Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Nachtragshaushaltsgesetz 2026 und damit verbunden über die Weichenstellung für die kommenden Jahre an unserem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Es geht heute um den Zukunftspakt II. Dass ich hier als letzter Redner stehe – ja, vielleicht noch nicht ganz, haben wir gehört, die Redezeit ist aufgeteilt, aber zumindest als fünfter Redner – und bis hierhin feststellen kann, dass wir – und das ist vielleicht nicht ganz überraschend – hier keinen Dissens in der Sache haben, unterstreicht noch einmal die herausragende Bedeutung dessen, was wir hier heute im Ergebnis gemeinsam beschließen werden. – Herzlichen Dank dafür, meine Damen und Herren! (Beifall ganzes Haus) Für den SSW ist – das ist schon immer so gewesen – seit jeher klar, dass das UKSH nicht lediglich ein Krankenhaus ist. Mit seinen rund 17.000 Beschäftigten ist es ein medizinisches und soziales Rückgrat unseres Landes. Es ist unser einziger Maximalversorger – wir haben es schon gehört –, ein unverzichtbarer Motor für Forschung und Lehre auf internationalem Spitzenniveau und einer der bedeutendsten Ausbildungsbetriebe hier bei uns im Norden. Wenn wir heute also über diese massiven finanziellen Verschiebungen und Zusagen entscheiden, dann tun wir das aus einer tiefen, landespolitischen Verantwortung heraus. Als Land sind wir Gewährträger des UKSH. Das ist nicht bloß ein juristischer Fachbegriff, sondern ein dauerhaftes Versprechen an die Menschen hier in Schleswig-Holstein. Es ist das Versprechen, dass sie sich im Ernstfall auf eine erstklassige medizinische Versorgung verlassen können, meine Damen und Herren. Die Zahlen, um die es im Zukunftspakt II geht, sind bereits vielfach genannt worden. Wir sprechen von einem Volumen von rund 922 Millionen Euro im Nachtragshaushalt, und wir sprechen auch über die Übernahme künftiger Bau- und Projektkosten in Höhe von rund 433 Millionen Euro. Das ist haushalterisch zweifellos ein Riesenthema und eine Kraftanstrengung, aber es ist eben auch eine notwendige Investition, meine Damen und Herren. Der SSW – mein Kollege Lars Harms – hat es bereits beim ersten Zukunftspakt seinerzeit betont: Wer A sagt, muss auch B sagen. Sprich: Wir lassen die begonnene Modernisierung nicht auf halber Strecke verhungern. Das tun wir gemeinsam nicht, meine Damen und Herren. (Christian Dirschauer) (Beifall ganzes Haus) Ein zentraler Punkt dieses Paktes ist die Rückführung und Neuordnung der Finanzierung. Wir korrigieren hier die Weichenstellung der Vergangenheit im Bereich der ÖPP-Projekte. Seinerzeit war die Entscheidung für das ÖPP-Modell eine bewusste Wahl, um das UKSH handlungsfähig zu machen, während das Land selbst nicht die nötigen Spielräume sah. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Überall kämpfen Unikliniken mit massiven Defiziten. Bundesweit schreibt kaum ein und vielleicht auch kein Haus dieser Größenordnung schwarze Zahlen. Im Vergleich stehen wir in Schleswig-Holstein sogar noch recht stabil da, muss man sagen. Dennoch ist es richtig, dass das Land nun wieder die Verantwortung übernimmt. Wir führen das Projekt zurück in die staatliche Kernverwaltung, in die Kernverantwortung. Das Land entlastet das UKSH massiv, stellt dauerhaft höhere Investitionskostenzuschüsse bereit und sieht künftig ab 2031 auch Inflationsanpassungen vor. Das schafft einigermaßen Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Das ist an der Stelle ganz wichtig. Hinter diesen Zahlen steht ein intensiver Prozess. Das vorangegangene Audit und die strategische Neuausrichtung sind der richtige Weg, ein wichtiger Part. Wir haben auch gesehen, dass Prozessoptimierungen greifen und dass das UKSH heute zu den modernsten Unikliniken in ganz Deutschland gehört. Genau diese Modernisierung muss auch weitergehen. Es geht um die Sanierung der Bestandsbauten, den Brandschutz und die notwendigen Erweiterungen an beiden Campus in Kiel und in Lübeck. Doch wirtschaftliche Konsolidierung und Effizienzrenditen dürfen natürlich kein Selbstzweck sein. Sie dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Wenn wir über das UKSH als Flaggschiff sprechen, dann meinen wir nicht nur den Beton und die hochmodernen Geräte – da sind wir auch nicht allein im Raum, wie ich heute gehört habe –, wir meinen auch die Menschen. Die Belastungsgrenze der Pflegekräfte, der Ärzteschaft, aber auch der Beschäftigten in der Verwaltung, der IT und in den Servicebereichen ist vielerorts längst überschritten. Ein Zukunftspakt verdient seinen Namen nur dann, wenn er auch eine echte, spürbare Lebens- und Arbeitsperspektive bietet. Wir brauchen an der Stelle also nicht nur theoretische und faktische Renditen, die durch noch mehr Stress und Arbeitsverdichtung erkauft werden. Genau das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Effizienz, die durch bessere bauliche Strukturen und eine moderne, digitale Unterstützung entsteht, um Zeit für die eigentliche Arbeit am Patienten zurückzugewinnen. Auf diesem Weg sind wir gerade. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD], Marc Timmer [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Modernisierung muss am Ende immer auch eine Verbesserung der täglichen Arbeitsbedingungen bedeuten. Im Namen des SSW möchte ich daher ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen: danke an die 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr unermüdliches Engagement und ihre Leistungsfähigkeit. Sie sind es, die Spitzenmedizin hier bei uns erst möglich machen. Ganz herzlichen Dank dafür! (Beifall ganzes Haus) Mein Dank gilt ebenso der Landesregierung, der Klinikleitung des UKSH sowie den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die konstruktive und interfraktionelle Zusammenarbeit. In der Tat muss eine Person hier auch namentlich genannt werden: Ganz besonders Ihnen, Herrn Rossow, vielen Dank. Ganz herzlichen Dank an Sie und Ihre Truppe. Ganz herzlichen Dank an Sie alle. (Beifall ganzes Haus) Dass wir diesen Weg hier heute gemeinsam gehen, ist ein starkes und deutliches Zeichen, meine Damen und Herren. Ein weiterer Punkt, der uns als SSW umtreibt, ist die regionale Ausstrahlung, auch im positiven Sinne. Das UKSH hat eine Vorbildfunktion. Es ist der Partner für die kleineren Häuser in der Fläche. In Zeiten der Unsicherheit durch die Krankenhausreform auf Bundesebene muss das UKSH hier ein Stabilitätsanker sein. Die heute zu beschließenden Mittel müssen auch dazu beitragen, die Kooperation mit den Kliniken in der Fläche, auch mit den kommunalen Kliniken, zu stärken. Das UKSH muss sein Gewicht als Zentrum eines funktionierenden Netzwerks nutzen, um die Versorgung in ganz Schleswig-Holstein abzusichern und zu unterstützen. Dazu gehört explizit auch die Stärkung der Dienstleistungsbereiche, die Reintegration und die Nutzung der Ausbildungskapazitäten. Davon profitiert das ganze Land. Wir müssen und wir wollen den Nachwuchs hier bei uns im Land halten. Das UKSH ist ein Magnet für kluge Köpfe und schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Lifesciences. Diesen Standortvorteil zu sichern, ist eine Investition in die Sicherheit, die Gesundheit und in die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. (Christian Dirschauer) Abschließend noch in aller Kürze zum Nachtragshaushalt selbst: Ja, die Haushaltslage ist extrem angespannt. Wir schieben Schuldenberge vor uns her. Doch die Einleitung von Herrn Petersdotter hat eines noch einmal sehr gut deutlich gemacht: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Erhalt unserer kritischen Infrastruktur müssen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Die geopolitischen Verwerfungen der letzten Jahre haben vieles verändert und ursprüngliche Planungen in vielen Bereichen überholt. Aber im Hinblick auf das UKSH bleibt unser Dauerauftrag bestehen: Wir müssen das UKSH wetterfest machen und halten, meine Damen und Herren. Der SSW stimmt dem Nachtragshaushalt mit dem Zukunftspakt II heute aus voller Überzeugung zu. Wir stehen zu den Standorten in Kiel und Lübeck. Wir stehen zur Spitzenmedizin in öffentlicher Hand. Aber ich sage es abschließend noch einmal: Wir werden die Umsetzung auch weiterhin wachsam begleiten. Das ist unser Job. Wir geben hier viel Geld der Steuerzahler aus. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Geld bei den Menschen ankommt – bei den Patienten genauso wie bei den Beschäftigten. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)