Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die diese komplexen und mühsamen Planungen umsetzen müssen. Diese große Arbeitsleistung möchte ich anerkennen. (Beifall ganzes Haus) Zum Grundsätzlichen: Schleswig-Holstein ist in vielen Bereichen prädestiniert für die Nutzung der Windenergie. Wo viel Wind weht, sollte man diesen auch in angemessenem Rahmen zur Stromerzeugung nutzen. Das ist unterm Strich umweltfreundlich, bringt Wirtschaftskraft in die Regionen des Landes und macht unser Land unabhängiger von Energieimporten. Damit kein Wildwuchs entsteht, braucht man eine Planung vonseiten des Landes. Der Ausbau der Windenergie muss allerdings insgesamt mit Sinn und Verstand erfolgen. Das gilt mit Blick auf die staatliche Förderung der Anlagen, das gilt mit Blick auf die Ausweisung der Gebiete. Sonst geht die notwendige Akzeptanz der Stromkunden, der Steuerzahler und vor allem der Anwohner verloren, auch weil die Anlagen durch die fehlenden Höhenbeschränkungen immer größer werden. (Beifall FDP) Wir hatten in der Jamaikakoalition einen ordentlichen Kompromiss gefunden; uns war besonders wichtig, dass die Abstände zu Wohnsiedlungen auf 1.000 Meter vergrößert wurden. Die Bundesvorgaben, die man kontrovers diskutieren kann und die ich persönlich sehr kritisch sehe, haben sich seitdem geändert. Deshalb muss sich auch die Planung des Landes verändern. Sie gehen aus meiner Sicht allerdings an einigen Stellen, vor allem beim Faktor Zeit, wegen Ihres Koalitionsvertrags und des Ziels der Klimaneutralität bis 2040 unnötigerweise über die Bundesvorgaben hinaus. (Beifall FDP) Dabei wissen doch mittlerweile fast alle Beteiligten, dass dieses Ziel ohne größere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen realistischerweise nicht zu erreichen ist. Es ist auch ein Problem, dass der Ausbau der Windenergie viel zu wenig mit dem Ausbau der Netze und der Speicher synchronisiert wird. Das Problem (Christopher Vogt) mit dem Strom, der nicht geliefert werden kann, aber dennoch bezahlt werden muss, wird wieder mit Wucht zurückkehren. Herr Kollege Timmer, es wird noch sehr interessant werden, was die Bundesregierung unter Beteiligung der SPD dazu vereinbaren wird; da bin ich wirklich sehr gespannt. (Marc Timmer [SPD]: Ich auch!) – Ja, man merkt bei Ihnen das Vertrauen in die eigenen Truppen. Herzlichen Glückwunsch! (Zurufe SPD) – Das kenne ich sehr gut; insofern, schauen wir mal. – Meine Sorge ist, dass damit die notwendige Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt wird; das ist ja in verschiedenen Regionen des Landes derzeit wieder deutlich zu spüren. Natürlich ist die Akzeptanz der Windenergie in Nordfriesland ganz anders als zum Beispiel im Herzogtum Lauenburg. Das hat sicherlich etwas mit der Struktur der Eigentümer der Windparks zu tun, mit der Siedlungsdichte, aber auch mit dem Landschaftsbild. Es ist aber problematisch, dass Sie nun größere Vorrangflächen auch in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks ausweisen wollen, zum Beispiel im Naturpark Lauenburgische Seen. Dass dies vor Ort – wenig überraschend – auf Protest stößt, kann ich nachvollziehen. (Beifall FDP) Das Problem mit den Planungsverfahren ist, dass diese auch bei der Windenergie durchaus langwierig sein können. Wo Windenergie vor Ort gewollt ist, dauert es mitunter sehr lange, wo sie vor Ort nicht gewollt, aber von der Landesregierung vorgesehen ist, ist sie kaum zu verhindern. In SchleswigHolstein können die Planungsverfahren für Windparks derzeit ohne Klage rund fünfeinhalb Jahre dauern, mit Klage sogar achteinhalb Jahre. Zum dritten Entwurf LEP Windenergie: Hier geht es um eine sehr kleine Änderung, die eine erneute Beteiligung ausgelöst hat. Mit der Änderung wollen Sie einerseits herkömmliche Gewerbegebiete schützen, andererseits die Kombination von Windenergie, Biogas und Solarenergie möglich machen. Gerade Letzteres ist sinnvoll. Wir sollten Anlagen der erneuerbaren Energien möglichst bündeln und konzentrieren. Einige Punkte wirken hierbei jedoch widersprüchlich und inkonsequent. Auf den ersten Blick machen Sie als Plangeber den Weg frei für die kombinierten Gebiete; schaut man ein bisschen genauer hin, stimmt das nur zur Hälfte. Denn schaut man in Ihren LEP und in Ihren Solarerlass, dann fällt auf: Photovoltaik ist in den regionalen Grünzügen verboten, anders als Windenergie. Das ist schon interessant, denn eigentlich sollen regionale Grünzüge planmäßig gar nicht besiedelt werden, es sei denn, ein Vorhaben liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse. Da die Energiewende bei Ihnen immer im öffentlichen Interesse liegt, stellt sich schon die Frage, warum Sie die Windenergie hier anders behandeln als die Photovoltaik. (Beifall FDP und SSW) Schaut man in Ihre Pläne für Planungsraum III, dann erkennt man: Fast der gesamte Hamburger Rand, inklusive des Korridors bis Lübeck, ist voll mit regionalen Grünzügen. Was heißt das in diesem Zusammenhang? Soll aus Sicht der Landesregierung ausgerechnet dort, wo die Flächenkonkurrenz am größten ist, die Kombination von Wind und Photovoltaik nicht möglich sein? Das wäre meines Erachtens bemerkenswert und kontraproduktiv. (Beifall FDP) Frau Ministerin, hier wären wir für Aufklärung dankbar. Aus diesem Grund beantrage ich, dass das im Ausschuss weiter diskutiert wird. Denn das ist ein Punkt, der für unser Land wirklich wichtig ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD])