Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solche interfraktionellen Vereinbarungen sind auch in Schleswig-Holstein recht selten – zumindest mit Blick auf die finanzielle Dimension, über die wir hier sprechen. Wir haben diese Vereinbarung mit der Landesregierung und den anderen Fraktionen nicht leichtfertig geschlossen. Es geht uns hierbei nicht darum, der Landesregierung beziehungsweise der Koalition irgendwie zu helfen, auch wenn dies vielleicht öfter mal notwendig wäre. Die FDP-Fraktion beteiligt sich deshalb auch als Oppositionsfraktion erneut am Zukunftspakt, weil es beim UKSH um eine ganz zentrale Infrastruktur unseres Landes geht, für die wir letztendlich alle Verantwortung tragen. (Beifall ganzes Haus) Dieser Pakt hat natürlich Auswirkungen weit über diese Wahlperiode hinaus. Wir Freie Demokraten stehen ganz klar zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Es war überfällig, dass das Land hier entschlossen handelt. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und sich ehrlich zu machen. Als einziger Maximalversorger in unserem Bundesland und als eines der größten Universitätsklinika in Deutschland – das UKSH ist mit seinen beiden Standorten Kiel und Lübeck das zweitgrößte – ist das UKSH für eine gute medizinische Versorgung unverzichtbar. Das haben wir nicht zuletzt in der EHEC-Krise und vor allem während der Coronapandemie gesehen. Die Bedeutung für die medizinische Versorgung wird gerade in den Regionen Kiel und Lübeck in Zukunft wohl noch größer werden, als sie es bereits ist. Das gilt nicht nur mit Blick auf den demografischen Wandel. Das UKSH ist in Zusammenarbeit mit den Universitäten in Kiel und Lübeck ein wichtiger Innovationsfaktor für unser Bundesland und ganz entscheidend für die Forschung und Lehre im Bereich der Universitätsmedizin. Mit über 16.000 Beschäftigten ist es auch einer der größten Arbeitgeber in unserem Land. In der Vergangenheit gab es nicht nur einmal, sondern schon häufiger interfraktionelle Einigungen zum UKSH. Ich habe mir in der Vorbereitung noch einmal ein paar Unterlagen angeguckt. Bemerkenswert, was man damals als Landtag teilweise für Annahmen hatte, aber ich will hier nicht ins Detail gehen. Herr Petersdotter sagte eben: Na ja, eine Privatisierung war nie geplant. (Lachen SPD – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch das würde ich einschränken wollen. Ich weiß noch genau, wie wir 2011 als Koalitionspartner eine Privatisierung ausgeschlossen haben; es gab durchaus eine Diskussion darüber. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD] –