Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Manchmal sind es nicht die lauten Stimmen, die uns am meisten sagen, sondern die leisen, die zögerlichen, und zwar diejenigen, die lange gezögert haben, überhaupt gehört zu werden. Kinder und Jugendliche wenden sich an die Beschwerdestelle nicht, weil es ihnen gut geht. Sie tun es, weil etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, übersehen, nicht gehört, nicht ernst genommen und ganz oft allein oder alleingelassen. Jede einzelne Beschwerde ist dabei viel mehr als ein Vorgang. Sie ist Ausdruck von Vertrauen und zugleich ein stiller Hilferuf – übrigens Vertrauen, das man sich ja bei den Kindern und Jugendlichen erst einmal erarbeiten muss –, ein Zeichen dafür, dass junge Menschen den Mut aufbringen, sich mitzuteilen, obwohl sie viel zu häufig mitbekommen und gelernt haben, dass ihre Stimme selten oder jedenfalls nicht immer zählt. Samiah El Samadoni ist unbequem, hartnäckig und parteiisch, und zwar parteiisch, wenn es darum geht, Partei für genau diese Kinder und Jugendlichen zu ergreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Ich glaube, es ist gut, wenn wir uns alle noch mal daran erinnern, unabhängig davon, wer seit wann diesem Landtag angehört, wie diese Beschwerdestelle entstanden ist. (Beate Raudies [SPD]: So ist es, Heiner, danke! – Zuruf SPD: Vielen Dank!) Sie ist entstanden nach einem der unrühmlichsten Kapitel (Beate Raudies [SPD]: Ja!) der schleswig-holsteinischen Neuzeit, hätte ich beinahe gesagt. Sie ist entstanden 2016 nach den Vorfällen im sogenannten Friesenhof, einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche, wo Kinder und Jugendliche eigentlich beschützt hätten werden sollen und mit ihnen genau das Gegenteil geschehen ist. Ich zitiere einmal aus dem Tätigkeitsbericht, der, finde ich, immer noch nachdenklich stimmen muss: „Häufig empfinden die Kinder und Jugendlichen sich nicht mehr als wirksam, sondern (Dr. Heiner Garg) nur noch als Objekt von Entscheidungen anderer. Es geht letztlich darum, diesen Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben und sicherzustellen, dass sie sich wirksam für ihre Belange einsetzen können und nicht nur Objekt von Maßnahmen sind.“ Liebe Samiah El Samadoni, genau Sie haben diesen Kindern und Jugendlichen wieder eine Stimme gegeben. Dafür sage ich Danke. (Beifall) Jetzt hat die Kollegin Schiebe schon genau die drei Punkte aus dem Bericht genannt, die ich sonst angesprochen hätte. Deswegen will ich nur noch ein einziges Mal in Ihrer Amtszeit den einen Punkt herausgreifen, an dem wir wirklich arbeiten müssen und der vielleicht ja in dieser Legislaturperiode noch erledigt werden kann. Es geht nämlich um eine Änderung im Schulgesetz, damit die Schulpflicht selbstverständlich auch in Schleswig-Holstein – wie inzwischen in 13 anderen Bundesländern auch – für die Kinder und Jugendlichen gilt, die aus anderen Bundesländern hier in diesem Land sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Pingpongspiel zwischen Sozialministerium und Bildungsministerium, das sich bislang immer darauf beruft, ein Erlass würde es tun, muss aufhören. Lassen Sie uns gemeinsam das Schulgesetz entsprechend ändern. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten – ich weiß, die Tribüne soll normalerweise nicht angesprochen werden –: Liebe Samiah, ich möchte dir im Namen meiner Fraktion für diese zwölf Jahre, die du für das Land gearbeitet hast, die du für die Bürgerinnen und Bürger als Bürgerbeauftragte am Landtag angesiedelt gewesen bist, von Herzen danken. Dir ganz persönlich sage ich von Herzen Dank, auch für die vielen unbequemen Stunden, die es im Zweifel mal im Sozialministerium gegeben hat. Aber genau das ist deine Aufgabe. Ich wünsche dir und deiner Familie von Herzen alles Gute. Du wirst fehlen. Deine Stimme wird fehlen. – Danke. (Beifall)