Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist man unter den aktuellen Eindrücken versucht, den Schwerpunkt seiner Rede auf die Person Samiah El Samadoni zu legen und nicht so sehr auf den Bericht. Aber wer Samiah kennt, der wird wissen, dass genau das nicht in ihrem Interesse ist. Trotzdem möchte auch ich mich eingangs zunächst bedanken. Ich habe Samiah El Samadoni ausnahmslos als engagierte Kämpferin und eben starke Stimme für diejenigen erlebt, die sonst kaum Gehör finden. Dabei hat sie sich immer auf die Probleme der Menschen fokussiert und für die ganz konkreten Probleme ganz konkrete Lösungen gestaltet, meine Damen und Herren – und das Ganze, ohne sich selbst und ihren Einsatz in den Mittelpunkt zu stellen. Sie hat in ihren bald zwölf Jahren im Amt nicht nur soziale Härten klar benannt, sondern uns auch immer wieder wertvolle Lösungsvorschläge an die Hand gegeben. Es gibt also genug Gründe, um Samiah El Samadoni einen aufrichtigen Dank auszusprechen, stellvertretend für Tausende von Menschen im Land, denen sie mit ihrem Team im Rahmen der verschiedenen Zuständigkeiten geholfen hat, oder im Namen meiner Vorgänger wie SSW-Sozialpolitiker Flemming Meyer und der Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, die immer sehr gern mit ihr zusammengearbeitet haben, aber auch ganz persönlich für das gegenseitige Vertrauen, für den immer wertvollen Austausch und für den großartigen tagtäglichen Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit hier in Schleswig-Holstein: ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall) Auch wenn mir das Redezeit für den Fachteil nimmt: Eine Rechnung haben die Bürgerbeauftragte und ich noch offen – ich sage das mit einem Lächeln auf dem Gesicht –: Als SSW-Landesvorsitzender habe ich zweimal versucht, die Bürgerbeauftragte für einen Neujahrsempfang als Rednerin zu gewinnen. Das hat sie schon vor vielen Jahren – ich glaube, ziemlich am Anfang der Wahlzeit – einmal gemacht. Das erste Mal kam da ein Geburtstag in der Familie dazwischen. Das zweite Mal musste der Bundestag neu gewählt werden. Jetzt bin ich seit fast einem Jahr nicht mehr Landesvorsitzender des SSW. Du bist bald nicht mehr Bürgerbeauftragte. Ich würde mich freuen, wenn wir die neue Freiheit nutzen und vielleicht einen anderen Rahmen finden, wo wir das nachholen können. (Beifall SSW) (Christian Dirschauer) Meine Damen und Herren, aber doch noch ein paar Worte zu dem Bericht. Ich habe im Verlauf der Jahre mehrfach darauf hingewiesen, dass die Beauftragte mit ihren unterschiedlichen Rollen einen extrem wichtigen Job macht, und zwar nicht zuletzt, weil sie in Verwaltung und Politik ein Problembewusstsein und die Basis für transparentes und eben bürgernahes Handeln schafft. Doch leider erleben wir – das sehen wir immer wieder –, dass die Basis hierfür bröckelt. Denn der Fachkräftemangel in der Sozialverwaltung ist überdeutlich spürbar. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe führen Stellenvakanzen und erhebliche Erkrankungszeiten bei den Mitarbeitenden zu ganz, ganz großen Problemen. So sind die Bearbeitungszeiten für Anträge oft sehr lang, und die Bearbeitung kommt leider oft zu kurz. Hier konnte und kann die Bürgerbeauftragte zwar oft vermitteln und praktikable Lösungen erzielen, und in vielen Fällen kann die Bürgerbeauftragte mit ihrem Team sicher auch Akzeptanz schaffen, aber diese Arbeit beziehungsweise diese Form der Symptombekämpfung hat natürlich auch ihre Grenzen. Der Bericht benennt sehr deutlich, wo die Entwicklung hinführt, meine Damen und Herren. Im Ergebnis leidet die Qualität der Aufgabenerfüllung. Das kann aber gerade im sensiblen Bereich der Jugendhilfe erhebliche Schäden und im Zweifel sogar Leid verursachen, und diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. Deshalb begrüßen wir die Empfehlung der Ombudsstelle ausdrücklich. Um perspektivisch die Aufstellung der Jugendämter zu verbessern, braucht es eine gezielte Fachkräfteinitiative. Wir müssen verstärkt Menschen für eine Tätigkeit in diesem Bereich anwerben, und wir müssen im Dialog mit den Jugendämtern zur Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben kommen. Hiervon profitieren auch die Mitarbeitenden selbst, denn sie sind es doch, die heute oft unter Dauerdruck stehen und die dem fachlichen Anspruch in Teilen gar nicht mehr gerecht werden können, und das sollten wir wirklich dringend ändern, meine Damen und Herren. Neben den vielen wichtigen Themen benennt der Bericht ein Thema, bei dem sich Schleswig-Holstein seit Jahren aus der Verantwortung stiehlt ‑ wir haben es schon gehört ‑, und zwar bei der Frage der Beschulung von Heimkindern. Rund 3.000 entsandte Kinder und Jugendliche bei uns im Land haben einen Anspruch auf den Besuch einer öffentlichen Schule. Aber sie haben bis heute keine über das Schulgesetz normierte Schulpflicht. Weil meine Redezeit jetzt hier am Ende ist, ein letzter Satz: Das ist wirklich die Aufgabe, die wir auf jeden Fall noch bis zum Ende der Wahlperiode lösen müssen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns hier die Ärmel für die Kinder, für die Jugendlichen hochkrempeln. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)