woche gemeinsam mit dem ITV.SH und dem Paritätischen vorgestellt und mit erarbeitet wurde. Denn das ist doch das Wichtigste: Die digitalen Prozesse müssen alltagsnah sein und einen echten Mehrwert für unsere Gesellschaft haben. Weitere wichtige Schritte sind neben der Umsetzung der KI-Landesstrategie der Umstieg auf und die Entwicklung von Open-Source-Lösungen. Denn die Umstellung auf Open Source bedeutet mehr Kontrolle, Anpassungsfähigkeit und Sicherheit öffentlicher IT-Systeme und sichert auf längere Sicht unsere staatliche Handlungsfähigkeit. Wir wissen alle: Die digitale Souveränität ist längst zu einem Instrument geopolitischer Machtkämpfe geworden. Wir bauen die Infrastruktur und das Glasfasernetz konsequent aus, schaffen die technischen Grundlagen für modernen und sicheren Datenaustausch. Das heutige Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz ist deshalb kein Einzelprojekt. Es ist die logische Fortführung dieses Kurses. Es ist der nächste notwendige Schritt, und es ist vor allen Dingen die gesetzliche Anpassung der digitalen Transformation. Denn wer Bürokratieabbau ernst nimmt, der muss an die grundlegenden Strukturen ran, der muss an die Verfahren ran, der muss an die doppelte Datenerhebung ran. Genau dafür steht dieses Once-OnlyPrinzip: Daten, die der Staat bereits hat, sollen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen nicht immer wieder bei jedem Kontakt mit der Verwaltung von vorne anfangen müssen. Es braucht weniger Formulare, weniger Reibungsverluste und mehr Effizienz. Genau an diesem Punkt wird deutlich, dass es uns nicht um digitale Symbolpolitik geht, sondern um eine echte Modernisierung der Verwaltung. Der heutige Gesetzentwurf bleibt nicht beim guten Vorsatz stehen, sondern geht an die Strukturen ran: mit dem Verbot der doppelten Datenerhebung, mit der Pflicht zur elektronischen Registerführung und mit klaren Vorgaben zur Interoperabilität und Medienbruchfreiheit. Das ist entscheidend, denn nur, wenn die Daten in der Verwaltung einheitlich, digital und weiterverarbeitbar vorliegen, können Verfahren wirklich schneller, einfacher und verlässlicher werden. Genauso entsteht eine Verwaltung, die nicht immer neue Nachweise verlangt, sondern vorhandene Daten klug nutzt und wirkliche Entlastung bringt. Ja, wir sehen die Einwände. Es gibt Befürchtungen, dass die digitale Verwaltung ältere Menschen und digital nicht affine Personen ausschließt. Deshalb gehört die digitale Assistenz ausdrücklich zum Vorhaben dazu. Damit schaffen wir Unterstützung für diejenigen, die Hilfe benötigen: mit Kümmerern in den Gemeinden, mit Assistenzen in den Behörden, mit niedrigschwelligen Zugängen, ähnlich wie in Dänemark oder in Estland. Denn Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Ebenso wichtig ist es, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden. Die Konnexität wird beachtet. Das Land übernimmt Verantwortung, unterstützt, stellt zentrale Lösungen bereit und finanziert, was es anstößt. Genauso muss ein moderner Staat arbeiten: nicht Lasten nach unten weiterreichen, sondern die Umsetzung gemeinsam organisieren. Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb allen Beteiligten, aber besonders unserem Digitalisierungsminister Dirk Schrödter und seinen Mitarbeitern für das entschlossene Vorgehen, für die Innovationskraft und für die gute Zusammenarbeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso möchte ich meiner Kollegin Nelly Waldeck sehr danken für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Entwürfe sind durch deine Anregungen noch besser geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Natürlich möchte ich Sebastian Bonau herzlich begrüßen und freue mich auf unsere gute Zusammenarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während andere noch über digitale Verwaltung reden, modernisieren wir dieses Land bereits. Genau das ist der schleswig-holsteinische Weg, den wir heute mit dem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz konsequent weiter vorangehen. Wir stärken damit nicht nur unsere Verwaltung, sondern unseren Standort, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere heimische digitale Wirtschaft und somit letztendlich unsere Demokratie. Denn wir wissen alle: Eine funktionierende, moderne und bürgernahe Verwaltung und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates (Uta Wentzel) und somit auch in unsere Demokratie. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dirschauer [SSW]: Ich hätte auch gern in dieser Arbeitsgruppe mitgemacht! – Zuruf SPD: Ja, das war wieder so eine Arbeitsgruppe, ne?)