Christian Dirschauer

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über steigende Energiepreise und die Belastung der Verkehrsteilnehmer sprechen, dann reden wir nicht über irgendeine theoretische, abstrakte wirtschaftspolitische Debatte. Nein, wir reden tatsächlich über den ganz konkreten Alltag von ganz vielen Menschen hier in Schleswig-Holstein: über die Pflegekraft, die frühmorgens zur Arbeit fährt, über den Handwerker, der täglich und tagsüber unterwegs ist, oder über die Bäckereifachverkäuferin, die morgens um fünf Uhr zur Arbeit pendelt. Für viele Menschen und gerade für diese Menschen im Land ist das Auto kein Luxus, sondern schlicht notwendig, gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. Ich finde, das müssen wir auch mal anerkennen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Die aktuelle Entwicklung auf den Energiemärkten – wir haben es gehört – zeigt einmal mehr, wie verletzlich unser System eigentlich ist. Der Krieg im Nahen Osten und die Eskalation im Iran haben weltweit die Ölpreise steigen lassen. Das betrifft Lieferwege, Produktionsmengen und eben die Stabilität der Märkte. Natürlich hat das Auswirkungen, ganz klar. Der entscheidende Punkt ist, und die Leute fragen sich zu Recht: Warum steigen die Preise bei uns stärker als in anderen europäischen Ländern? Die haben doch die gleichen Herausforderungen wie wir. Trotzdem sehen wir, dass die Preise für Diesel und Benzin in Deutschland besonders stark ansteigen. Das sorgt bei den Menschen für Unverständnis, und ich finde, völlig zu Recht. Meine Damen und Herren, wir reden hier – ich finde, das muss man auch noch einmal betonen – nicht nur über den Preis an der Zapfsäule. Wir reden auch über den Heizölpreis, über Familien, die gerade jetzt ihre Tanks auffüllen müssen, und plötzlich mehrere hundert Euro mehr bezahlen als noch vor kurzer Zeit. Vergleichen Sie das mal mit dem Januar: ganz erhebliche Anstiege, 50 Prozent mehr – auch für Heizöl. Das ist tatsächlich für viele Familien ein echter Schock. Das heißt, die Energiethematik trifft die Menschen an der Stelle doppelt: einmal beim Tanken und einmal beim Heizen. Wer heute regelmäßig tankt – (Christian Dirschauer) das ist nichts Neues, das kannten wir auch schon aus der Vergangenheit –, der kennt die Situation: Man fährt morgens zur Tankstelle, und am Nachmittag ist der Preis plötzlich sehr deutlich höher. Viele Menschen fragen sich: Wie kann das eigentlich sein? – Ich sage Ihnen ganz offen: Der Weltmarktpreis für Öl ist nur ein Teil der Erklärung. Ein anderer heißt nämlich Marktstrukturen, ein weiterer heißt Gewinnmargen, und ja, ein Teil heißt auch Mineralölkonzerne, die sehr genau wissen, wie weit sie gehen können. Das können wir doch nicht wollen, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Deshalb – das hat man bei dem Zwischenruf bereits mitbekommen – hat der SSW bereits vor einiger Zeit, nämlich damals im Jahr 2022 – ja, durchaus inspiriert aus Österreich – vorgeschlagen, willkürliche Preissprünge an Tankstellen stärker zu begrenzen. Unser Vorschlag war ganz klar: Preiserhöhung nur noch begrenzt – wir haben damals sogar wöchentlich vorgeschlagen – und in bestimmten Zeiträumen wie zum Beispiel Ferienzeiten oder an Feiertagen gar nicht. Preissenkungen sollen aber jederzeit möglich sein. So war damals der Vorschlag des SSW. Der hat hier nicht viel Gehör gefunden, aber ich merke, es gibt zumindest in Teilen ein Umdenken. Das ist gut; denn das schafft Transparenz, dieses System schafft Fairness, und vor allem stärkt es das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein weiterer Punkt, der oft ausgeblendet ist – hier im Hause wurde er aber bereits mehrfach identifiziert –, ist tatsächlich, dass ein erheblicher Teil des Spritpreises eben aus staatlichen Abgaben besteht: Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO -Preis seien an 2 der Stelle benannt. Wenn die Preise steigen – Sie haben es gehört –, dann steigen diese Einnahmen automatisch mit. Deshalb sage ich Ihnen an der Stelle ganz klar: Wenn die Belastung für die Menschen steigt, dann muss der Staat bereit sein, diese Menschen zu entlasten. Eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin, aber eben auch auf Heizöl, ist dafür aus meiner Sicht der ganz richtige Schritt. Denn eines darf doch nicht passieren: dass der Staat an steigenden Preisen verdient, während die Bürgerinnen und Bürger belastet werden. Das können wir alle doch nicht wollen. (Beifall SSW) Meine Damen und Herren, wir führen aktuell auch eine Debatte über ein mögliches Neun-Euro-Ticket. Hier will ich etwas klarstellen und ganz klar sagen: Der SSW ist nicht pauschal gegen ein solches Ticket. Den Eindruck hat vielleicht der eine oder andere heute Morgen im Pressespiegel gewinnen können. Im Gegenteil: Es kann für viele Menschen eine echte Entlastung sein. Das war ja durchaus ein Erfolgsmodell. Aber wir dürfen uns ja nichts vormachen: Ein Neun-Euro-Ticket hilft vor allem dort, wo es eben ein funktionierendes Angebot gibt. Das ist so. Bei mir in Flensburg, in der kreisfreien Stadt, mit einem gut ausgebauten ÖPNV, ist das sicherlich ein Instrument, das sehr gut zum Tragen kommen kann. Aber die Realität in vielen Teilen unseres Landes ist: Dieses Angebot, wie wir es beispielsweise in Flensburg haben, gibt es dort nicht. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Wenn der Bus zweimal am Tag fährt, dann hilft auch das günstigste Ticket nichts, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Deshalb müssen wir bei der Diskussion ehrlich bleiben. Ein Neun-Euro-Ticket kann ein Teil einer Lösung sein, ein Mosaikstein, wie Herr Petersdotter gesagt und damit klargestellt hat. Das finde ich gut. Aber das ist eben nur ein Teil, und es ersetzt keine bezahlbaren Kraftstoffpreise für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist doch ganz klar. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Meine Damen und Herren, ich habe mich ja viele Jahre als Gewerkschafter engagiert. Das ist bekannt. Da habe ich eines gelernt: Wenn die Preise steigen, dann trifft das die Menschen mit den normalen, mit den mittleren Einkommen immer zuerst. Was wir im Moment erleben, merken die Pendler ganz konkret jeden Tag. Früher hat man vielleicht noch sagen können, wenn wir fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn Jahre zurückgehen: Das bisschen mehr geht noch. – Aber inzwischen spüren viele jeden einzelnen Euro. Oder um es an der Stelle ganz plastisch zu sagen: Viele Pendler haben inzwischen das Gefühl, bei jeder Fahrt mehr als einen Heiermann aus dem Auspuff zu pusten. Einige von Ihnen werden den Heiermann hoffentlich noch kennen. (Christian Dirschauer) (Zurufe) Das ist genau der Punkt: Mobilität ist spürbar teurer geworden. Für viele Menschen ist sie aktuell eine echte Belastung geworden. Deshalb sage ich ganz klar: Mobilität darf kein Luxus werden. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Wer arbeitet, wer pendelt, wer Angehörige pflegt, der muss sich auch darauf verlassen können, dass der Weg dorthin für ihn bezahlbar bleibt. (Beifall SSW und vereinzelt SPD – Zuruf SSW: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahren viel getragen – das muss man anerkennen –: Pandemie, Inflation, steigende Lebenshaltungskosten – auch da ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht – und jetzt wieder steigende Energiepreise. Viele haben das Gefühl, dass von ihnen ständig Verständnis verlangt wird. Da will ich aber ganz klar sagen: Verständnis bezahlt keine Tankrechnung. Deshalb braucht es jetzt klare politische Entscheidungen. Die können wir nicht alleine hier im Landtag von Schleswig-Holstein treffen, das ist so. Wir brauchen mehr Transparenz bei Kraftstoffpreisen, klare Regeln gegen willkürliche Preissprünge und spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben – und gerne eine Attraktivierung des ÖPNV, sowohl beim Preis, aber vor allen Dingen auch beim Angebot. Meine Damen und Herren, die Menschen verstehen, dass es internationale Krisen gibt. Sie verstehen auch, dass ein Konflikt, ein Krieg im Nahen Osten Auswirkungen auf die Preise hat. Aber was sie nicht verstehen, ist, warum diese Krise an der Zapfsäule in Schleswig-Holstein offenbar stärker ankommt als in vielen anderen europäischen Ländern. Genau deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, hier gegenzusteuern – in der unterschiedlichen Lebensrealität der Menschen, in der Fläche, aber eben auch in den urbanen Gebieten von Schleswig-Holstein. Mobilität ist keine Frage des Luxus. Mobilität ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dafür steht der SSW. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)