Christopher Vogt

Mich überrascht das nicht!) – Das kann sein, dass es Sie wenig überrascht, aber ich kenne es durchaus so, dass man Erwartungshal- (Minister Claus Ruhe Madsen) tungen hat und sagt: Ihr müsst das ändern. – Aber sie sind sehr realistisch. Es ist erkannt worden, dass die Landesregierung die Situation nicht ändern kann. Die Diskussion geht dahin, in erster Linie die Frage zu betrachten – von allen Parteien, von allen Abgeordneten, ob in Land, Bund oder Brüssel –, wie lange das Ganze geht. Das ist entscheidend; es ist nicht entscheidend, was kurzfristig passiert, sondern ob wir eine mittelfristige oder langfristige Krise vor uns haben und welche Auswirkungen die mit sich bringt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Lieferketten unterbrochen werden. Die Auswirkungen sind nicht nur an der Tankstelle zu spüren. Wir werden es bei den Lebensmittelkosten spüren, wir werden vermutlich eine Inflation erleben, die Folgen für uns und die Wirtschaft haben wird. Die Wirtschaft hat mir geschildert, dass Waren irgendwo in der Welt abgesetzt werden und das Unternehmen Bescheid kriegt und selbst schauen muss, wie es die Waren nach Deutschland bekommt. Das merken wir noch nicht, das werden wir aber in Kürze merken. Schauen wir auf die Berichterstattung, könnten wir auf den Gedanken kommen, dass – wie es der amerikanische Präsident behauptet – der Krieg quasi vorbei ist. Das wäre eine gute Nachricht, wobei das noch nicht die Antwort auf die Frage ist, was danach kommt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Sein Kriegsminister allerdings sagt, dass der Krieg noch lange nicht vorbei sei. Mit dieser Unsicherheit haben die Unternehmen sowie unsere Bürgerinnen und Bürger im Moment zu kämpfen. Deswegen ist es doch offensichtlich, dass wir uns unabhängiger machen müssen. Es ist doch offensichtlich, dass wir in den nächsten Jahrzehnten immer wieder Herausforderungen beim Öl haben werden. Deshalb ist der Weg von Schleswig-Holstein genau richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unabhängigkeiten schaffen, Klimaneutralität, erneuerbare Energien – das ist der Weg, den wir weiter gehen müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Wir arbeiten nicht an kurzfristigen, sondern an mittel- und langfristigen Zielen. Ja – auch das wurde hier gesagt und ist richtig –, es kann durchaus als Hohn rüberkommen, wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir uns strategisch aufstellen wollen, wenn ich am Monatsende meine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, wenn ich an der Tankstelle den Sprit nicht bezahlen kann. Das ist absolut verständlich. Aber wir müssen uns der Wahrheit stellen, dass der Staat nicht immer und überall jede Herausforderung sofort wegbügeln kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Unruhe) Die Situation ist in der Tat sehr unangenehm und stellt uns vor große Herausforderungen. Deswegen mein Hinweis an Sie alle: Wir haben über die Möglichkeiten des ÖPNV und den Ausbau der Infrastruktur diskutiert, wir sind in Schleswig-Holstein bei vielen dieser Themen miteinander schon stark unterwegs. Wir bauen Infrastrukturangebote aus, wir verbessern Angebote, wir ermöglichen das in Schleswig-Holstein. (Zurufe) Wir stecken 200 Millionen Euro des Sondervermögens des Bundes in die Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Auch das Deutschlandticket ist ein attraktiver Tarif, in den Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro Steuergelder als Subventionierung geben. Es ist nicht so, dass nichts getan wird, aber auch ich habe großes Verständnis für den Unmut. Ich fahre oft nach Dänemark und wusste schon immer, dass man vorher in Deutschland tanken muss, bevor man nach Dänemark fährt. Das muss man jetzt nicht mehr, jetzt kann man in Dänemark preiswerter tanken. Wie kann das angehen? Hier werden wir definitiv eine Diskussion über Transparenz führen müssen. Wenn ein Krieg ausbricht, werden Öl und andere Bodenschätze über Nacht so viel teurer. Wenn das die Konsequenz ist, erwarte ich, dass die Preise wieder absacken, bevor die Krise ganz zu Ende ist. Denn das bedeutet ja, dass wir demnächst preiswerter werden einkaufen können. Was Frau Reiche plant, sich das erst einmal anzuschauen, ist sicherlich ein guter Weg. (Beifall CDU) (Minister Claus Ruhe Madsen) Nur an der Seite zu stehen und nichts zu tun, ist doch keine Antwort. Es ist doch ein guter Versuch, die Preisbremse einzuführen, einmal täglich. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Dann schauen wir uns an, ob das funktioniert; dafür gibt es die Taskforce, sie soll prüfen, ob die Maßnahmen, die wir ergreifen, wirksam sind. Das ist doch ein guter Anfang. Außerdem geht es um Transparenz. Diese Woche konnten die Konzerne nicht vernünftig darstellen, wie sie zu der Preisfindung gekommen sind. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Hier gilt es, Kartellrecht anzuwenden und festzustellen, wieso die Preise in Deutschland stärker gestiegen sind als in Europa. (Beifall ganzes Haus) Das Wichtigste an der heutigen Debatte ist, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verstanden haben: Wir haben sie nicht übersehen, wir wissen um deren Herausforderungen, und wir werden uns für sie einsetzen. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)